Standpunkte Archiv
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6 Minuten
Seit Samstagmorgen greifen Israel und die USA den Iran an. Bei den Luftschlägen wurden mehrere Spitzen des Regimes in Teheran getötet, unter anderem der religiöse Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Darüber wird in fast allen Medien diskutiert. Viele verurteilen den Angriff, andere sehen darin auch eine große Chance. Und wieder andere fragen sich, wie es nun weitergeht im Iran und in der ganzen Region.
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Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht das Ende der Solarförderung für kleine Anlagen vor. Während einige Medien vor einem Rückschritt für die Energiewende warnen, sind andere Kommentare wohlwollender und betonen, dass die Subventionen überflüssig geworden sind.
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Heute ist Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch umsonst arbeiten, wenn man die Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern in jährliche Arbeitszeit umrechnet. Ein Thema in den NDR Info-Standpunkten. Außerdem: Was bedeutet die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf?
7 Minuten
Lange hat die Koalition gerungen, jetzt hat sie den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Die Vorgabe, dass in Neubauten in entsprechenden Gebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist gekippt. Stattdessen sollen alle Heizungsarten neu eingebaut werden dürfen, unabhängig vom genutzten Energieträger. Wer sich für Öl oder Gas entscheidet, muss aber „einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe“ erfüllen. In den meisten Kommentaren hagelt es Kritik.
7 Minuten
Unfairer Wettbewerb, Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine: Es wird wohl nicht einfach werden für Bundeskanzler Merz, wenn er sich heute mit dem chinesischen Präsidenten Xi trifft. Zwar ist China - nach den USA - der zweit-wichtigste Handelspartner Deutschlands. Aber es gibt eben mehrere Streitthemen. Welche Hebel kann Merz - vor allem - bei der Wirtschaftspolitik ansetzen? Das ist ein Thema in den Standpunkten heute. Aber es geht auch noch um den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er ist jetzt Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Was ist von ihm zu erwarten?
6 Minuten
Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland – und ist vor allem auf europäische Hilfe angewiesen. Doch Ungarn blockiert einen 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit und neue Sanktionen gegen Russland. Verschiedene Medien fragen sich, was das über die Solidarität mit der Ukraine aussagt - und über politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit der EU.
6 Minuten
Die USA erhöhen den Druck auf das Regime im Iran: Sie ziehen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Region. Das macht niemand, der sie nicht benutzen will, glaubt unsere Gast-Kommentatorin Vera Weidenbach. Außerdem: Das oberste US-Gericht hat einen Großteil von Präsident Trumps Zöllen für illegal erklärt. Was das für seine Macht, für die anstehenden Zwischenwahlen und für die Handelspartner bedeutet, wird in vielen Medien diskutiert.
5 Minuten
Kanzler Merz ist auf dem Parteitag in Stuttgart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, sogar noch etwas mehr als beim letzten Mal. Stimmen aus den Medien dazu, ob das für den Rückhalt in der Partei spricht oder eher die Taktik vor den Landtagswahlen den Unmut zurückhält.
6 Minuten
Mehr als jeder fünfte Mensch in Deutschland ist offen für autoritäre Ideen, starke Anführer oder eine Einheitspartei. Das zeigt der sogenannte Deutschland-Monitor. Laut Gastautor Lars Haider (Hamburger Abendblatt) ist der Wunsch nach Autorität da, weil es an klaren Entscheidungen mangelt. Außerdem: Paukenschlag in Großbritannien, Ex-Prinz Andrew ist im Zuge des Epstein-Skandals festgenommen worden.
6 Minuten
Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Kanzler Merz hat das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage gestellt. Im Podcast "Machtwechsel" verweist Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Ländern. Gastautor Christoph Schwennicke von t-online schaut auf das gesamte Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Und: die Kritik an der elektronischen Patientenakte ePA erreicht Bundesgesundheitsministerin Warken.
6 Minuten
Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen Landesverband der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin von watson, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Hochstufung auf die Ergebnisse der Partei bei den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr auswirkt.
5 Minuten
Seit Australien es vorgemacht hat, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Sollte man die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter unzugänglich machen - falls das überhaupt geht? Die SPD bringt jetzt eine neue Variante ins Spiel: Komplettverbot für Kids bis 14, eingeschränkte Inhalte und Funktionen für unter-16-Jährige. Ist DAS eine Lösung? Oder ist ein Verbot generell komplett realitätsfern? Was würde das mit den Betroffenen machen - für die Tiktok, Insta und co. ja nun zum Leben dazugehören?
7 Minuten
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutlichen Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgezeigt. Für unsere Gastkommentator Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz, war die EU-Außenbeauftragte Kallas der Star der Konferenz. Aber auch die Reden von US-Außenminister Rubio und Bundeskanzler Merz finden viel Beachtung in den Kommentaren.
5 Minuten
US-Präsident Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Auf ihr basieren unter anderem Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump erntet für seine Entscheidung viel Kritik; Umweltgruppen haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.
7 Minuten
Die Veranstalter sprechen von einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". In München werden bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Außerdem: Stimmen zum Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen.
