Standpunkte Archiv
299 Episoden
5 Minuten
Schwarzfahren ist bisher eine Straftat. Wer die Geldstrafe wiederholt nicht zahlt, landet im Gefängnis. Die Strafverfolgung ist aufwendig und teuer, argumentiert Die SPD-Politikerin Hubig. Die Union lehnt den Vorstoß ab, auch aus der Gewerkschaft der Polizei kommt Kritik.
5 Minuten
Wolfgang Kubicki hat am Osterwochenende auf X gepostet, dass er FDP-Chef werden will. Und er hat versprochen, alles zu tun, um die Partei wieder erfolgreich zu machen. Aber ist er wirklich der richtige Kandidat dafür, die schwächelnde FDP wiederzubeleben? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen in den Medien.
5 Minuten
Die neue Vorschrift, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, zeigt kaum Entlastung – im Gegenteil: Pünktlich zu Ostern steigen die Spritpreise erneut auf Rekordniveau. Jetzt sind bereits weitere Maßnahmen im Gespräch, die in den deutschen Medien allerdings auf ein geteiltes Echo stoßen.
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Jugendliche kiffen eher weniger, Erwachsene ein bisschen mehr, der Schwarzmarkt wird scheinbar zurückgedrängt, ist aber laut Polizei auch schwerer zu bekämpfen - und weniger Minderjährige nehmen Angebote zur Suchtprävention wahr. Das sind die Schlüsse, die Fachleute zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ziehen. Also insgesamt alles soweit ganz easy? Nein. Die Rufe nach Veränderungen des Gesetzes sind nicht leiser geworden.
5 Minuten
Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben in der Ukraine der Opfer des Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. Unter anderem Außenminister Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kallas stellten Kerzen auf. Die Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wurden in den Straßen viele getötete Zivilisten gefunden. Der Ort wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.
6 Minuten
Syrien, Übergangspräsident, Al-Scharaa, Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier, ofizieller Empfang, politische Ehren, Kritik, Ex-Dschihadist, Ex-Islamist, Minderheiten, Andersdenkende, Diskriminierung, syrische Flüchtlinge, Rückkehr, 80 Prozent, gesetzliche Krankenversicherung, Krankenkassen, Expertenkommission, Reformvorschläge, 66 Vorschläge, Bundesregierung, Sanierung, Streichung, kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Steuern auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, Praxisgebühren, Update, Kommentar, Standpunkte, Meinungen, Podcast, Nachrichten, ARD, NDR Info
5 Minuten
Unter dem Motto "No Kings" - zu deutsch: Keine Könige - sind in den USA am Wochenende landesweit rund acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen die autoritäre Politik von US-Präsident Trump und seine Alleingänge - unter anderem den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Das ist Thema in vielen Medien.
5 Minuten
Die private Altersvorsorge soll reformiert werden, Finanzminister Klingbeil spricht von einem Meilenstein. Kann das neue Modell mehr als der Ladenhüter Riester-Rente? Wir betrachten Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
5 Minuten
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Es sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, Preisaufschläge schnell zu überprüfen und unter Umständen zu stoppen. Die Regeln sollen Anfang April in Kraft treten.
5 Minuten
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Klingbeil Deutschland wieder auf Kurs bringen - das wurde in seiner Grundsatzrede am Mittwoch deutlich und ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Christoph Schwennicke etwa fühlt sich an die Agenda 2010 erinnert, die Ex-Kanzler Schröder vor 23 Jahren im Bundestag einläutete. Klingbeils Rede knüpfe in Geist, Ton und Mut an Schröders Rede an, meint der Politikchef von t-online. Auch für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erinnert Klingbeils Auftritt an die Agenda 2010 - nur deutlich negativer. Katharina Hamberger vom Deutschlandfunk schaut beispielsweise auf die gemeinsamen Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition. Sie sieht Konfliktpotential - besonders im Hinblick auf die CSU und ihren Parteichef Söder.
5 Minuten
Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Damit setzte sich der Präsident in ungewohner Deutlichkeit von der Bundesregierung ab - vor den Augen von Ressortchef Wadephul.
7 Minuten
Beschreibung: Am Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben die Wahlverlierer SPD und FDP Konsequenzen angekündigt. Reformen und Erneuerung stehen auf dem Programm - wohl aber nicht bei den Parteispitzen. Kann das funktionieren? Und was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Parteien?
4 Minuten
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ein Regierungswechsel steht bevor. Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss den Posten nach 35 Jahren räumen.
5 Minuten
Weil er jahrelang Fake-Profile seiner Ex-Frau erstellt haben soll, hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes jetzt Anzeige gegen ihren Ex-Mann, Schauspieler Christian Ulmen, erstattet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem hat der Fall breite Reaktionen ausgelöst, auch in der Politik. So will Bundesjustizministerin Hubig kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um vor allem Frauen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Das hätte schon viel früher passieren müssen, meinen viele Medien, denn erste sexualisierte Deepfake-Videos tauchten bereits vor knapp zehn Jahren auf. Fernandes engagiert sich seit langem dafür, eine strafrechtliche Lösung für das Problem zu finden, die Politik hat aber trotz geplanter Maßnahmen bislang nichts Konkretes unternommen.
5 Minuten
Benzin und Diesel werden durch den Iran-Krieg gerade immer teurer. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun ihren Entwurf dafür eingebracht, wie sie den steigenden Spritpreisen entgegenwirken will. Unter anderem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
