Standpunkte Archiv
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Die Bundesregierung ersetzt das bisherige Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Während Befürworter die größere Entscheidungsfreiheit loben, warnen Kritiker vor höheren Kosten, mehr Komplexität und einem möglichen Rückschritt beim Klimaschutz. Die Meinungen in den Medien gehen deutlich auseinander. Außerdem: US-Präsident Trump ist zu Besuch bei Chinas Staats- und Regierungschef Xi Xinping. Die Kommentare hoffen auf Entspannung - die Erwartungen sind allerdings nicht allzu hoch.
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Kanzler Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt alsw Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Das Echo in den deutschen Medien ist überwiegend kritisch - gegenüber den Gewerkschaftern.
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Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.
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Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin u.a. für die "taz" und den "Spiegel" schreibt sowie vom "Tagesspiegel", der "Süddeutschen Zeitung", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem "Straubinger Tagblatt".
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Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesserungen an dem Vorhaben.
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Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix Dachsel vom SPIEGEL etwa meint, Klingbeil sollte bei Ausgaben und Verwaltung sparen statt reflexhaft Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil: Für die wirtschaftliche Dynamisierung sollten eher Entlastungen debattiert werden.
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Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialministerin Bas verblüfft unseren Gastautoren Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist und Buchautor.
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Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.
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SPD, Grüne und Linke haben erklärt, dass sie auf der Plattform X nicht mehr aktiv sein werden. Sie kritisieren, dass das Netzwerk zunehmend Desinformation verbreitet, seitdem es dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört. In den Medien gibt es Befürworter und Gegner der Entscheidung der drei Parteien.
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Macht der US-Präsident mit seiner Drohung ernst oder ist das nur der Wutausbruch gegen Bundeskanzler Merz nach dessen Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irankrieg? Einig sind sich die Zeitungen in ihren Kommentaren: Ein Truppenabzug wäre für Deutschlands und Europas Sicherheit fatal.
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Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen - sagt Kanzler Merz und meint die Kommentare über seine Person in den sozialen Medien. Muss er da durch? Kann man im Zeitalter von Insta, Tiktok und co. überhaupt Vergleiche zu früheren Amtszeiten ziehen? Oder hat er Recht, wenn er sich gegen Anfeindungen auf Social Media zur Wehr setzt?
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Die maritime Wirtschaft ist für Norddeutschland wichtig, aber nicht nur für Werften und Unternehmen, sondern auch für die Menschen, die für sie arbeiten. Alle sollen durch die Maritime Konferenz gestärkt werden. Dafür braucht es klare Signale, findet unser Gast-Kommentator. Außerdem: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Mit hohen neuen Schulden. Das wird in den Medien teils heftig kritisiert.
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Die Koalitionspartner sind sich einig beim Krankenkassen-Sparpaket. Sind die Pläne ausgewogen oder gehen sie auf Kosten der gesetzlich Versicherten? Wir beleuchten Einschätzungen verschiedener Medien.
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Wichtige Reformentscheidungen stehen im Bundeskabinett an. Dazu zählt unter anderem das Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reibungslos lief es bisher nicht in der Bundesregierung. Viele Medien gehen der Frage nach, wie es um die schwarz-rote Koalition steht.
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Nach den Schüssen während eines Gala-Dinners mit Donald Trump in Washington zeigte der US-Präsident sich ungewohnt friedfertig. In einem Statement bat er alle Amerikaner, ihre Differenzen mit ganzem Herzen friedlich beizulegen. Ein bewaffneter Mann hatte zuvor versucht, in den Ballsaal des Hotels zu gelangen, wo Trump, seine Frau Melania und Kabinettsmitglieder an einem traditionellen Essen mit US-Hauptstadtkorrespondenten teilnahmen.
