Auf den Punkt Archiv

Was würde das Ende der russischen Gaslieferungen nach Deutschland konkret bedeuten – für uns als Verbraucher und für die deutsche Wirtschaft?

Auch todkranke Kinder fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. Wie wird ihnen geholfen? Das erklärt Christine Bronner, Gründerin der Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München. Erst kamen die Frauen mit ihren Kindern. Mittlerweile flüchten auch immer mehr besonders schutzbedürftige Menschen aus der Ukraine. "Das sind enorme Herausforderungen", sagt Christine Bronner, die 2004 die Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München gegründet hat. Die kleine Organisation betreut eigentlich Familien mit unheilbar- oder schwersterkrankten Kindern in Bayern. "Wir helfen gerade aber auch etwa 20 Familien aus der Ukraine raus und in Kliniken in Deutschland unterzukommen." Darunter sei auch ein kleines, schwer krebskrankes Mädchen, das aus der Hölle von Mariupol geflohen sei. "Wir haben das Kind jetzt in Bayern in der passenden Kinderonkologie untergebracht." Ihre Organisation versorge aber auch Patienten, die noch in der Ukraine sind, sagt die Geschäftsführerin. Einen Artikel wie Sie richtig spenden, finden Sie hier. Und hier den Link zur Webseite vom Ambulanten Kinderhospiz München. Weitere Nachrichten: Evakuierungen in Mariupol, Ärztestreik. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Pegah Julia Meggendorfer Produktion: Justin Patchett

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast fünf Wochen an. Wie sieht das Leben in der Hauptstadt Kiew aus und wie blicken die Ukrainer auf den Konflikt?

In Istanbul wird um einen Frieden für die Ukraine verhandelt. Ein Gespräch mit Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, über die Möglichkeiten der Diplomatie. Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine. Aber seit Dienstag gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, diesmal in Istanbul. Sind das ernsthafte Verhandlungen oder bleibt es bei der Show? "Ich halte beides für möglich", sagt der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg. Jede Verhandlung bedeute auch immer "Zeitgewinn". Die Frage sei: Auf wessen Seite ist die Zeit? Keine Seite werde umgehend kapitulieren, die Kämpfe würden noch länger andauern, sagt der erfahrene Diplomat. Derzeit könne man wohl nur kurzfristige Ziele in Verhandlungen erreichen, wie Fluchtkorridore oder andere humanitäre Dinge. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat inzwischen aber zwei mögliche Kompromisse angedeutet: eine mögliche Neutralität und der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft. Was er hingegen zum Status der abtrünnigen Gebiete, also der Krim und der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine gesagt habe, sei "nicht völlig eindeutig", so Brandenburg. Auch habe die Ukraine mit Sicherheitsgarantien mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. Absprachen seien in der Vergangenheiten aber von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt worden. Weitere Nachrichten: Ukrainische Erfolge, Hilfe für russische Deserteure. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Im Saarland hat die SPD mit Anke Rehlinger die absolute Mehrheit geholt. Wie hat sie das geschafft und was bedeutet das Wahlergebnis auf Bundesebene? Am Sonntag hat das Saarland gewählt: mit einem Spitzenergebnis für die SPD. Kandidatin Anke Rehlinger hat für ihre Partei die absolute Mehrheit geholt und kann das Saarland künftig allein regieren. Was hat Amtsinhaber Tobias Hans von der CDU falsch gemacht? Darüber und über die saarländische Seele spricht **Nils Minkmar, der das Saarland seit Jahren beobachtet**. Ihren Sieg, sagt Minkmar, verdanke Rehlinger vor allem ihrer Stärke im Umgang mit Menschen: "Anke Rehlinger war immer da, wenn irgendwo ein Laden dicht gemacht hat oder wenn viele Leute entlassen werden mussten, also in dramatischen Momenten. Sie gilt als eine Frau, die macht. Die jetzt keine großen Reden schwingt, so wie viele andere, sondern die wirklich vor Ort ist. Und das ist das Rezept, um im Saarland zu reüssieren."

China ist der unbekannte Dritte im Ukraine-Krieg. Wie steht Peking zu Putins Angriff? Wann betreten die Chinesen als Vermittler die Weltbühne - und was ist eigentlich mit Taiwan?

Sind Hoch- und Aufrüstung ohne Alternative? "Pazifismus ist gefragter denn je", meint Thomas Carl Schwoerer von der Deutschen Friedensgesellschaft. “Die Waffen nieder!” Dieser Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägt seit mehr als hundert Jahren den Pazifismus im deutschsprachigen Raum. Doch Putins Angriffskrieg macht so vieles anders. Aber was sind die Alternativen zu militärischem Schutz? "Die militärischen Scheinlösungen haben versagt", sagt Thomas Carl Schwoerer. "Pazifismus ist gefragter denn je." Schwoerer ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der traditionsreichsten deutschen Friedensbewegung. Sofort nach Beginn hat die DFK-VK den Angriffskrieg verurteilt und die bislang größten Friedensdemonstrationen in Deutschland mitorganisiert. Schwoerer sagt: "Militärische Hochrüstung hat uns keinerlei Sicherheit gebracht." Der DFG-VK-Sprecher stellt in Frage, ob die hundert Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr gerechtfertigt sind. "Wollen wir wirklich der drittgrößte Militärstaat nach den USA, China und noch vor Russland sein?" Weitere Nachrichten: Stoltenberg bleibt Nato-Generalsekretär, Entlastungspaket für Bürger. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu

100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Wahnsinn? Was ist die Alternative? Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken", sagt Linken-Politiker Gregor Gysi. Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine – und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken". Die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung, "von Putin trennt". In der Vergangenheit sei der russische Staatschef "auch falsch behandelt" worden. "Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg." Er sei für Sanktionen "gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen". Aber: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung trifft, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben." Zudem befinde sich "ein Drittel des gesamten Getreidevorkommens der Menschheit" in der Ukraine und in Russland, fügt Gysi hinzu. "Wenn wir die immer weiter abwürgen, dann verhungern Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt." Gysi spricht sich weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen aus - "wegen unserer Geschichte". Aber er verstehe, wenn andere Staaten dort Waffen liefern. "Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und die Forderung, zu kapitulieren, darf niemals von uns kommen." Das müsse die ukrainische Führung entscheiden. Weitere Nachrichten: Klitschko redet im Münchner Stadtrat, Verstärkte Nato-Ostgrenzen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag und den Stadtrat München.

Immer noch fließt viel Geld aus Deutschland nach Russland, um vor allem Gas und Öl zu kaufen. Was die Folgen eines Embargos wären.

Moskau ächzt unter westlichen Sanktionen, die Zensur ist übermächtig - und man ringt um Worte, um das zu beschreiben, was Putin gerade der Ukraine antut. "Die Stadt wird immer leerer", sagt Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke. Die Sanktionen würde wirken, der Rubel sei im freien Fall. Aber auch die Berichterstattung aus Moskau werde seit Wochen erschwert: So sei das Misstrauen gewachsen und viele Menschen wollten mit ausländischen Medien nicht mehr reden. Zudem verursache ein neues Mediengesetz, inklusive drakonischer Strafandrohung bei Verstößen, einen Eiertanz um die richtigen Worte. Man solle nur noch das sagen und schreiben, was aus offiziellen Quellen verlautet werde. Die Zensur sei übermächtig. Viele Russen würden allerdings auch glauben, was Präsident Wladimir Putin über die Gründe der "Militäroperation" in der Ukraine behaupten würde, wundert sich Bigalke. Aber der Zugang zu unabhängigen Medien sei eben auch extrem eingeschränkt. Nur noch "einige wenige mutige Menschen" würden ihren Protest auf der Straße zeigen. Weitere Nachrichten: Flugzeug in China abgestürzt, Haftstrafen nach Bootsunfall am Gardasee. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Russlands Krieg in der Ukraine hat alles verändert. Was das insbesondere für die Bundeswehr bedeutet, erklärt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es mit jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind". Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato". Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Drei Wochen Krieg in der Ukraine: Eindrücke des SZ-Korrespondenten Florian Hassel aus Lwiw, einer Stadt zwischen Angst und Widerstand. SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen. Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und das liegt natürlich daran, dass die Ukrainer auch hoch motiviert sind." Der Krieg werde mit aller Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Russlands Präsident Putin schone bei den Angriffen - entgegen anderslautender Behauptungen - keine Kirchen und Klöster, und dann wohl auch nicht die Altstadt von Lwiw mit Unesco-Status. In die Kriegshandlungen seien inzwischen auch auf beiden Seiten Ausländer eingebunden. So auch der berüchtigte Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Diktator der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vor Kiew. "Ein echter Killer", sagt Hassel. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert deutsche Hilfe, Corona-Zahlen hoch wie nie, Lafontaine verlässt Linke. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Welche Hilfe sie benötigen, was anders ist als 2015 und was noch kommen könnte, erklärt Karl Kopp von Pro Asyl. Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. Tatsächlich aber dürfte die Zahl weit höher liegen, denn Ukrainer können ohne Visum einreisen und müssen sich nicht sofort registrieren. An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen. "Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal", sagt Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. "Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen", damit man die Helfer nicht überfordere. Zudem brauche man staatlich organisierten Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. "Es kommen schwerst traumatisierte, zum Teil auch sehr kranke Menschen." Kopp: "Und wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen." Kopp warnt, dass bereits in den kommenden Wochen nicht nur drei Millionen fliehen, wie bereits bis heute. Das könne die Schwelle "von zehn Million überschreiten". Je länger der Kriege dauere, umso mehr würden nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp. In der zweiten Welle kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. Und "es werden auch Roma aus Rumänien fliehen", sagt Kopp. Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. "Jetzt kommen auch andere Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind." Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Es benötige deshalb eine schnelle Koordination in Deutschland bei der Verteilung. "Wir brauchen das auch europäisch." Das werde "eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen". Und irgendwann, meint Kopp, sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: "Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?" Wenn Sie darüber nachdenken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen oder es vielleicht schon gemacht haben, dann finden Sie hier Antworten auf wichtigen Fragen. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert US-Kampfflugzeuge, Erdbeben in Fukushima. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Sophie Kobel Produktion: Justin Patchett

Ab Sonntag fallen fast alle Maßnahmen weg. Die Corona-Regelungen liegen dann bei den Ländern. Aber die sind damit nicht nur glücklich.