Auf den Punkt Archiv

Vor der Wahl in NRW liegen SPD und CDU fast gleichauf. Die Grünen können sich wahrscheinlich einen Koalitionspartner aussuchen.

Nachdem sich der Westen aus Afghanistan zurückgezogen hat, leiden dort besonders Frauen unter der radikalen Herrschaft der Taliban.

Immer mehr Darstellungen von sexuell missbrauchten Kindern fluten Teile des Internets. Die EU reagiert mit einem Gesetz. Doch schießt Brüssel über das Ziel hinaus? Weltweit werden laut EU-Kommission 85 Millionen Bilder und Videos mit Missbrauch-Darstellungen gemeldet, plus Dunkelziffer. Gigantischen Mengen von Darstellungen missbrauchter Kinder fluten also Teile des Netzes. Am Mittwoch hat die EU-Kommission deshalb einen Maßnahmenkatalog dagegen vorgelegt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einer bahnbrechenden Gesetzgebung und sagt: "And to the perpetrators. We are coming for you.” Doch an dem Gesetzentwurf hagelt es Kritik. Denn die EU-Kommission will dazu Chat-Apps wie WhatsApp oder Facebook Messenger einspannen und die privaten Nachrichten ihrer Nutzer durchleuchten", sagt Jannis Brühl, Leiter des SZ-Digitalteams. Google, Facebook und Co sollen künftig jede Nachricht in jedem privaten Chat mit "Hashes", also digitalen Fingerabdrücken, scannen. Dabei seien diese Kriminellen vor allem im Darknet oder auf bestimmte Plattformen im Netz aktiv. Beim Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch und deren Verbreitung dürfe "nicht die demokratische Kontrolle ausgeschaltet werden", meint Brühl. Im Grund drohe da "Big Brother", die Dystopie von George Orwell. Weitere Nachrichten: Ukraine stoppt Gas-Transit, Maskenpflicht fällt bei Flügen weg, Musk will Trump zurück bei Twitter. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-.Vitus Leitgeb Produktion: Immanuel Pedersen _Zusätzliches Audiomaterial über EU-Kommission _

Ferdinand Marcos Junior, Sohn des berüchtigten Kleptokraten, wird Präsident der Philippinen. Wieso? Ferdinand Marcos, das bedeutete eine jahrelange Diktatur auf den Philippinen und Tausende Todesopfer. Zudem eine hemmungslose Ausplünderung des Landes. Dann folgte der Sturz 1986, ein US-Exil, und der Tod 1989 in Honolulu. 36 Jahre nach ihrer Flucht kehrt die berüchtigte Dynastie nun zurück an die Schalthebel der Macht in Manila: Ferdinand Marcos Junior, 64, hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird Nachfolger des umstrittenen Rodrigo Duterte. Das junge Volk sei ohne Erinnerung und erwarte von Marcos Junior wirtschaftlichen Aufschwung und Law and Order, sagt SZ-Südostasien-Korrespondenten David Pfeifer. Für Macrcos Juniors Vorgänger Rodrigo Duterte sei das Beste nun, "dass er jetzt nicht in Den Haag angeklagt wird", denn Dutertes Tochter Sara könnte Vizepräsidentin werden. "Das ist ein absoluter Albtraum in dieser Kombination." Höchstwahrscheinlich werde sich also die Armut noch weiter vergrößern und die Marcos werden sich "weiterhin die Taschen voll machen". Weitere Nachrichten: Baerbock in Kiew, Anstieg politischer Kriminalität, Kritik an Lambrecht. Den Podcast Geschichte Daily können Sie exklusiv auf Spotify hören. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Twitter, Manila Bulletin, PhilstarNews

Putin feiert auf dem Roten Platz den Sieg über Hitler-Deutschland. Doch was er daraus macht, ist eine "absolute Verzerrung und Indienstnahme des Gedenkens". Mehr als 60 Millionen Menschen sind im Zweiten Weltkrieg getötet worden. “Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt", sagt in aller Deutlichkeit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Ansprache am Sonntag. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei dieser 8. Mai "wie kein anderer”. Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht am Montag auf dem Roten Platz erstmals auch von gefallenen Soldaten in der Ukraine, und lässt dann doch nur eine altbekannte Tirade gegen die Ukraine los. "An diesem 9. Mai ist das russische Gedenken zu reinen Kriegspropaganda geworden", sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Es gehe nur noch darum, diesen Krieg gegen die Ukraine, "als Vollendung des Sieges über Nazi-Deutschland" zu legitimieren. "Also eine absolute Verzerrung und Indienstnahme des Gedenkens", meint die ehemalige Russland-Korrespondentin der SZ. Und im Gegensatz zur Sowjetunion wolle Putin nun "eine Welt von Russen für Russen" erschaffen. Eine Welt, die niemanden braucht, die niemand neben sich hat und die völlig isoliert sei. Weitere Nachrichten: Fahimi führt DGB, Wahlsieger Günther sucht Koalitionspartner in Kiel. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Tageschau, Der Spiegel

Schon vor Hunderten von Jahren versuchen Herrscher sich beim Volk in einem besonders gutem Licht darzustellen. Aber ist das schon Propaganda? Wir reisen ins antike Griechenland und finden es raus. Diese Woche bei Geschichte Daily: Fünf historische Momente der Propaganda.

Am Sonntag wählt Schleswig Holstein. Recht sicher bleibt Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident. Was ist sein Erfolgsrezept und mit wem wird er koalieren?

Seit Anfang der Woche protestieren in den USA viele Menschen, weil der Supreme Court das Recht auf Abtreibung kippen will. Was das für Frauen bedeuten würde.

"Unangemessene Wortwahl" oder "gesundheitliche Gründe"? CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist zurückgetreten. Die Christsozialen schlingern. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Bayern ist CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich "aus gesundheitlichen Gründen". Parteichef Markus Söder aber rügt auch seine Ausfälle gegenüber einem Bunte-Journalisten, dies sei "völlig unangemessen", indiskutabel und "in keinster Weise zu akzeptieren". Mayer habe schon vorher "als komplizierter Charakter" gegolten, sagt SZ-Redakteur Andreas Glas. Für die CSU sei es "jedenfalls eine mittlere Katastrophe, keine eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, die der Generalsekretär ja federführend organisieren soll". So etwas habe "selbst die CSU noch nicht erlebt", in deren Geschichte es schon einige prominente Rücktritte gab. Der aktuelle Rücktritt aber zeige die Bigotterie, meint Glas. Klar seien ein Sohn, für den nicht gesorgt werde, "unschöne Schlagzeilen für den Mann, den Söder als sehr katholisch bezeichnet hat". Aber Mayer sei auch gar nicht verheiratet. "Das ist im Jahr 2022 selbst in der CSU kein Kriterium mehr." Das Problem sei letztendlich sein Umgang damit gewesen und wie er dann offenbar auch versucht habe, "die Berichterstattung darüber zu verhindern und den Redakteur der Bunten einzuschüchtern". Auch stecke die CSU noch mitten in der Masken-Affäre. All das, sagt Glas, sei "natürlich Gift für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt und sozial". Viele Leute beschleiche das Gefühl, "dass bei der CSU so wie früher zu alten Amigo-Zeiten immer noch Menschen unterwegs sind, die einfach glauben, dass sie sich alles erlauben können." Die CSU werde "von ihrem eigenen schlechten Ruf immer wieder eingeholt". Weitere Nachrichten: EU-Ölembargo gegen Russland, neuer Plan für mehr Klimaschutz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BR24

Trotz russischer Warnungen streben Schweden und Finnland in die Nato. Das Schutzschild wird dort inzwischen als alternativlos gesehen.

Olaf Scholz wird für seine zögerliche Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. Unterstützer sehen darin Besonnenheit - eine, die einen 3. Weltkrieg vermeiden könnte. Doch Scholz wirkt zusehends getrieben. In einem Offenen Brief wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Besonnenheit im Ukraine-Krieg gelobt. Der von Emma-Chefin Alice Schwarzer organisierte Aufruf wird von Martin Walser, Alexander Kluge, Lars Eidinger, Juli Zeh und 22 weiteren Promis gestützt. Mehr als 160 000 Menschen haben ihn bereits bei Change.org unterschrieben. Deutschland dürfe sich durch “die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen" nicht "selbst zur Kriegspartei machen”, heißt es da etwa. Der Kanzler solle bei seiner Position bleiben. Die war zuletzt aber mehr als umstritten. Auch dass Scholz seit Kriegsbeginn noch nicht in die Ukraine gereist ist, verstehen einige Beobachter nicht. Das will nun CDU-Chef Friedrich Merz noch diese Woche tun. "Die Innenpolitik schläft ja nicht", sagt SZ-Berlin-Korrespondent Daniel Brössler. Merz müsse sich als Oppositionsführer profilieren. Am Anfang habe Scholz eine Reise in die Ukraine vielleicht noch "ein bisschen als Symbolpolitik gesehen, als Kriegstourismus". Das habe er nicht gewollt. Es gebe aber die Vermutung, dass er das noch "zusammen mit dem französischen Präsidenten irgendwann tun wird". Grundsätzlich aber sei Scholz davon überzeugt, das er richtig handele, meint Brössler. Aber auch, dass der Kanzler "getrieben" sei. "Ich bin mir nicht sicher, ob er maßgeblich von der Debatte in Deutschland getrieben ist. Aber ganz eindeutig von den USA, aber auch von den östlichen Nato-Staaten und natürlich auch von der Ukraine". Weitere Nachrichten: Öl-Embargo, Apple droht hohe EU-Kartellstrafe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BR 24

1572 gibt es in Paris eine royale Hochzeit – und ein Massaker. Warum wurden die Hugenotten in Europa verfolgt und vertrieben - und warum fliehen bis heute Menschen vor religiöser Verfolgung? Hören Sie jetzt eine Folge von "Geschichte Daily", dem neuen Geschichtspodcast der Süddeutschen Zeitung in Zusammenarbeit mit Spotify. Alle weiteren Folgen auf https://open.spotify.com/show/0clGHleJDnSMbRE1ytXk9w

Wegen des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr fast halbieren. Was bedeutet das für das Land?

Erst beharken, dann gemeinsam mit “dafür” stimmen. So in etwa lief die Debatte über die Waffenlieferungen im Bundestag. Über das Hin und her in der Ampel und die Zustimmung der Union.