Auf den Punkt Archiv

In der Ampelkoalition müssen die Grünen eine Menge Kompromisse eingehen. Darum gibt es beim Bundesparteitag besonders viel Redebedarf – und vielleicht auch besonders viel Streit.

Am Sonntag findet in China der Parteitag der Kommunistischen Partei statt. Xi Jinping wird wohl eine historische dritte Amtszeit bekommen. Doch wie mächtig ist er gerade wirklich?

Fast eine Million Geflüchtete aus der Ukraine und wieder mehr aus anderen Ländern: Bund, Länder und Kommunen haben sich beraten, wie sie die damit umgehen wollen.

Ein Mann, der an zentraler Stelle für die Cybersicherheit in Deutschland verantwortlich ist, steht unter Verdacht, dubiose Kontakte nach Russland zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen? Arne Schönbohm ist Deutschlands oberster Chef für Cybersicherheit und ein guter Netzwerker mit sehr speziellen Kontakten. Genau das hat Jan Böhmermann bei ZDF Magazin Royale kürzlich zum Thema gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Recherchenetzwerk Policy Network Analytics wurden mögliche Kontakte des “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." zu russischen Geheimdienstkreisen aufgezeigt. Ein Verein, den Schönbohm mitgegründet und geleitet hat. Trotz seines offiziell klingenden Namens sei das reiner “Lobbyverein”, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Max Muth. Problematisch sei, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein gepflegt habe. Denn dessen Mitglieder reichen über mehrere Firmen bis hin zu einem ehemaligen Mitarbeiter eines russischen Nachrichtendienstes. Alles “sehr dubios”, meint Muth. Aber noch sei nicht ausgemacht, ob Schönbohm nun tatsächlich versetzt werde. Unser Text zum BSI-Chef finden Sie hier und den YouTube-Link zu Böhmermanns Sendung bei ZDF Magazin Royal hier. Weitere Nachrichten: IWF senkt Wachstumsprognose, Geflüchtete aus der Ukraine. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Die Bundesregierung will mit der Gaspreisbremse erreichen, dass das Heizen bezahlbar bleibt. Wie das funktionieren soll - und welche Risiken bleiben. Wie kommen wir bei exorbitant steigenden Gaspreisen ohne Frostbeulen durch den Winter? Die Bundesregierung von Kanzler Scholz will das bekanntlich mit Hilfspaketen in Höhe von 200 Milliarden Euro verhindern. Kern dieses “Doppel-Wumms” ist die sogenannte Gaspreisbremse, die allein etwa 91 Milliarden Euro kosten wird. Am Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte “Expertenkommission Gas und Wärme” ihre Vorschläge präsentiert. Im ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für alle Haushalte übernehmen. Also das, was ein normaler Kunde als Abschlag für die nächste Gasrechnung überweist. Diese Einmalzahlung soll als geldwerter Vorteil versteuert werden. In einem zweiten Schritt soll der Staat dann für ein Jahr, von März 2023 bis April 2024, den privaten Verbrauchern einen Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantieren. Aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs. “Das ‘neue Normal’ für uns private Gaskunden liegt bei zwölf Cent je Kilowattstunde”, sagt der SZ-Energieexperte Michael Bauchmüller aus dem Berliner Parlamentsbüro. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa sieben Cent, davor noch weniger. “Also ist das eine knappe Verdoppelung dessen, was eigentlich bisher normal war.” Mit den Vorschlägen der Expertenkommission könne die Bundesregierung jetzt den Verbrauchern zumindest die “allerschlimmsten Belastungen zunehmen”. Niemand müsse Angst haben, dass eine Verdreifachung der Gaspreise ihn oder sie im kommenden Jahr vor eine Situation stellt, “wo man sich einfach eine warme Wohnung nicht mehr leisten kann”. Teuer werde es trotzdem. Aber eben nicht ganz so teuer, wie es im schlimmsten Fall hätte kommen können, sagt Bauchmüller. Zudem würden jede Menge Unwägbarkeiten bleiben. So wisse man noch nicht, wie sich in naher Zukunft die Gaspreise entwickeln werden. “Wir stehen möglicherweise im kommenden Jahr vor einem noch viel härteren Winter, weil sich die Speicher nicht mehr so auffüllen lassen, wie das im letzten Sommer der Fall war.” Dann “können die Gaspreise Dimensionen annehmen, die für den Staat und letztlich dann für die Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden”, warnt Bauchmüller. Er befürchtet zudem, dass von den Vorschlägen ein falsches Signal ausgehen könnte: “Macht euch mal nicht so viel Sorgen, heizt weiter wie gehabt, das wird schon der Staat schultern.” Weitere Nachrichten: Massive russische Luftangriffe auf die Ukraine, Rot-Grün gewinnt Niedersachsen-Wahl, Wirtschaftsnobelpreis für US-Ökonomen. Unseren Podcast "Und nun zum Sport" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über AFP und Phoenix

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wie die Wahl von der Bundespolitik beeinflusst ist – und umgekehrt.

Elon Musk will Twitter jetzt doch übernehmen. Was das Hin und Her über die Kultur in der Techbranche aussagt.

Die Proteste im Iran reißen nicht ab. Ein Gespräch mit der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur über Feminismus in der Außenpolitik und im Islam.

Das 187. Oktoberfest ist seit Montagabend zu Ende. Nach zwei Jahren Pause war es das erste während der Corona-Pandemie. Eine Bilanz.

Brasilien wählt. Es ist ein erbitterter Zweikampf zwischen dem stramm rechten Amtsinhaber Bolsonaro und dem linken Ex-Präsidenten Lula. Auf der brasilianischen Flagge steht: Ordem e progresso. Ordnung und Fortschritt. Doch die sind in Gefahr. Denn am Sonntag wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Und Amtsinhaber Jair Bolsonaro, 67, will seine absehbare Niederlage nicht eingestehen. Der 67-Jährige ist ein Ex-Soldat und Mann des Großkapitals, unter dem der Regenwald im Amazonasgebiet noch nie so gebrannt hat wie jetzt. Für seinen Gegner ist er ein “Faschist”. Dieser Gegner ist Lula das Luiz Inácio Lula da Silva, 76, kurz “Lula”. Schulabbrecher aus bitterster Armut. Fabrikarbeiter, Gewerkschaftschef, Chef der Arbeiterpartei PT und Ex-Präsident von 2003 bis 2011. 2017 wurde er wegen Korruption zu langjähriger Haft verurteilt, nach Berufungsverfahren wurde er nach 18 Monaten wieder in Freiheit entlassen, durfte aber in der Präsidentschaftswahl 2018 nicht antreten. Die hat damals Bolsonaro gewonnen, für den Lula ein “Dieb” und “Vaterlandsverräter” ist. Umfragen aber sehen Lula mit 48 Prozent der Stimmen vorn, den Amtsinhaber abgeschlagen bei nur 34 Prozent. Ein historisches Comeback von Lula? Das ist noch nicht ausgemacht, sagt der Lateinamerika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Christoph Gurk. Die Wahl sei "omnipräsent". "Die Lula-Fans haben Angst, dass Bolsonaro Brasilien noch weiter nach rechts rückt, dass die Militärs und die Evangelikalen und die Agroindustrie noch mehr Macht bekommen. Die Bolsonaro-Anhänger wiederum haben Angst, dass mit Lula der Kommunismus einzieht." Lula habe "sehr viel getan" für Brasilien, aber er sei kein Heiliger. Lula sei auch "kein großer Umweltschützer". Zwar sei die Abholzung während seiner Regierungszeit gesunken. Aber auch damals seien große Staudammprojekte begonnen worden und er hat vor der Küste von Brasilien nach Öl bohren lassen. "Das ist kein Grüner, der jetzt den Regenwald retten wird, sondern das ist ein ehemaliger Gewerkschaftler, der um das Wohl der Armen und der Arbeiter kämpft", sagt Gurk. "Wenn er damit noch die Umwelt schützen kann, ist alles gut. Wenn nicht, dann halt nicht." Bolsonaros Amtszeit aber sei "verheerend". Angefangen von der ungehemmten Abholzung des Regenwaldes ohne Strafverfolgung bis zur Armut so vieler, die wieder stark angestiegen sei. Es kommt nun alles auf die Wahlen am Sonntag an, sagt Gurk. "Wenn Lula in der ersten Runde gleich 50 Prozent bekommt, dann würde es sehr schwer werden für Bolsonaro, diese Wahl anzuzweifeln." Weiterführende Texte zur Wahl in Brasilien finden Sie hier und hier . Weitere Nachrichten: Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete , Hurricane Ian erreicht Florida. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Durch vier Lecks an Gaspipelines in der Ostsee strömt aktuell Gas. Was bedeutet das für das Klima und das Ökosystem? Donnerstag ist ein weiteres Leck an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee entdeckt worden. Ein zweites in schwedischen Gewässern, nachdem schon zwei in der dänischen Wirtschaftszone bekannt waren. Westliche Sicherheitsdienste gehen mittlerweile davon aus, dass das Sabotage war. Nahe der dänischen Insel Bornholm, so zeigen es Luftaufnahmen, sprudeln Gasmassen aus etwa 50 Metern Meerestiefe an die Oberfläche. Denn wie ein Gartenschlauch nach Gebrauch mit Wasser, sind auch Pipelines - auch außer Betrieb - noch mit Gas befüllt. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde ist bereits mehr als die Hälfte des Erdgases entwichen, bis Sonntag könnten sie sich ganz entleert haben. Das sind sehr große Mengen und natürlich "trägt das zur Erderwärmung bei", sagt SZ-Wissenschaftsredakteur Hanno Charisius. Hauptbestandteil der unterschiedlichsten Sorten Erdgas sei immer Methan. Das bleibe nicht so lang wie CO2 in der Atmosphäre, sondern nur etwa zwölf Jahre. "Aber dafür ist die Einwirkung auf die Atmosphäre etwa 25-Mal stärker als die von CO2." Kurzzeitig trage Methan also "sehr viel mehr zur Erderwärmung bei, als wenn man die gleiche Menge CO2 in die Atmosphäre entlassen würde", sagt Charisius weiter. Weiterführende Texte zu den Gaslecks finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/wissen/nord-stream-pipeline-leck-klima-umwelt-1.5665671 https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-pipeline-nordstream-leck-1.5665937 https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/nord-stream-1-nordstream-2-sabotage-e628658/ Den Nachruf auf Coolio finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Inflation steigt auf zehn Prozent, Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse, Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Nach den Scheinreferenden sollen die besetzten ukrainischen Gebiete voraussichtlich bald annektiert werden. Was bedeutet das für den Verlauf des Krieges?

Seit dem Tod von Mahsa Amini protestieren in Iran Menschen aller Alters- und Klassengrenzen. Was können sie bewirken? Mahsa Amini, 22, starb am 16. September in Teheran im Gewahrsam der Sittenpolizei. Angeblich soll sie den Hidschab nicht richtig getragen haben. Seither treibt ihr Tod tausende Iranerinnen und Iraner auf die Straßen der Islamischen Republik. Sie protestieren gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen. Das Regime reagiert mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben sind bislang 41 Menschen ums Leben gekommen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 70. Mindestens 1200 Menschen wurden bislang festgenommen. An den Protesten beteiligen sich vor allem Frauen, zudem Männer über Altersgrenzen hinweg, das scheint auch “klassenübergreifend” und über alle Ethnien hinweg zu sein, sagt der Iran- und Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Tomas Avenarius. Mahsa Amini sei durch ihren Tod zu einer “einzigartigen Identifikationsmöglichkeit für alle” geworden. “Es für eine völlig unschuldige junge Frau, die zu Besuch in Teheran war und dann im Sarg wieder nach Hause kommt.” Avenarius zweifelt zudem an neuen Sanktionen, die jetzt von der deutschen Außenministerin Baerbock (Grüne) und der EU ins Spiel gebracht werden. “Im Moment bin ich da eher sehr, sehr skeptisch”, sagt er. Den Link zum Podcast “Die Kunst zu stehlen” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Gasleck bei Nordstream, Widerstand gegen Isolationspflicht. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In Italien kommt mit Georgia Meloni eine Postfaschistin an die Macht. Was bedeutet das für Europas drittgrößtes Land - und für die Europäische Union? Georgia Meloni von der “Fratelli d'Italia” hat die Parlamentswahlen in Italien mit rund 26 Prozent gewonnen. Mit Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von Forza Italia wird sie wohl künftig eine Regierung bilden. Sie wolle das Land einen, “auf das, was verbindet, nicht das, was trennt”, hat sie in der Wahlnacht versprochen. Und eine “Politik für alle Italiener” machen. Obwohl sie Hass gegen Minderheiten schürt. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 64 Prozent habe “den Rechten genützt und der Mitte-Links-Gruppe geschadet”, sagt die ehemalige SZ-Italien-Korrespondentin Andrea Bachstein. “Die Leute sind einfach frustriert gewesen.” Außerdem habe Meloni in den vergangenen zehn Jahren “konsequent Opposition gemacht”. Als einzige nennenswerte Parlamentspartei habe die "Fratelli d'Italia" nicht die große Koalition von Maria Draghi unterstützt - und sich nicht die “Hände schmutzig” gemacht. Zunächst dürfte sich die Postfaschistin den hohen Energiepreisen zuwenden – möglicherweise werde es mehr Staatszuschüsse geben. Zudem werde sie “ziemlich schnell härtere Maßnahmen beim Thema Migration einbringen”. Und eventuell werde sie sich auch schnell dem von der Sterne-Bewegung eingeführten Bürgergeld widmen, meint Bachstein. Auf die EU werde mit der neuen Regierung in Rom vor allem Ärger zukommen, ist sich die Politik-Redakteurin sicher. “ Sie hat ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Viktor Orban in Ungarn für ein großes Vorbild hält.” Weitere Nachrichten: Gasumlage vom Tisch, Neue Demonstrationen in Iran. Den Link zu Geschichte Daily, den Geschichtspodcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-geschichte-daily-1.5545923 Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bloomberg