Auf den Punkt Archiv

Dienstag sind in den USA die Midterms, die Zwischenwahlen. Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit? Und wird Trump seine Kandidatur ankündigen? Ab Mittwoch wird der Ausgang der Midterms in den Vereinigten Staaten mit Spannung erwartet. Denn dann werden die Stimmen für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, für ein Drittel des Senats und für 36 Gouverneure von 50 Bundesstaaten der USA ausgezählt. Es entscheidet sich dabei auch, ob Joe Biden in den kommenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch ernsthaft regieren kann. Und ob Donald Trump seine Kandidatur für 2024 offiziell verkünden wird. Obwohl besonders die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona umkämpft sind, könnte die politische Landkarte der USA am Mittwoch rot leuchten, also in der Farbe der Republikaner, prognostiziert der USA-Korrespondent der SZ, Peter Burghardt. Würden die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern erringen, also auch im Senat, dann könnten sie künftig alles blockieren. “Joe Biden wäre faktisch innenpolitisch am Ende”, sagt Burghardt. Außerdem erwartet Burghardt auch ein “düsteres Szenario”, wenn die Republikaner nicht gewinnen. Hunderte der republikanischen Kandidaten seien treue Anhänger von Trump und würden, wie der Ex-Präsident, Wahlergebnisse einfach nicht anerkennen:: “Es geht nicht nur um dieses Wahlergebnis an sich, es geht wirklich um die Demokratie.” Es steht, sagt Burghardt weiter, “das demokratische System der USA auf dem Spiel”. Weitere Nachrichten: Rot-Grün in Niedersachsen, Streit um Bürgergeld. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über CNN und BBC

Am Sonntag beginnt die UN-Klimakonferenz. In Deutschland wirkt sich die Klimakrise besonders auf den Wald aus. Wie kann man ihm helfen?

Olaf Scholz reist nach China. Offiziell ist es sein Antrittsbesuch, aber es geht um mehr: Wie will Deutschland in Zukunft mit China umgehen?

Eine Protestaktion der “Letzten Generation” hat vermutlich einen Rettungseinsatz behindert. Jetzt sagen viele: Der Protest geht zu weit.

Brasilien hat einen neuen Präsidenten gewählt, gewonnen hat der linke Lula. Wird der rechte Amtsinhaber Bolsonaro die Wahl anerkennen?

Kommenden Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Benjamin Netanjahu will erneut nach der Macht greifen – mithilfe extrem rechter Partner.

Die Bundesregierung hat Pläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Was bedeutet das für Polizei, Justiz – und für Kiffer?

Berlin erlaubt den begrenzten Einstieg von Chinas Staatsreederei am Hafen Hamburg. Geben wir wieder kritische Infrastruktur in fremde Hände? Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um den Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens geschlossen. Die Chinesen können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten 35 Prozent erwerben und werden keine “Sonderrechte” bekommen. Cosco wird dadurch nur finanziell beteiligt und kann nicht strategisch mitentscheiden. Die "große Grundsatzfrage" dahinter sei, sagt der Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt: Wollen wir weitere Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen abgeben? Also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern oder anderen Energieunternehmen in die Hände von ausländischen Staaten legen? “China ist mit Abstand unser wichtigste Handelspartner”, sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und “Bestandteile unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern” zu geben. Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch China setze “wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe ein”, sagt Hulverscheidt weiter. Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um unsere kritische Infrastruktur “unbedingt führen”. Weitere Nachrichten: Neuer britischer Premier stellt Kabinett vor, Lauterbach hält Cannabis-Freigabe 2024 für möglich. Unseren Podcast "München persönlich" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Hamburger Morgenpost

Rishi Sunak ist neuer britischer Premier. Er ist jung, Hindu, Multimillionär und Ex-Finanzminister. Kann er das politische Chaos beenden? Rishi Sunak, 42, folgt Liz Truss im Amt des britischen Premierministers. Am 1. Juli dieses Jahres trat er noch als Finanzminister von Boris Johnson zurück - und löste damit den Sturz des Premiers aus. Diese Woche dann kam es zum wohl unwahrscheinlichsten Comeback des Jahres: Montag wurde er zunächst Chef der Torys, Dienstag dann von König Charles zum Regierungschef ernannt. In seinem ersten Statement spricht er Fehler seiner Vorgänger an, sagt Besserung zu und verspricht “Tag und Nacht” daran zu arbeiten, die Nation zu einen. Die Briten aber sind misstrauisch, sagt Michael Neudecker, SZ-Korrespondent für Großbritannien. Dafür sei einfach zu viel passiert. Seit Jahren hätten die Regierungen der Torys viel versprochen, aber nur “wenig davon wurde gehalten.” Sunak sei kein britischer Barack Obama, zumal der Brexit-Unterstützer auch “bei den Tories eher zum rechten Flügel gehört”. Neudecker ist skeptisch, ob Sunak die Stimmung noch drehen kann und erwartet vorgezogene Unterhauswahlen im kommenden Jahr. Den Link zum Liveticker zu Großbritannien finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Meloni bezieht Position gegen Putin, Todesstrafe gegen Demonstranten in Iran. Den Link zu den Jugendwörtern 2022 hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC

Chinas Staatschef Xi Jinping bleibt weitere fünf Jahre Chef der KP. Seit Mao hatte niemand so große Macht in China. Was wird er tun?

Jérôme Boateng ist in München wegen Körperverletzung angeklagt. Warum der Fall beispielhaft für ein großes Problem im Profifußball stehen könnte. Der Ex-Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng soll seine Ex-Freundin geschlagen haben. Deshalb wurde er 2021 zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Gegen das Urteil aber haben Boateng, die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage Berufung eingelegt. Boateng hat im aktuellen Berufungsverfahren den Vorschlag des Gerichts abgelehnt, nur noch über die Höhe der Strafe von 1,8 Millionen Euro zu verhandeln. Er verlangt einen Freispruch. Nebenklägerin und Staatsanwaltschaft geht das Urteil hingegen nicht weit genug. “Es ist eine Schlammschlacht entbrannt”, sagt SZ-Redakteurin Jana Stegemann, die aus dem Gerichtssaal über den Berufungsprozess berichtet. Der Prozess stehe beispielhaft für ein großes Problem im Profifußball im Umgang mit (Spieler-)Frauen: “Zum ersten Mal hat #metoo den Profifußball erreicht.” Mit Schweigevereinbarungen würden Prominente versuchen, Ex-Partner zum Schweigen zu bringen. Nun aber gebe es vor Gericht erstmals eine “Chancengleichheit zwischen den beiden Parteien”. Auf der einen Seite stehe “der millionenschwere Fußballer mit besten Kontakten”, auf der anderen Seite “eine Ex-Freundin, die nie in die Öffentlichkeit gedrängt” sei. Die aktuellen Texte zum Fall Boateng finden Sie hier und hier, den zu Missbrauchsvorwürfen im Profifußball hier und den zu den äußerst umstrittenen Unterlassungserklärungen hier. Weitere Nachrichten: Ukrainische Armee angeblich vor Befreiung Chersons, Freispruch für Kevin Spacey, Entlastungen von 200 Milliarden Euro passieren Bundestag. Den Text zum Freispruch von Kevin Spacey finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über München TV

In nur sechs Wochen hat sich die Regierung von Liz Truss selbst zerlegt. Nun hat die britische Premierministerin die Konsequenzen gezogen. "Hält sich Liz Truss länger als dieser Salat?", das fragte das britische Boulevardblatt Daily Star - und richtete seit dem 14. Oktober bei YouTube eine Kamera auf einen Salatkopf. Da konnte man den Eisbergsalat live rund um die Uhr beim Vergammeln beobachten. Donnerstagnachmittag war klar: Der Eisbergsalat hat gewonnen. Nach nur sechs Wochen als britische Premierministerin hat Liz Truss ihren Rücktritt als Regierungschefin und als Vorsitzende der Tories erklärt. Sie werde so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin in London. Um ihr politisches Überleben kämpfte Truss quasi seit Amtsantritt. Da haben ihre Pläne für nicht gegenfinanzierte Steuerkürzungen für Reiche zu einem Fiasko an den Finanzmärkten geführt. Zunächst trat ihr Vertrauter, Finanzminister Kwasi Kwarteng, zurück. Dann kassierte der Finanzminister, Ex-Außenminister Jeremy Hunt, sämtliche Vorhaben von Truss ein. Das hat zwar die Märkte beruhigt, aber nicht ihre konservative Partei, sagt Alexander Mühlauer, SZ-Korrespondent in Großbritannien. Mittwoch trat dann noch Innenministerin Suella Braverman zurück - und im Unterhaus gab es “tumultartige Szenen”. Das ist ein “Chaos, das man zuletzt in der Hochzeit der Brexit-Debatte hier erlebt hat”. Und wie geht es jetzt weiter? Selbst ein schnelles Comeback von Ex-Premier Boris Johnson sei inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, so Mühlauer. Texte zum Rücktritt von Liz Truss finden Sie hier und hier. Weitere Nachrichten: Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu, Brand in Unterkunft für Geflüchtete. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Laura Terberl Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BBC und Phoenix

Thomas Schmid will Kronzeuge in dem Verfahren werden, das die Ibiza-Affäre aufarbeitet. Es geht um Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch.

Olaf Scholz hat im Streit um die AKW seine Richtlinienkompetenz genutzt. Welche Auswirkungen das auf die Koalition haben könnte.