Auf den Punkt Archiv

An diesem Montag startet der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin. Ob er verurteilt wird, ist fraglich, doch auf seine Tat folgten Polizeireformen in den USA. Sind die genug? "I can't breathe", also "Ich kann nicht atmen", das hat George Floyd mehr als zwanzigmal gesagt, als der Ex-Polizist Derek Chauvin acht Minuten und 46 Sekunden lang auf seinem Hals kniete und ihm so die Luft abschnürte. So lange, dass Floyd kurz darauf stirbt. Die Handy-Aufnahmen der Szene aus Minneapolis sind kaum zu ertragen. An diesem Montag geht jetzt der Prozess gegen Chauvin los. Er ist angeklagt wegen Mordes an George Floyd. Floyds Tod hat in den USA und weltweit zu großen Protesten geführt. US-Präsident Joe Biden hat versprochen die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA zu bekämpfen. "Es ist nicht so, dass nichts passiert wäre", sagt US-Korrespondent Alan Cassidy im Podcast. Seit dem vergangenen Sommer haben 25 US-Bundesstaaten Polizeireformen erlassen. Trotzdem hält Cassidy es für "sehr wahrscheinlich", dass es erneut zu großen Protesten kommen wird. Besonders wenn Derek Chauvin im Prozess nicht verurteilt wird, was in der Vergangenheit bei Fällen von Polizeibrutalität in den USA häufig passiert ist.  Weitere Themen: Maskenskandal in der Union; Corona-Zahlen und -Öffnungen; Weltfrauentag. Hier können Sie noch mehr über die Corona-Schnelltests erfahren: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-schnelltest-selbsttest-1.5227777 Hier finden Sie das Interview mit der Soziologin Lena Hipp über die Situation von Frauen in der Corona-Krise: https://www.sueddeutsche.de/panorama/corona-krise-chancengleichheit-arbeit-frauentag-1.5226885

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Das Bundesland ist eine der letzten Hochburgen der SPD. Aber vier Jahre lang lag die CDU in Umfragen vorne. Noch regiert in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch jahrelang lag die CDU in den Umfragen vorne. Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) und ihr Herausforderer Christian Baldauf (CDU) liefern sich ein enges Rennen. Sollte die CDU tatsächlich gewinnen, wäre das auch auf Bundesebene ein starker Rückschlag für die Sozialdemokraten und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Es hängt also viel von der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ab. Und auch sonst bietet die Wahl viel Aufregendes: Warum stagnieren die Grünen? Und schafft die FDP die Fünf-Prozent-Hürde? Und wie geht Wahlkampf in einer Pandemie? Eine Reportage aus dem Mainz. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Carolin Lenk

Ein Jahr Mietendeckel: Zeit um Bilanz ziehen. Auch in Berlin gibt es seit einigen Jahren saftige Mieten. Vor einem Jahr hat der rot-rot-grüne Berliner Senat deshalb einen Mietendeckel beschlossen. Für rund 1,5 Millionen Wohnungen sind die Mieten eingefroren. Jetzt hat auch die Bundes-SPD einen ähnlichen Vorschlag in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Mietendeckel wirkt, sagt Berlin-Korrespondent Jan Heidtmann. Die betroffenen Wohnungen würden um etwa elf Prozent sinken. Doch dies sei nur der unmittelbare Effekt. Denn das Wohnungsangebot habe sich verringert, Suchende würden ins Umland ausweichen. Dort wiederum seien die Mietpreise gestiegen. Auch seien Investoren verunsichert. Weitere Nachrichten: Verfassungsschutz darf AfD vorerst noch nicht beobachten, "Rasse" soll aus dem Grundgesetz, Lebenslang für getötetes Kita-Kind Greta. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Alice Pesavento, Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Berliner Abgeordnetenhaus.

Bund und Länder einigen sich auf Öffnungen. Christian Lindner gehen sie nicht weit genug. Den Menschen dürfe man mehr Eigenverantwortung zutrauen, sagt der FDP-Chef. Mehr als nur der Termin im Friseursalon: Bund und Länder haben sich nach einer sehr langen Konferenz auf eine Öffnungsstrategie mit verschiedenen Stufen geeinigt. Handel, Kultur und Sport: Ab einer gewissen Inzidenz soll alles wieder unter Bedingungen wie negativen Schnelltests und genügend Platz öffnen dürfen. Wenn es zu viele Neuinfektionen in einem Landkreis geben sollte, wird dort die Notbremse gezogen. Die Öffnungen gehen Christian Lindner nicht weit genug. Der FDP-Vorsitzende fordert, man müsse wegkommen von der Sieben-Tage-Inzidenz als wichtigstem Maßstab. Weitere Themen: Stiko gibt Astra-Zeneca-Impfstoff für Ü-65-Jährige frei, Lufthansa mit großen Verlusten. [Die Öffnungsschritte können Sie hier nachlesen.](https://www.sueddeutsche.de/politik/lockdown-lockerung-beschluss-neue-regeln-1.5224192) **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Antonia Franz **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über MPK._

Verdächtig rechts: Die AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Was das für die Partei bedeutet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die “Alternative für Deutschland” als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit wird die AfD nun bundesweit mit Methoden des Geheimdienstes beobachtet. Und dies kann auch Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst haben. Die AfD sei eine tiefgespaltene Partei, die über die Jahre immer weiter nach rechts gewandert ist, sagt SZ-Hauptstadtkorrespondent Jens Schneider. Die Beobachtung könnte gemäßigte Wähler abschrecken, allerdings habe sich auch bei denen oft eine rechtsextreme Grundeinstellung verfestigt. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei folgerichtig. Weitere Nachrichten: Orbáns Fidesz verlässt EVP, Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Alice Pesavento Produktion: Valérie Nowak Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Bald öffnen auch wieder die Zoos. Ein Gespräch mit dem Direktor des Tierparks Hellabrunn über zu motivierende Tiere und problematische Corona-Schnelltests. Mittwoch werden wir wissen, wie und was in Deutschland wieder geöffnet wird. Doch es zeichnet sich ein konkreter Fahrplan für Lockerungen ab. Bald könnten in Regionen mit einem niedrigen Inzidenzwert Museen, Galerien und Zoos öffnen. Tierparks sind in Brandenburg bereits seit Mitte Februar wieder offen, seit Montag auch in Schleswig-Holstein. Der Tierpark Hellabrunn in München ist nach dem ersten Lockdown im Frühjahr seit dem 2. November abermals geschlossen, sagt Rasem Baban. Als Zoodirektor ist er Herr über 19 0000 Tiere - und die sind gerade ziemlich einsam. Primaten etwa würden sich ohne Besucher langweilen. Der Betrieb des Tierparks würde pro Tag etwa 50 000 Euro am Tag kosten und die Besucher würden auch deshalb stark vermisst. Dabei habe sein Zoo längst ein spezielles Hygiene- und Betriebskonzept und unterscheide zwischen Innen- und Außenbereich. Wenn es denn bald zu der erhofften Öffnung kommt, dann werden aber die Streichelgehege weiter geschlossen bleiben. Die Umsetzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagenen Schnelltests am Eingang sieht Baban kritisch und stelle viele weitere Fragen. Weitere Nachrichten: Fleisch wird wegen Tierwohl teurer, Entführte in Nigeria wieder frei. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und "Die Welt".

Die Golden Globes sind vergeben. Viele Preise sind an Streamingdienste gegangen. Wie die Pandemie das Kino verändert. Die Golden Globes, die Trophäen der Auslandspresse in Hollywood, sind verliehen. Zu den Gewinnern gehört der zweite Teil von “Borat” auf Amazon und die Netflix-Serie "The Crown". Immerhin gibt es mehr Diversität bei den Auszeichnungen, sagt SZ-Filmkritiker Tobias Kniebe. Auch gebe es mit dem Filmdrama "Nomadland" von Chloé Zhao einen "komplett unglamourösen Independentfilm unter den Hauptgewinnern, der die innere Stärke des prekären Amerikas feiert". Da habe sich nochmal ein klassischer Film gegen die von Streaminggiganten finanzierten Filme durchgesetzt. Allerdings gehe es Amazon und Netflix in Corona-Zeiten aber auch besonders gut, im Gegensatz zu denen, die nur fürs Kino produzieren. Kniebe beobachtet inzwischen aber eine "Streamingmüdigkeit" - und sieht keinesfalls das Ende des Kinos in Sichtweite. Weitere Nachrichten: Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy zu Gefängnis verurteilt, Coroanregeln in Bayern und Sachsen, Hilfe für Jemen. Unser neuer SZ-Podcast “An diesem Tag” ist gestartet. Den können Sie exklusiv auf Spotify hören. Eine Folge dauert maximal fünf Minuten und es gibt jeden Tag eine neue. Sie finden ihn hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über NBC.

In drei Monaten soll es einen europäischen Impfausweis geben. Was das für den Sommerurlaub bedeuten könnte. Für den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis ist die Sache klar: "Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen." Auch für die EU soll ein einheitlicher Corona-Impfpass bis zur Sommersaison einsatzbereit sein, sagt die SZ-Brüssel-Korrespondentin Karolin Meta Beisel. Doch es stellen sich viele Folgefragen. So könne es zu einer Impfpflicht durch die Hintertür kommen und ungeklärt sei auch, wie mit dem russischen Impfstoff Sputnik verfahren werden soll. Bereits jetzt planen erste private Reiseunternehmen wie Alltours mit Erleichterungen für Geimpfte, sagt Eva Dignös aus der SZ-Reiseredaktion. Das sei allerdings eine Gratwanderung der Reiseunternehmen. Vielmehr würden die Corona-Schnelltests eine wichtige Rolle bei den kommenden Urlauben spielen. Wichtig sei auch, dass man die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes beachtet und auf die Stornierungsbedingungen des Veranstalters achtet. Eigentlich sollte man derzeit gar nicht verreisen, aber wenn dann eher antizyklisch und nicht zu Hotspots - auch nicht in Deutschland. Weitere Nachrichten: "Alarmstufe Rot“ fürs Klima, CSU-MdB Nüßlein lässt Amt ruhen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz Produktion: Valérie Nowak

Wir-sind-Kirche-Sprecherin Grabmeier warnt, die katholische Kirche droht ihre letzte Chance zu verspielen. Sie fordert mehr Transparenz, Frauen und Aufgabenverteilung. Immer mehr Katholikinnen und Katholiken treten aus der Kirche aus. Nachdem Kardinal Woelki aus Köln seit Monaten einen Bericht über Missbrauchsfälle zurückhält, ist sogar ein Server zusammengebrochen, weil so viele Menschen offenbar die Kirche verlassen wollten. Aber Kardinal Woelki ist nur die Spitze des Eisbergs, sagt Sigrid Grabmeier von der Laienorganisation Wir sind Kirche. Eigentlich müssten er und noch viel mehr Bischöfe gehen. Weitere Themen: Kein bundesweiter Tarifvertrag in Altenpflege, Immunität von CSU-Politiker aufgehoben. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Antonia Franz **Produktion:** Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Bischofskonferenz._

Vor kurzem war Jens Spahn noch der beliebteste Politiker Deutschlands - und ein möglicher Kanzlerkandidat. Nun wird er von allen Seiten kritisiert. Jens Spahn kann gerade gute Nachrichten gebrauchen. Und an diesem Morgen gab es eine davon: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zumindest schon mal drei Corona-Selbsttests eine Sonderzulassung erteilt. Ansonsten läuft es gerade zäh für den Bundesgesundheitsminister. Eigentlich hatte Spahn angekündigt, dass ab dem 1. März jede und jeder sich mit Schnelltests selbst auf Corona testen lassen kann. Aber das hat die Kanzlerin persönlich inzwischen gestoppt. Erst am 3. März sollen die Länderchefs und sie über das Thema beraten. SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun empfiehlt dem Bundesgesundheitsminister weniger über das Verzeihen zu reden und mehr seinen Job zu machen. Weitere Themen: Haftstrafe gegen syrischen Geheimdienstmitarbeiter, Kabinett stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Deutscher Bundestag._

1,3 Millionen neue Wohnungen sind in dieser Legislaturperiode gebaut worden. Doch das reicht nicht. Was nötig ist. Regierungspolitiker von CDU/CSU und SPD haben eine positive Bilanz in der Wohnungsbaupolitik gezogen. Man komme dem eigenen Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, recht nahe, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund habe fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Wenig begeistert sind jedoch Verbände und Opposition von der positiven Selbsteinschätzung der Regierung. Die Bilanz der Regierung ist nicht ganz so schlecht, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Thomas Öchsner. Auch bei dem Bau neuer Sozialwohnungen gebe Fortschritte. Nur würde es grundsätzlich weniger Sozialwohnungen im Bestand geben, da sie nach einer bestimmten Zeit aus der Sozialbindung fallen und normal vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinke die Gesamtzahl. Die Gesamtbilanz sei also negativ. Den rasant steigenden Boden-, und Immobilienpreisen sowie Mieten sei nur mit noch mehr Wohungen in den Ballungsgebieten, Nachverdichtung und einer Bodenwertsteuer beizukommen. Weitere Nachrichten: Corona-Lockerungen in Bayern, Wehrbericht, Töne vom Mars-Rover "Perseverance". Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Facebook-Livestream und Movieclips Classic Trailers.

Seit diesem Montag sind in vielen Bundesländern wieder die Kitas und Grundschulen offen. Was Deutschland dabei vom Nachbarstaat Frankreich lernen kann.

Touchdown... NASA! Am Donnerstagabend landete der Rover "Perseverance" auf dem Mars. Was bringt die 2,2 Milliarden Euro teure Mission? Am Donnerstagabend um 20:57 Uhr (mitteleuropäische) Weltzeit ist der Rover “Perseverance” auf dem Mars gelandet. Die Sonde soll dort Bodenproben entnehmen, die dann in ein paar Jahren zur Erde zurückgeschickt werden und vielleicht nachweisen könnten, dass es mal Leben auf dem Planeten gegeben haben könnte. Doch nicht nur die westlichen Länder schicken Sonden zum roten Planeten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und China wollen Forschung auf oder zumindest in der Atmosphäre des Mars betreiben. Das Weltall, sagt SZ-Wissensredakteur Christoph von Eichhorn, ist schon längst ein politisch brisanter Raum. Weitere Themen: Umsatzeinbruch bei Gastronomie, humanitäre Katasrtophe in Jemen. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Valérie Nowak [Den angesprochenen Artikel über Hanau lesen Sie hier.](https://www.jetzt.de/politik/hanau-jahrestag-hinterbliebene-sprechen-ein-jahr-nach-dem-anschlag) _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._

Seit fast 20 Jahren sind Nato-Truppen in Afghanistan stationiert. Und dort werden sie wohl vorerst bleiben. Das Militärbündnis Nato steht vor einem Dilemma: Eigentlich haben ihre Truppen in Afghanistan nichts zu gewinnen. In all den Jahren sind die Probleme am Hindukusch nicht weniger geworden. Aber falls die Soldatinnen und Soldaten das Gebiet verließen, wird befürchtet, dass das Land in seiner Entwicklung um Jahre zurückfällt. Momentan debattieren die Nato-Verteidigungsminister, ob der Militäreinsatz in Afghanistan verlängert werden soll. Das aktuelle Mandat läuft Ende April aus. Zwischen zwei schlechten Lösungen, sagt SZ-Außenpolitikredakteur Tobias Matern, gebe es gerade nur eine richtige Wahl. Und die heißt: bleiben. Weitere Themen: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Airbus verzeichnet Milliardenverlust. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Antonia Franz **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Nato._