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Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

Auf den Punkt vor 5 Jahren

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12:26

In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal
allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse
der Staatsanwaltschaft. Vorschau In Österreich regiert Schwarz-Grün
mit Sebastian Kurz als Kanzler. Doch ganz so geschmeidig, wie
zunächst gedacht, läuft es in dieser Koalition nicht. Kürzlich
scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Innenminister, jetzt
gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von
Kurz. Ihm wird Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und
Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bestreitet das, aber die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als
Beschuldigten im Ermittlungskomplex um den Glücksspielkonzern
Novomatic. Die Grünen können nicht gegen die ÖVP stimmen, weil sie
ansonsten die Koalition sprengen würden, sagt die
SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Deshalb würden die
Grünen versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die
Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien “noch nicht bei Kurz, aber
rückt in seine Richtung”. Allerdings würde auch der ÖVP andere
potenzielle Koalitionspartner fehlen. Weitere Nachrichten:
Corona-Mutante auf dem Vormarsch, EU bestellt Impfdosen nach,
politischer Aschermittwoch. Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion:
Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.