STRATEGIC BRIEFINGS - GUIDO MÖLLER

Fast unbemerkt ist Ende Juli auf EU-Ebene die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle in Kraft getreten: Seit dem 31. Juli dürfen Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta unverschlüsselte E-Mails, Chats und Cloud-Dateien weiterhin legal und automatisiert durchsuchen – anlasslos, flächendeckend, befristet bis April 2028. Diese Folge sortiert, was wirklich gilt (freiwillig, nur unverschlüsselt, Ende-zu-Ende ausdrücklich ausgenommen), warum das Verfahren die eigentliche Botschaft ist – und was parallel im Trilog zur Nachfolge-Verordnung verhandelt wird. Dazu die Konsequenzen für Ihre Kommunikationsarchitektur: Welche Inhalte gehören in welchen Kanal, was heißt das für Geschäftsgeheimnisse in der Cloud – und wie stellen Sie Firma und Familie auf, ohne in Alarmismus zu verfallen?

Seit dem 2. August gilt sie: die KI-Kennzeichnungspflicht aus der EU-KI-Verordnung – bußgeldbewehrt mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Weltumsatzes. Betroffen ist fast jeder, der KI einsetzt: der Chatbot auf der Website, das KI-Bild in der Werbung, der automatisierte Newsletter. Diese Folge räumt außerdem das größte Missverständnis ab: Eine Nachrüstpflicht für Altinhalte zum 2. Dezember gibt es nicht – das Datum betrifft die Hersteller generativer Systeme, nicht deren Nutzer. Was für Ihren Bestand wirklich gilt, welche Text-Ausnahme trotzdem fast jeden betrifft – und warum in der Regulierung eine Positionierungschance steckt: Wenn Künstlichkeit gekennzeichnet wird, wird das Echte zum Premiumsignal.

Außerplanmäßige Sonderfolge, weil gerade eine Schlagzeile in zwei Geschmacksrichtungen durch die Auswanderer- und Vermögens-Szene läuft: „Die EU verbietet ab 2027 Konten außerhalb der EU" – und das Gegenteil: „Alles Panikmache." Beides ist falsch, und beides ist teuer. Diese Folge ordnet, was die neue EU-Bankenrichtlinie tatsächlich regelt: Verpflichtet wird die Bank, nicht der Bürger. Ihr Auslandskonto bleibt legal, die Eigeninitiative bleibt ein offener Weg, Depots sind gar nicht erfasst, Altverträge genießen Bestandsschutz. Und trotzdem ändert sich etwas Reales: die Rechnung Ihrer Bank – De-Risking statt Verbot, mit vorsorglichen Kündigungen als absehbarer Folge. Dazu die deutliche Warnung vor der derzeit aggressiv beworbenen „Lösung" per Papier-Wohnsitz und Steuernummer aus Übersee: Das ist keine Struktur, das ist eine unrichtige Selbstauskunft mit Ansage. Mit fünf Prinzipien für alle, die international aufgestellt bleiben wollen – legal, robust, ohne Panik.

Sonderfolge, weil sich etwas bewegt, das nicht auf den regulären Dienstag warten sollte: Mitte Juli haben Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundesjustizministerin Hubig einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt – 26 Maßnahmen, und eine davon hat es in sich: Die strafbefreiende Selbstanzeige, seit 1919 die goldene Brücke zurück in die Ehrlichkeit, soll in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Flankiert von einem Verbrechenstatbestand für schwere Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Wichtig: Noch ist nichts davon Gesetz – § 371 AO gilt unverändert, und genau dieses Zeitfenster ist der Kern dieser Folge. Wer alte Sachverhalte hat, sollte sie jetzt geordnet prüfen – nicht in Panik, sondern mit System. Mit Praxisfall, Lage-Sortierung und der Herkunftsakte als Werkzeug.