Regulatorik & Realität

In Folge 6 ordnen Dana und Mario ein, was sich seit der letzten Ausgabe getan hat: Das erweiterte Fortsetzungsrecht nach §212 VVG ist seit neun Tagen in Kraft, der Digital Omnibus zur KI-Verordnung ist politisch beschlossen, und eine Aussage aus Folge 5 zu Artikel 4 wird korrigiert. Dazu: drei Praxisfragen aus dem Maschinenraum und der Self-Check für diese Woche.

Eine Woche, zwei Dokumente — und eine Frage: Wann wird aus guter Absicht ein belastbarer Prozess? Die Alterssicherungskommission legt 33 Empfehlungen vor: Die gesetzliche Rente bekommt einen festen Mechanismus (2 % Kapitalrente), die bAV nur einen Sozialpartner-Dialogauftrag (Empf. 29/30). Dazu: Was die staatliche ZFU-Zulassung für KI-Schulungen rechtlich bedeutet (FernUSG, BGH zur B2B-Geltung, § 7-Nichtigkeit) und wie sie mit der KI-Kompetenzpflicht aus Art. 4 KI-VO zusammenhängt. Zum Schluss die Halbjahresbilanz: § 212 VVG (1.7.), AI Act Art. 50 (2.8., noch 38 Tage), DORA-Exit, BaFin — der rote Faden: Aus „wir sollten" wird „wir müssen nachweisen".

Vier Wochen vor dem Stichtag des erweiterten Fortsetzungsrechts (BRSG II) geht diese Folge in die Mechanik hinter § 212 VVG: Die Drei-Monats-Frist läuft tagesgenau — eine Systemlogik, die auf Monatsende rundet, kann den gesetzlichen Anspruch verfehlen und Haftungsfragen auslösen. Marios Maßstab: In der bAV braucht die Fristenberechnung 100 Prozent Sicherheit, keine 98 Prozent Wahrscheinlichkeit. Ein wahrscheinlichkeitsbasiertes Modell darf die Frist vorbereiten — auslösen und verantworten muss sie ein deterministischer, revisionssicherer Prozess. Außerdem: Die Frage eines Makler-Geschäftsführers — „Wie komme ich wieder raus?" — führt mitten in die DORA-Exit-Thematik (Artikel 28, 29, 30) und zur 6,5-Prozent-Zahl aus dem Probelauf der europäischen Aufsichtsbehörden. Dazu der Digital Omnibus: Hochrisiko-Fristen verschieben sich, doch die Kennzeichnungspflicht nach Artikel 50 KI-VO greift unverändert am 2. August 2026. Und die BaFin verschärft den Ton — IT-Mängel können Eigenkapitalzuschläge unter Solvency II kosten. Zum Schluss: der Self-Check mit drei Fragen und die Drei-Dinge-Liste für die Woche.