Briefing Demokratiepolitik

In dieser Ausgabe unseres Briefings geht es um Bürger-Begegnungstouren der Parteien und wie sie damit ihre Vertrauenswerte verbessern können. Außerdem: Die Debatte um den umstrittenen § 188 StGB, innerparteiliche Demokratiereform bei den Grünen, ein Interview mit Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand und vieles mehr.


 


Korrektur:


In der Rubrik "Im Fokus" sagen wir, dass Bundesjustizministerin Hubig eine Beschränkung des Paragrafen 188 StGB auf Kommunalpolitiker:innen fordere. Dabei zeigte sie sich dafür bisher lediglich offen. 


 


Unsere Rubriken:


00:00 Einführung


01:06 Editorial: Empfangen, Senden und Verbinden – Erfolgsrezepte für Vertrauen?


 


05:46 Demokratiepolitische Updates


10:33 Demokratiepolitische Nachrichten aus der Gesellschaft


12:16 Drei Fragen an...


15:10 Die Datenanalyse


15:50 Im Fokus:  Wo endet Kritik, wo beginnt Einschüchterung? Die Debatte um 188StG


 


Quellenliste:


Beschluss zur Urabstimmung bei den Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260302_BuVoParteirat-Beschluss_Urabstimmungsantrag.pdf Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106330.pdf Stellungnahme des Bundesrates zur AGG-Reform: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/282-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gutachten zur Aufhebung der Genehmigungspflicht von Auslandsreisen junger Männer: https://www.bundestag.de/resource/blob/1182858/WD-3-053-26.pdf Vereinfachungen für die Wahlbeteiligung von Unionsbürger:innen bei Kommunalwahlen: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/26/council-adopts-new-rules-strengthening-eu-citizens-right-to-vote-and-stand-as-candidates-in-local-elections/ Stellungnahme des Bundesrates zur Kommissionsmitteilung zur EU-Gesetzgebung: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/280-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schaerfung-des-auftrags-der-deutschen-welle-kabinett-unterstuetzt-fokus-auf-freiheit-innovation-und-dialog-staatsminister-weimer-die-deutsche-welle-wird-die-kraeftige-stimme-der-freiheit-in-einer-autokratisch-werdenden-welt--2436152 KfW "Charta der Demokratie": https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Charta-der-Demokratie.html IParl-Parlamentarismusstudie 2026: https://www.iparl.de/parlamentarismus-studie/ Brand New Bundestag - Repräsentationslücken im 21. Bundestag: https://brandnewbundestag.de/repraesentationsreport Oskar Niedermayer - Parteimitgliedschaften im Jahr 2024: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/1342195469/





Ich danke meinen Kolleg:innen Leander Berner und Gaelle Beckmann für die gemeinsame Konzeption und Umsetzung, genauso wie Carlo Greß und Jonathan Koch für die inhaltliche Unterstützung.


Die Bertelsmann Stiftung hat die polisphere GmbH mit Recherchen für die einzelnen Rubriken beauftragt.


Disclaimer: Die Interviewantworten wurden mit einer KI-Stimme (Text-to-Speech) eingelesen.


 


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In dieser Ausgabe unseres Briefings geht es um die Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Demokratiepolitik.


Außerdem: Neue Debatten über das Wahlalter, hybride Angriffe auf die Gesellschaft und vieles mehr.


Unsere Rubriken:


0:00 Einführung


1:05 Editorial – Ein Jahr Bundesregierung: Demokratiepolitische Bilanz


6:04 Demokratiepolitische Updates


11:54 Demokratiepolitische Nachrichten aus der Gesellschaft


16:20 Drei Fragen an… Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats


21:37 Die Datenanalyse


22:12 Im Fokus: Partei-Apps als Kümmerer-Staat


Quellenliste:


·      WZB-Studie zu Definitionen hinter politischen Haltungen: https://www.wzb.eu/de/news/sieht-aus-wie-demokratie


·      Weizenbaum Report 2026: Politische Partizipation in Deutschland: https://www.weizenbaum-library.de/server/api/core/bitstreams/2ae7c00b-bd01-4ea1-b2c5-ff3dc0d5be0e/content


·      Universitäten Würzburg und Halle-Wittenberg: Wie digitale Plattformen politische Parteien verändern: https://www.uni-wuerzburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/single/news/wie-digitale-plattformen-politische-parteien-veraendern-1/


·      Demokratiemonitor der Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/zustimmung-zur-liberalen-demokratie-in-deutschland-bleibt-sehr-hoch


Diese Hörfassung zum Briefing Demokratiepolitik wäre ohne das Engagement Vieler nicht möglich. Mein Dank gilt polisphere – dem Beratungsnetzwerk für Demokratie und Politikbetrieb – für fundierte Recherchen. Ebenso danke ich meinen Kolleg:innen Leander Berner und Gaelle Beckmann für die gemeinsame Konzeption und Umsetzung. Antje Kröger und Jan Rase von Kroeger Media danke ich für die Unterstützung bei der Produktion der Hörfassung.


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