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Briefing Demokratiepolitik Ausgabe #3 Juni/Juli 2026

Briefing Demokratiepolitik Ausgabe #3 Juni/Juli 2026

Briefing Demokratiepolitik vor 3 Monaten

Jenseits von Zuhören und Machen

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22:51

In dieser Ausgabe unseres Briefings geht es um
Bürger-Begegnungstouren der Parteien und wie sie damit ihre
Vertrauenswerte verbessern können. Außerdem: Die Debatte um den
umstrittenen § 188 StGB, innerparteiliche Demokratiereform bei
den Grünen, ein Interview mit Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand
und vieles mehr.

Korrektur:

In der Rubrik "Im Fokus" sagen wir, dass Bundesjustizministerin
Hubig eine Beschränkung des Paragrafen 188 StGB auf
Kommunalpolitiker:innen fordere. Dabei zeigte sie sich dafür
bisher lediglich offen.

Unsere Rubriken:

00:00 Einführung

01:06 Editorial: Empfangen, Senden und Verbinden – Erfolgsrezepte
für Vertrauen?

05:46 Demokratiepolitische Updates

10:33 Demokratiepolitische Nachrichten aus der Gesellschaft

12:16 Drei Fragen an...

15:10 Die Datenanalyse

15:50 Im Fokus: Wo endet Kritik, wo beginnt
Einschüchterung? Die Debatte um 188StG

Quellenliste:

Beschluss zur Urabstimmung bei den Grünen:
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260302_BuVoParteirat-Beschluss_Urabstimmungsantrag.pdf

Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106330.pdf

Stellungnahme des Bundesrates zur AGG-Reform:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/282-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gutachten zur Aufhebung der Genehmigungspflicht von
Auslandsreisen junger Männer:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1182858/WD-3-053-26.pdf

Vereinfachungen für die Wahlbeteiligung von
Unionsbürger:innen bei Kommunalwahlen:
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/26/council-adopts-new-rules-strengthening-eu-citizens-right-to-vote-and-stand-as-candidates-in-local-elections/

Stellungnahme des Bundesrates zur Kommissionsmitteilung zur
EU-Gesetzgebung:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/280-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Stellungnahme zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schaerfung-des-auftrags-der-deutschen-welle-kabinett-unterstuetzt-fokus-auf-freiheit-innovation-und-dialog-staatsminister-weimer-die-deutsche-welle-wird-die-kraeftige-stimme-der-freiheit-in-einer-autokratisch-werdenden-welt--2436152

KfW "Charta der Demokratie":
https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Charta-der-Demokratie.html

IParl-Parlamentarismusstudie 2026:
https://www.iparl.de/parlamentarismus-studie/

Brand New Bundestag - Repräsentationslücken im 21. Bundestag:
https://brandnewbundestag.de/repraesentationsreport

Oskar Niedermayer - Parteimitgliedschaften im Jahr 2024:
https://digital.zlb.de/viewer/metadata/1342195469/

Ich danke meinen Kolleg:innen Leander Berner und Gaelle Beckmann
für die gemeinsame Konzeption und Umsetzung, genauso wie Carlo
Greß und Jonathan Koch für die inhaltliche Unterstützung.

Die Bertelsmann Stiftung hat die polisphere GmbH mit Recherchen
für die einzelnen Rubriken beauftragt.

Disclaimer: Die Interviewantworten wurden mit einer KI-Stimme
(Text-to-Speech) eingelesen.

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