Ist das wichtig? Archiv
303 Episoden
16 Minuten
Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.
Hier noch einige Links:
Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niederösterreichischen Landesregierung:
https://www.noe.gv.at/noe/Aktionsplan_Radikaler_Islam_2.pdf
Bei Puls24 gibt es ein Video der ganzen Pressekonferenz bei der Präsentation:
https://www.puls24.at/video/puls-24/kampf-gegen-radikalen-islam-oevp-fpoe-in-noe-praesentieren-massnahmen/vtv0202f53vdu
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
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Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niederösterreichischen Landesregierung:
https://www.noe.gv.at/noe/Aktionsplan_Radikaler_Islam_2.pdf
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https://www.puls24.at/video/puls-24/kampf-gegen-radikalen-islam-oevp-fpoe-in-noe-praesentieren-massnahmen/vtv0202f53vdu
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Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wk
Die Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt
"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 Prozent Einsparungen beim ORF bedeuten würden:
https://www.derstandard.at/story/3000000254300/was-blaue-orf-kuerzungsplaene-um-15-prozent-fuer-den-rundfunk-bedeuten
Die Petition "Unser ORF - unsere Demokratie" sammelt Unterschriften dafür, den ORF durch eine eigenständige Finanzierung unabhängig zu erhalten:
https://www.unser-orf.at/
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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wk
Die Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt
"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 Prozent Einsparungen beim ORF bedeuten würden:
https://www.derstandard.at/story/3000000254300/was-blaue-orf-kuerzungsplaene-um-15-prozent-fuer-den-rundfunk-bedeuten
Die Petition "Unser ORF - unsere Demokratie" sammelt Unterschriften dafür, den ORF durch eine eigenständige Finanzierung unabhängig zu erhalten:
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Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:
In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"
https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken
Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben
Christian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:
https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157
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In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"
https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken
Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben
Christian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:
https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157
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Hier noch ein paar vertiefende Links:
In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit
Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html
Das Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0918a833/AT20250113Measuresto%20avoidEDpublic.xlsx
Kollege András Szigetvari vom Standard hat als erster von den Verhandlern bestätigt bekommen, dass sie die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten erhöhen wollen:
https://www.derstandard.at/story/3000000253357/jetzt-bestaetigt-fpoe-und-oevp-planen-versicherungsbeitraege-fuer-pensionisten-zu-erhoehen
In der Kleinen Zeitung hat Simon Rosner gemeinsam mit den Ökonomen von der Agenda Austria nachgerechnet, wie viel die Pläne Pensionisten konkret kosten würden:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19279181/was-eine-beitragserhoehung-fuer-pensionen-bedeuten-wuerde
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https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit
Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html
Das Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0918a833/AT20250113Measuresto%20avoidEDpublic.xlsx
Kollege András Szigetvari vom Standard hat als erster von den Verhandlern bestätigt bekommen, dass sie die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten erhöhen wollen:
https://www.derstandard.at/story/3000000253357/jetzt-bestaetigt-fpoe-und-oevp-planen-versicherungsbeitraege-fuer-pensionisten-zu-erhoehen
In der Kleinen Zeitung hat Simon Rosner gemeinsam mit den Ökonomen von der Agenda Austria nachgerechnet, wie viel die Pläne Pensionisten konkret kosten würden:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19279181/was-eine-beitragserhoehung-fuer-pensionen-bedeuten-wuerde
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Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:
https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsf
Hier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:
https://burgenland.orf.at/stories/3289765/
Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):
https://datum.at/doskos-schlaraffenland/
In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschrieben. Spoiler: ich halte es für eine gute Sache.
https://mailings.datum.at/u/archive/AlfmdNcTHPY7O14qBJbQ2w
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https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsf
Hier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:
https://burgenland.orf.at/stories/3289765/
Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):
https://datum.at/doskos-schlaraffenland/
In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschrieben. Spoiler: ich halte es für eine gute Sache.
https://mailings.datum.at/u/archive/AlfmdNcTHPY7O14qBJbQ2w
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17 Minuten
Hier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan:
https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel
Hier das ganze Video auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4s
Hier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:
https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224
Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:
https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html
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Hier das ganze Video auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4s
Hier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:
https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224
Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:
https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html
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11 Minuten
Ein paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt:
Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit
Details zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:
https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2g
Die erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die einschlägige Frage zum Klimabonus stellt eine Kollegin ab 16:00.
https://on.orf.at/video/14259247/pressestatement-von-fpoe-und-oevp-erste-ergebnisse-zum-budgetaeren-fahrplan
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Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit
Details zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:
https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2g
Die erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die einschlägige Frage zum Klimabonus stellt eine Kollegin ab 16:00.
https://on.orf.at/video/14259247/pressestatement-von-fpoe-und-oevp-erste-ergebnisse-zum-budgetaeren-fahrplan
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Ex-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert:
https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen
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11 Minuten
Hier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse:
Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1
Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:
https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kickl
Ein ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-kann-herbert-kickl-kanzler-werden-a-16e1f3eb-2b69-4359-9928-01f99f742e2c?context=issue
Falter-Reporterin und FPÖ-Kennerein Nina Horaczek hat vor der Nationalratswahl eine exzellente Zitatensammlung publiziert - "Kickl beim Wort genommen":
https://www.czernin-verlag.com/buch/kickl-beim-wort-genommen
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Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1
Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:
https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kickl
Ein ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-kann-herbert-kickl-kanzler-werden-a-16e1f3eb-2b69-4359-9928-01f99f742e2c?context=issue
Falter-Reporterin und FPÖ-Kennerein Nina Horaczek hat vor der Nationalratswahl eine exzellente Zitatensammlung publiziert - "Kickl beim Wort genommen":
https://www.czernin-verlag.com/buch/kickl-beim-wort-genommen
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Ein paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze:
Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen:
https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670
Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persönlich damit geht:
https://open.spotify.com/episode/5RRbJ97ziwP5r5MQfC3Y1i?si=pxK_whouTOOFBBTQ_rEfnw
Eine gute Einordnung zu Nehammers Amtszeit als "Kanzler, der nur die Krise kannte" kommt von Klaus Knittelfelder in der "Presse":
https://www.diepresse.com/19226637?giftcode=f397c836ded062af9f0759ea489b23ea57451826&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken
Seinen Nachfolger Christian Stocker porträtieren Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid im Standard als "glatter Verhandler für den Job, den keiner will":
https://www.derstandard.at/story/3000000251561/stocker-ein-glatter-verhandler-fuer-den-job-den-keiner-will
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https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670
Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persönlich damit geht:
https://open.spotify.com/episode/5RRbJ97ziwP5r5MQfC3Y1i?si=pxK_whouTOOFBBTQ_rEfnw
Eine gute Einordnung zu Nehammers Amtszeit als "Kanzler, der nur die Krise kannte" kommt von Klaus Knittelfelder in der "Presse":
https://www.diepresse.com/19226637?giftcode=f397c836ded062af9f0759ea489b23ea57451826&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken
Seinen Nachfolger Christian Stocker porträtieren Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid im Standard als "glatter Verhandler für den Job, den keiner will":
https://www.derstandard.at/story/3000000251561/stocker-ein-glatter-verhandler-fuer-den-job-den-keiner-will
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13 Minuten
Hier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt:
Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":
https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448
Auch Josef Votzi durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurde
Gerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"
https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hat
Und hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
https://on.orf.at/video/14257864/pressekonferenz-statement-von-neos-zu-koalitionsgespraechen
SPÖ-Chef Andreas Babler:
https://on.orf.at/video/14258125/statement-der-spoe-nach-den-koalitionsverhandlungen
(Ex-)ÖVP-Chef Karl Nehammer:
https://x.com/karlnehammer/status/1875608844984094740
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Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":
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Auch Josef Votzi durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurde
Gerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"
https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hat
Und hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
https://on.orf.at/video/14257864/pressekonferenz-statement-von-neos-zu-koalitionsgespraechen
SPÖ-Chef Andreas Babler:
https://on.orf.at/video/14258125/statement-der-spoe-nach-den-koalitionsverhandlungen
(Ex-)ÖVP-Chef Karl Nehammer:
https://x.com/karlnehammer/status/1875608844984094740
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17 Minuten
Hier noch ein paar Links zur Vertiefung:
Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:
https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungen
Christina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionen
Martin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):
https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdf
Besonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
https://www.newsflix.at/kopfnuesse
https://www.krone.at/3630015
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-last-call-fuer-tuerkis-rot-pink
Und damit frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Die nächste reguläre Folge „Ist das wichtig?“ erscheint am 8. Jänner.
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Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:
https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungen
Christina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionen
Martin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):
https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdf
Besonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
https://www.newsflix.at/kopfnuesse
https://www.krone.at/3630015
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-last-call-fuer-tuerkis-rot-pink
Und damit frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Die nächste reguläre Folge „Ist das wichtig?“ erscheint am 8. Jänner.
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Hier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:
Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte:
https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tisch
Hier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln:
https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdf
Vor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ihr Budget einigermaßen beherrschbar zu halten:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29
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https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tisch
Hier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln:
https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdf
Vor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ihr Budget einigermaßen beherrschbar zu halten:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29
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Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.
Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15
Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes
Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q
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Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.
Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15
Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes
Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q
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Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:
In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:
https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellen
Christina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutet
Im profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:
https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061
Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen interessiert, was für die österreichische Politik jetzt zu tun wäre, darf ich euch noch meinen aktuellen Kommentar im DATUM-Newsletter "Leitfaden" ans Herz legen:
Assads Fall und was wir tun sollten
https://mailings.datum.at/u/archive/5Ye-EQJ7Lybz-hKhHvSHFw
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In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:
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Christina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutet
Im profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:
https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061
Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen interessiert, was für die österreichische Politik jetzt zu tun wäre, darf ich euch noch meinen aktuellen Kommentar im DATUM-Newsletter "Leitfaden" ans Herz legen:
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