#5 Staatszugriff auf unsere Handys

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die
Handyabnahme vertiefen wollt:


Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die
alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner
Webseite: 
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php

Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt
es auf der Seite des Parlaments. 
Dazu gehört der neue Gesetzestext:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf

Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15

Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg
Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes

Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus
Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari
gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme
von Datenträgern schreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q
 



Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.


Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media


Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
License: Creative Commons 0


 


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