Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. Archiv
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Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.
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Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.
Bundeshaus-Briefing #63: Individualbesteuerung, Migrationspakt, Tabakprodukte und Listenverbindungen
5 Minuten
Darum geht es nächste Woche in Bern: Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf. Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht. Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen. Ob es noch Listenverbindungen gibt.
5 Minuten
Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.
5 Minuten
Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.
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Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.
7 Minuten
Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.
8 Minuten
Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.
8 Minuten
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.
9 Minuten
Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.
9 Minuten
Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.
6 Minuten
Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.
7 Minuten
Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
6 Minuten
Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
6 Minuten
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
