Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. Archiv
157 Episoden
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Bundesratswahlen: Bald hat es gar keine Kandidaten mehr. Die Individualbesteuerung hat auch Nachteile – und die Ständeräte wissen das. Sollen Frauen Dienst leisten?
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Niemand stimmt so mit der Mitte-Basis überein wie Martin Candinas. Doch wofür steht er? Die Antwort: Für alle ein bisschen. Die Neutralitätsinitiative misstraut dem Bundesrat – und der tut alles, damit sich der Eindruck bestätigt.
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Wie Gerhard Pfister doch noch Bundesrat werden könnte. Wie die Raumplanung verändert werden müsste und welche Debatte bei der SRG nötig ist.
4 Minuten
Für Ursula von der Leyen stellt der Bundesrat sein Programm um. Die wichtigsten Themen im kommenden Jahr: Beziehungen zur EU, Energiepolitik, Altersvorsorge, Zuwanderung und Asyl
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Die EU-Verhandlungen werden nächste Woche abgeschlossen. Der Ständerat berät die Rettung der Stahlindustrie auf Kosten aller anderen.
4 Minuten
Die SP versucht, das Budget zu verhindern. Vergeblich. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Nächste Woche entscheidet sich, ob in der Schweiz Sammelklagen zugelassen werden.
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Ignazio Cassis und die Neutralität, der Nationalrat und die Schuldenbremse, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und woher die Milliarden für die 13. AHJV-Rente kommen sollen.
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Bundesrat Beat Jans geht lieber unter, als mitzuregieren. Der Bundesrat berät, ob der Paket-Ansatz wirklich noch so gut ist – und ob er im Stromabkommen nachgibt und auf eine Winterreserve verzichtet.
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Die Aussenpolitiker hören (noch einmal) wie es in den Verhandlungen mit der EU steht. Und die Sicherheitspolitiker diskutieren die militärische Zusammenarbeit – ohne eine Neutralitätsdiskussion zu führen.
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Ampel-Aus, Donald Trump und die Beziehungen zur EU haben diese Woche zu reden gegeben. Die Finanzpolitiker versuchen, mit dem Budget die Schuldenbremse einzuhalten, ob es gelingt ist offen.
5 Minuten
Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.
Bundeshaus-Briefing #69: Endspiel um die Zuwanderung, Erbschaftssteuer, 13. AHV-Rente, Bankgeheimnis
6 Minuten
Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.
6 Minuten
Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.
6 Minuten
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.
5 Minuten
Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.
