"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss Archiv

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt. Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transparenz und Klarheit gegenüber dem Parlament. Wir bleiben gespannt, was zu diesen Vorfällen noch zu Tage geführt wird und hören uns in der nächsten Sitzung im neuen Jahr wieder.

In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors. In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass den damaligen Führungskräften im LKA der Umfang der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln in diesem Ausmaß nicht bewusst war.

Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamt*innen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten. André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizist*innen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort sind wir mit unserer Recherche noch nicht am Ende. Aber erst einmal geht es in der nächsten Folge weiter mit neuen Zeugen aus dem LKA.

Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln. Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen nicht strukturiert zu Ermittlungen im LKA überführt wurden. Genau hier machen wir die nächsten Sitzungen weiter und werden die Leitungen aus LKA und Staatsschutz laden.

Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde. Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II.Untersuchungsauschuss Neukölln II.

Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F. kritisiert. Dieser wurde später wegen unterstellter Sympathien zur AfD von den Ermittlungen abgezogen. Bevor die Sitzung startete, hat die AfD den Untersuchungsausschuss noch mit einem Paukenschlag überrascht. Hört rein, André Schulze und Vasili Franco berichten euch ab jetzt wieder regelmäßig von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.

Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei eine konsequente Verfolgung erschwert haben. Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten "Sonderkommission", zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission" parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die "Sonderkommission" offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Es bleibt also weiter spannend im Untersuchungsausschuss "Neukölln II", denn in der nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine Akten-Intensive Sommerpause.

Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.

Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum "Neukölln Komplex". Spoiler vorab: Ja, es geht weiter! Dieses Mal werfen wir auch einen Blick voraus, was sich für den Untersuchungsausschuss durch die neue Regierung ändern könnte und was das für die Ausschussarbeit bedeutet. Auch wenn im Parlamentsbetrieb in den letzten Wochen aufgrund der Wahlen wenig passiert ist, gibt es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die sich ebenfalls mit rechtsextremen Straftaten mit Bezügen zum Neukölln-Komplex beschäftigen.

In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt. Wie schon vorher die Betroffenen, so ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch schilderte er die Folgen eines unzureichend empfundenen Umgangs der Behörden mit politisch motivierten Straftaten. Neue Entwicklungen gibt es zudem aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren gegen mehrere Hauptverdächtige. Dort wurde am Dienstag der letzte Angeklagte verurteilt, allerdings ist das Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend, weshalb bereits Berufung angekündigt worden ist. Und wir geben noch einen Ausblick auf die Neu-Konstituierung des Untersuchungsausschusses nach der Wiederholungswahl am Sonntag. Nicht vergessen: Wählen gehen! Der PUA wird auf jeden Fall weitergehen.

Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittler*innen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet. Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der kritischen Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.

Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren. Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft zu Wort kamen, die sich mit der Rechten Szene in Berlin beschäftigen. Durch die Aussagen von den Expert*innen der Mobilen Beratung gegen Rechts, ReachOut und den Registerstellen ergeben sich wichtige neue Erkenntnisse. So geht die MBR von deutlich mehr Straftaten innerhalb der rechtsextremen Serie aus, als bisher angenommen. Bereits vor Jahren wurden Feindeslisten mit späteren Opfern der Anschläge geführt, von den gleichen Personen, die diese Straftaten später begangen haben sollen. Auch ging es um die Verbindungen der Rechten Szene in Neukölln nach Treptow-Köpenick und in andere Bezirke. Hier wurde wieder einmal vom Wegschauen der Polizei berichtet. Zu lange hätten die Behörden nicht erkannt, dass es sich bei diesen Straftaten um eine Serie, begangen von den immer gleichen Personen in einem weitläufigen Netzwerk, handelt. Abschließend gibt es noch ein Update zu den Akten, auf die wir nach wie vor warten und einen Ausblick auf die nächste Sitzung nach der Winterpause. Bis dahin wünschen wir euch eine schöne Zeit, kommt gut ins neue Jahr!

André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.