RECHTaktuell – Der Podcast Archiv

Klimaklagen sind ein ebenso internationales wie umstrittenes Phänomen – und begrifflich überdies unscharf. Sie werden mitunter eingesetzt, um gegen staatliche Untätigkeit oder verfehlte Klimapolitik vorzugehen, zuletzt etwa von den Schweizer „Klimaseniorinnen“ oder im Fall „Müllner v Austria“.

Um das Thema rechtlich einzuordnen, haben sich für diese Episode Elisabeth Maier (MANZ) und die Rechtsexpertin Birgit Hollaus von der Wirtschaftsuniversität Wien ins MANZ Podcaststudio begeben. Sie unterhalten sich über verikale und horizontale Klagen, Third party interventions, Klimabudgets und darüber, welche Auswirkungen all das auf Österreich hat.

Hören Sie rein!

Service

Hollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz, JBl 2024, 1485.

Steininger et al, Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen (2024)

Hollaus/Madner/Schulev-Steindl, Kapitel 11: Recht, Görg et al (Hrsg), APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben (2023) 351-388.

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Spät, aber doch, ist es auch in Österreich vorbei mit dem Amtsgeheimnis. Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG) in Kraft. Damit wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Über Voll- und Teilanwendungsbereich des IFG, staatliche und private Informationspflichtige und das Informationsregister sprechen Maximilian Kallinger (WU Wien) sowie Karlheinz Moick und Monika Slunsky (FSM Rechtsanwälte) mit Elisabeth Maier (MANZ). Hören Sie rein!

Service:

Moick/Slunsky/Kallinger: Informationsfreiheitsgesetz (2025)

Intensivtagung Informationsfreiheit für alle Praxisanwender:innen, 26.5.2025

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Wenn man KI-Systeme wie ChatGPT benützt, berührt man dabei auch urheberrechtliche Fragen. Deren umstrittenste ist wohl: Gibt es eine Schöpfung ohne Schöpfer? Oder: Können Generative Künstliche Intelligenzen Werke schaffen? Ist ein Prompt ein "Werk" im rechtlichen Sinn? Und was, wenn der Output einer KI die Reproduktion eines bestehenden Werks ist?  

Um diese Fragen zu beantworten, hat sich Elisabeth Maier (MANZ) dieses Mal gleich zwei Gäste ins Podcaststudio geladen: Ihre juristische Expertise bringt Sonja Dürager (bpv Hügel Rechtsanwälte) ein, Inputs zur technischen Funktionsweise solcher KI-Systeme kommen von René Heinzl (Building Digital Solutions 421 GmbH). 

Hören Sie rein!

Service:

Dürager/Heinzl: Künstliche Intelligenz und Machine Learning - (k)ein unauflösbarer Widerspruch zum Urheberrechtsgesetz, ÖBl 2025/2 (€)

Dürager: Highlights und Pain Points aus dem "KI-Gesetz" (Teil I), ecolex 2024/513 (€)

Dürager: Highlights und Pain Points aus dem "KI-Gesetz" (Teil II), ecolex 2024/561 (€)

Zankl: KI-VO. Verordnung über künstliche Intelligenz 

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Beim Begriff "Nachhaltigkeit" denkt man vor allem an Umweltaspekte. In dieser Episode klären wir, welche anderen Bereiche hier noch hineinspielen, welche Gesetze bzw. Verordnungen schon in Kraft sind, ob es Umwegrentabilitäten gibt, wer sich auf Nachhaltigkeitsverpflichtungen berufen kann und welche Anspruchsgrundlagen es gibt. Im Studio mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) ist die Nachhaltigkeitsrechtsexpertin Daniela Ecker vom Institut für Umweltrecht der Uni Linz. Die beiden unterhalten sich über CSR-Richtlinie, Taxonomie-Verordnung, Lieferkettenrichtlinie, Entwaldungsverordnung und weitere Regulatorien und ordnen diese ins große Ganze des Themas "Nachhaltigkeit" ein.

Service: 

Ecker: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit für fehlerhafte Nachhaltigkeitsberichterstattung - mit Fokus auf die Außenhaftung

Ecker: Nachhaltigkeitsberichterstattung und Private Enforcement, RdU (3/2024), Teil 2 im Heft 4/2024 (€)

Nachhaltigkeit im Unternehmen, www.manz.at/NIU

Podcast: Hätte, hätte ... Lieferkette! Mit Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller

Podcast: Greenwashing: zwischen Nachhaltigkeit und Irreführung. Mit Alexandra Ciarnau und Axel Anderl

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Die Szenarien reichen von „Endlich mehr Zeit für Klient:innen“ bis zur „KI ersetzt Anwält:innen“: Künstliche Intelligenz hat im Rechtsbereich Einzug gehalten. Welche Folgen das für Rechtsberufe hat und warum es wohl auf absehbare Zeit menschliche Prüfinstanzen geben wird, besprechen Elisabeth Maier und ihr MANZ-Kollege Alexander Feldinger, Jurist und Informatiker, in der letzte Podcastfolge dieses Jahres. 

Frohe Festtage – wir hören uns im neuen Jahr!

Service:

Dürager /Heinzl, Künstliche Intelligenz und Maschine Learning – (k)ein unauflösbarer Widerspruch zum Urheberrechtsgesetz, ÖBl 1/2025

Zankl, KI-Verordnung (erscheint 2025)

Early Access Test für MANZ Genjus KI

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Um nichts weniger als die österreichische Bundesverfassung und die Spielregeln unseres Zusammenlebens geht es in dieser Folge unseres Podcasts. Die Künstlerin Pia Plankensteiner und die Kuratorin Adina Seeger (Jüdisches Museum Wien) haben einen Comic zu diesem Thema vorgelegt. Im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) plädieren sie für „Verfassungsbewusstsein“ in allen Altersstufen und erklären, wie man ein so großes Thema wie den Verfassungsbogen anschaulich macht. Und was Schwarzwälder Kirschtorte und Baiser damit zu tun haben – hören Sie rein!

Service:

Anmeldung zur Buchpräsentation mit Cornelius Obonya am 20.11.2024

Jüdisches Museum Wien/Pia Plankensteiner: Gezeichnet, Hans Kelsen

Plankensteiner/Seeger: Was hat die Verfassung mit mir zu tun?

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Ordermen, Cobots und Exoskelette: Wir befinden uns nicht in einem Film der „Terminator“-Reihe, sondern in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung hat in vielen Berufen Einzug gehalten, und nicht immer ist klar, ob sie mit dem Arbeitnehmer:innenschutz vereinbar ist. Über „gläserne“ Arbeitnehmer:innen, „Virtual Sickness“ und längst reformbedürftige „Displayschreibmaschinen“ spricht in dieser Episode Alexandra Holzer, juristische Referentin in der Dienstrechtsabteilung der Bildungsdirektion Oberösterreich, mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag). 

Service:

Holzer: ArbeitnehmerInnenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt

Laimer/Peer/TinhoferWieser: KI und Arbeitsrecht

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Wer eine Fitnessuhr trägt, einen Schrittzähler am Handy hat oder ein vernetztes Auto fährt, zeichnet laufend Daten und Fehlermeldungen auf. Aber wie kommt man an diese Daten heran, wenn man die Fitnessuhr wechseln will oder das Auto Pannenhilfe braucht? Welche Regelungen trifft der Data Act der EU in Bezug auf Datensammlungen? Und wie kann das alles konsument:innenfreundlicher werden?

Über seine Erfahrungen mit Connected Cars berichtet in dieser Episode Datenschutzrechtsexperte Rainer Knyrim (RA und Partner von Knyrim Trieb Rechtsanwälte) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ).

Service: 

Knyrim: Praxishandbuch Datenschutzrecht

Dako - Datenschutz konkret

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Ein wichtiger Eckpunkt beim Klimaschutz ist die dezentrale Energieversorgung, wie etwa die Energiegemeinschaft. Eine Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) steht schon in den Startlöchern und regelt Dinge wie Direktleitungen, BEGs, PPAs und P2P-Verträge. Klarheit in die komplexe Materie bringt in dieser Podcastepisode Energierechtsexpertin Marie Sophie Reitinger (E+H Rechtsanwälte) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ).

Service:

RdU - Recht der Umwelt

NIU - Nachhaltigkeit im Unternehmen

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E-Scooter sind mittlerweile fixer Bestandteil urbaner Mobilität - unverzichtbar für die „last mile“ der einen, lästige Stolperfalle für die anderen. Was viele nicht wissen: Das noch junge Fortbewegungsmittel ist rechtlich recht eindeutig reguliert.  

Was man auf dem E-Scooter darf und was nicht, was man beim Kauf berücksichtigen sollte und was für Leih-Scooter gilt, weiß Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und anerkannter Verkehrsrechtsexperte, im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ).

Service:

Kaltenegger (Hrsg.): E-Scooter 

ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht 

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Jetzt ist sie da, die lang erwartete Lieferkettenrichtlinie der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD oder CS3D) – und bald auch die Zustimmung des EU-Parlaments. Spätestens dann müssen Unternehmen entlang ihrer Lieferketten, auch außerhalb der EU, sicherstellen, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Umwelt und/oder Menschenrechte kommt. Andernfalls drohen empfindliche Strafen und Reputationsverluste. Warum man die CS3D am besten von hinten her liest und Geschäftsführungen besser heute als morgen ins Handeln kommen, erklären die Nachhaltigkeitsrechtsexperten Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller (beide DORDA) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ).

Service:

Fachinformationsportal NIU – Nachhaltigkeit im Unternehmen

Zahradnik/Richter-Schöller: Handbuch Nachhaltigkeitsrecht

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Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren haben meist einen negativen Beigeschmack, schließlich wird in die Natur eingegriffen. Andererseits braucht man Wind- und Wasserkraftanlagen, um Erneuerbare Energie zu erzeugen und Netzausbauten quer durch Österreich zu leiten. „Aber nicht vor meiner Haustür!“, so die häufige Reaktion. Die Förderung der Erneuerbaren ist allerdings ein Anliegen der EU; mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie ist Österreich säumig.

Einblick in die Praxis des UVP-Verfahrens gibt Rechtsanwältin Tatjana Katalan (E + H Rechtsanwälte) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode.

Service:

RdU Recht der Umwelt

Bergthaler/Grabenwarter, Musterhandbuch Öffentliches Recht

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Das FlexKapGG, das Flexible Kapitalgesellschaftengesetz, ist nicht nur das erste Gesetz, das im generischen Femininum verfasst wurde, sondern nichts weniger als ein gesellschaftsrechtliches "Jahrhundertereignis", findet Rechtsanwalt Keyvan Rastegar, der bei der Schaffung der neuen Rechtsform in die Arbeitsgruppen im Justizministerium eingebunden war.

Ob die FlexKapG die GmbH endgültig verdrängen wird und welche Vorteile sie Mitarbeiter:innen und Investor:innen bietet, darüber sprechen Keyvan Rastegar (RPCK | Rastegar Panchal) und Elisabeth Maier (Verlag Manz) in dieser Episode.

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Service:

Rastegar/Rastegar/Rastegar: FlexKapGG-ON

Podcast Senat der Wirtschaft

Brutkasten Deep Dive

AWAK/ÖRAK-Webcast

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Criminal Compliance ist Grundvoraussetzung für professionelle Haftungsprävention - und zwar nicht nur für "große" Unternehmen, sondern buchstäblich für alle. Scheinverträge, Geschenke, Kick-back-Zahlungen oder Grundstücksumwidmungen - das Risiko von Betrug, Untreue und Korruption ist hoch, die Strafen ebenso. 

Wie können sich Unternehmen rechtskonform und vorausschauend verhalten? Welche Bedeutung haben Whistleblowing-Meldesysteme? Und kann vielleicht sogar die allgegenwärtige KI bei der Prävention unterstützen? Darüber sprechen in dieser Episode die beiden Rechtsanwälte Elias Schönborn und Thomas Morwitzer mit Elisabeth Maier.

Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Service:

Schönborn/Morwitzer: Criminal Compliance

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