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Philip Erzinger: «Der Preis für die Rahmenverträge ist zu hoch», Feusi Fédéral, Ep. 128

Philip Erzinger: «Der Preis für die Rahmenverträge ist zu hoch», Feusi Fédéral, Ep. 128

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus vor 2 Jahren
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«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge
auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung»,
sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa
findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man
muss Stopp rufen und Alternativen suchen.» «Der Bundesrat betreibt
Augenwischerei» Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die
Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung
mit dem Gerichtshof der EU enthalten sei. Die Befürworter würden
Augenwischerei betrieben: «Der Bundesrat sagt, es sei keine
institutionelle Anbindung, wenn man die Dokumente liest, dann sieht
man, dass das nicht stimmt.» Auch die Behauptung, dass die
Volksrechte gewahrt blieben, sei falsch. «Wenn wir zu einem
Rechtserlass nein sagen, drohen Ausgleichsmassnahmen.» Das führe
dazu, dass die EU schon vor einer Volksabstimmung Druck aufsetze.
«Wir sind politisch nicht mehr frei.» Das sei ein direkter
Einschnitt in die Direkte Demokratie und den Föderalismus. Mit den
Rahmenverträgen könnte die EU-Kommission die Schweiz auf
Generationen politisch unter Druck setzen. Der politische Preis ist
Philip Erzinger zu hoch. Stärken auf dem Weltmarkt ausspielen Doch
hat eine Ablehnung nicht auch einen wirtschaftlichen Preis? Dem
stimmt Erzinger zu, aber er sei viel geringer, als es dargestellt
werde. «Die Befürworter sehen das Rahmenabkommen als alternativlos
an.» Das stimme einfach nicht, findet Erzinger. «Wir haben auch bei
einer Ablehnung weiterhin Zugang zum Binnenmarkt.» Die Schweiz
müsse mit möglichst vielen Ländern Freihandel betreiben. Das werde
auch die Beziehungen zur EU verändern. «Wenn wir das der EU
klarmachen, dann gibt es endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.»
Initiative geplant Erzinger sagt, Kompass / Europa werde mit einer
Initiative einen neuen Weg zu mehr Freihandel mit der EU
vorschlagen. «Wir tun gut daran, unsere Stärken auf dem Weltmarkt
auszuspielen, statt uns in ein binnenmarktrechtliches Korsett zu
bewegen.»

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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