Recht im Ohr mit Dennis Hillemann Archiv

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

Neuer Wall 72

20354 Hamburg

E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com

www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86

Die heutige Episode ist eine Aufzeichnung eines Webinars vom 5.12.2023. Dennis Hillemann hat bei dem KI Kompetenzzentrum des Landes Niedersachsen vorgetragen zum Thema Künstliche Intelligenz in der Verwaltung - Grundlagen und Recht, insbesondere AI Act.Das Webinar umfasst die folgenden Themen:- Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung- Welches Recht gilt derzeit für den Einsatz von KI in der Verwaltung?- Was bringt der EU AI Act - worauf muss sich die Verwaltung vorbereiten?- Wie kann KI in der Verwaltung implementiert werden?

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de

Den Beitrag von StB-Web finden Sie hier: https://www.stb-web.de/news/article.php/id/25674

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Diese Folge ist ein Auszug aus einem aktuellen Webinar, das Dennis Hillemann am 22.11.2023 gehalten hat. In dem Webinar stellt Dennis Hillemann die aktuelle Praxis der Bewilligungsstellen bei den Überbrückungshilfen und den Schlussabrechnungen zum Thema Unternehmensverbund dar. Das Thema wird grundsätzlich erklärt, insbesondere mit folgenden Schwerpunkten:- Was ist ein Unternehmensverbund im Sinne der Überbrückungshilfen?- Beispiele- Unternehmensverbund & Familie: Aktuelle Praxis- Privilegierung von Schaustellern- Unternehmensverbund bei Einzelunternehmern- Umgang mit der Praxis der Bewilligungsstellen

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Den Beitrag von StB-Web finden Sie hier: https://www.stb-web.de/news/article.php/id/25674Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen

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Diese Folge ist ein Auszug aus einem aktuellen Webinar, das Dennis Hillemann am 22.11.2023 gehalten hat. In dem Webinar stellt Dennis Hillemann die aktuelle Praxis der Bewilligungsstellen bei den Überbrückungshilfen und den Schlussabrechnungen dar und gibt den prüfenden Dritten Tipps und Tricks zum Umgang mit dieser Praxis. Dabei steht insbesondere im Vordergrund, wie mit Zweifelsfällen umgegangen werden sollte.

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Das Thema verbundene Unternehmen bei der Überbrückungshilfe ist nach wie vor aktuell. Durch unsere tägliche Konfrontation mit diesem Thema erreichen uns immer wieder neue Ausprägungen dieses Themas. Ein wichtiges neues Thema sind Einzelunternehmer mit mehreren Firmen. Viele prüfende Dritte haben für solche Einzelunternehmer mit mehreren Firmen jeweils gesonderte Anträge, pro Firma, gestellt und oftmals auch bewilligt bekommen. Oder sie haben Firmen des Einzelunternehmers, die keinen schwerwiegenden Umsatzeinbruch haben, bei der Antragstellung nicht als verbundene Unternehmen berücksichtigt. Bei den Schlussabrechnungen zeigt sich nun eine Praxis der Bewilligungsstellen, auch aufgrund einer Anweisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Alle Firmen des Einzelunternehmers sollen als Verbundunternehmen betrachtet werden. Das führt zu erheblichen Rückforderungen. Kann dieser Praxis rechtlich begegnet werden?

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Im Rahmen der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen wird ein altbekanntes Thema wieder virulent: Die zeitliche Zuordnung von Fixkostenpositionen. Die Praxis hierzu ist oft sehr unübersichtlich aufgrund gänzlich unterschiedlicher Auslegungen der FAQ durch die Bewilligungsstellen, auf die dieser Beitrag detailliert eingeht. Für prüfende Dritte erfolgt noch ein Hinweis zum Umgang mit ihren eigenen Kosten. Zuletzt werden einige Tipps für prüfende Dritte gegeben, wie bestmöglich mit der Thematik umgegangen werden kann.

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Und erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmen und Steuerberatern zu Rückforderungen bei den November- und Dezemberhilfen nach eingereichter Schlussabrechnung. Die Rückforderungen beruhen auf angeblichen "Überkompensationen", die es nicht geben dürfe. Was verbirgt sich dahinter? Und warum lohnt sich dagegen ein rechtliches Vorgehen? Dies stellen wir in diesem Beitrag dar.

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In dieser Folge von Recht im Ohr widmen wir uns wieder dem Thema Überbrückungshilfen.

Zunächst erklärt Dennis Hillemann, was eine Untätigkeitsklage ist und weist auf eine häufig übersehene Rechtsnorm hin, die für Kläger sehr günstig ist.Dann erklärt Dennis, warum ein Widerspruch bzw. eine Klage gegen Rückforderungen aufschiebende Wirkung haben - also keine Zahlung von zurückgeforderten Beträgen erfolgen müssen.Schließlich erklärt Dennis, warum auch bei den Überbrückungshilfen der Vertrauensschutz eine große Rolle spielt.

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Viele Steuerberater erheben selbst Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen negative Bescheide bei den Überbrückungshilfen. Doch das ist gefährlich. Warum erkläre ich in dieser neuen Folge.

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Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Advant Beiten, berichtet aus seiner Praxis. Dennis und sein Team beraten und vertreten viele Unternehmen bei Ablehnungen und Rückforderungen bei den Corona-Überbrückungshilfen. Viele Unternehmen werden derzeit von Rückforderungen überrascht. Die Praxis der Bewilligungsstellen ist hart und katastrophal. Vor allem die Themen „coronabedingter Umsatzeinbruch“ und „verbundene Unternehmen“ stehen im Fokus.

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Rechtsanwältin Tanja Ehls von der Rechtsanwaltskanzlei Fieldfisher erklärt in dieser Ausgabe von Recht im Ohr, warum sich für Unternehmen und deren Steuerberater ein Rechtsschutz bei den Corona-Überbrückungshilfen lohnt. Tanja bearbeitet derzeit viele Fälle, in denen Unternehmen zu Unrecht Ablehnungen oder Rückforderungen bei den Corona-Überbrückungshilfen erhalten. Sie gibt einen Einblick in ihre anwaltliche Arbeit und gibt Steuerberatern und Unternehmen Tipps und Tricks, wie vorgegangen werden sollte, wenn sie mit der Entscheidung der Behörden nicht einverstanden sind. 

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Sollten Universitäten ChatGPT verbieten? Aufdeckung der Risiken und Vorteile von KI-gestütztem Lernen und Arbeiten im schulischen und akademischen Bereich.Die Folge knüpft an einen von Dennis auf Medium veröffentlichten Artikel an: https://medium.com/@dhillemann/should-universities-ban-chatgpt-c536a55b838c

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Die geopolitische Lage ist angespannt. Im Winter droht das Gas knapp zu werden. Wenn das Gas droht knapp zu werden, greift der Staat zum Gasnotfallplan. Er hat die Möglichkeit drei verschiedene Krisenstufen auszurufen; die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Sowohl die Frühwarn- (30. März 2022) als auch die Alarmstufe (23. Juni 2022) wurden bereits in der jüngsten Vergangenheit durch den dafür zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ausgerufen. Die Bundesnetzagentur betont weiterhin, dass es auch bei hohen Speicherständen zu Engpässen in der Gasversorgung im Winter kommen kann.

In dieser Podcast-Episode erkläre ich,

- wie eine Rationierung von Gas abläuft,

- wie Unternehmen von einer Rationierung betroffen sein können und

- wie sie sich dagegen wehren können - und warum sie es machen sollten.

Wer hierzu weitere Informationen haben möchte, schreibt mich gerne an.

Weitere Folgen zu dem Thema folgen in Kürze.

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Martin Suchrow stellt iur.reform vor – und ruft alle Juristinnen und Juristen zur Teilnahme auf. Iur.reform hat die Literatur über Vorschläge für eine neue juristische Ausbildung der letzten 20 Jahre ausgewertet. Aus den unterschiedlichen Vorschlägen konnte die Initiative 44 Reformvorschläge herausarbeiten. Zu diesen Vorschlägen hat das Projekt auch die Pro- und Contra-Argumente der Autor:innen gesammelt, d.h. die gesamte Diskussion ist nachvollziehbar. Damit schafft iur.reform einen gemeinsam geführten Diskurs mit belastbaren Ergebnissen zur umfassenden Abstimmung. Wie viele der Studierenden/Lehrenden/Praktiker:innen wollen welche Änderung der juristischen Ausbildung?

Martin stellt das Projekt vor. Und ruft alle zur Abstimmung auf unter https://iurreform.de

Mit Martin könnt ihr auf LinkedIn oder unter martin@iurreform.dein Kontakt treten. Er freut sich auf eure Anregungen. Aber vorher bitte unter iurreform.de abstimmen!