Interventionistische Linke [iL*] Podcast Archiv

Esther Bejerano - Grusswort zur Demo in Unterlüss am 7.9.2019 by Interventionistische Linke [iL*]

Investoren verschrecken – Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Dienstag, 18.06.2019, Frankfurt am Main

Sound gegen Nazis: Auch wenn der 09.11. ein Gedenktag ist, wollen wir dennoch laut gegen Neonazis sein. Für Antisemitismus und Neonazis ist an dem Tag kein Platz! Namen von Ermordeten der Shoa sollen überall erklingen. Deshalb lade Dir unsere Audiodatei runter und bringe Deine Bluetooth- Box mit. GEDENKEN HEISST HANDELN. 80 JAHRE REICHSPOGROMNACHT NAZIAUFMARSCH VERHINDERN! 9. NOVEMBER 2018 UM DEN WASHINGTONPLATZ UND IN GANZ BERLIN AB 17 UHR Achtet auf Ankündigungen unter www.berlingegenrechts.de #b0911 #GedenkenheißtHandeln GEDENKEN HEISST HANDELN Die Reichspogromnacht jährt sich am 9. November 2018 zum 80. Mal - genau dann wollen die Neonazis von Wir für Deutschland e.V. um Enrico Stubbe, die mehrfach die rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Aufmärsche organisiert haben, unter dem Motto „Den Opfern deutscher Politik“ durch Berlins Mitte marschieren. Dieser Ungeheuerlichkeit treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen! Deswegen rufen wir alle Berliner*innen dazu auf, an diesem Tag alle ver- fügbaren Mittel einzusetzen, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen! Die am 9. November 1938 von der SA und ihren Helfer*innen aus der Bevöl- kerung begangenen Verbrechen sind weder relativierbar noch umdeutbar. Die Polizei des Deutschen Reiches sah weg, während Wohnungen zerstört, Synagogen niedergebrannt, hunderte Jüd*innen misshandelt, gedemütigt und ermordet wurden. Im Anschluss wurden tausende jüdische Menschen systematisch in Konzentrationslagern inhaftiert. Es folgte die Deportation und Ermordung der europäischen Jüd*innen, die Shoah. Ein Nazi-Aufmarsch an diesem Tag in der Berliner Innenstadt ist eine Ver- höhnung aller Opfer der Shoah. Sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen, ist gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Antisemitismus für alle Pflicht. Der Berliner Innensenat unter Ägide der SPD ist mit seiner jahrelangen Praxis der Absicherung von Naziaufmärschen zu jeder Zeit und zu jedem Anlass mitverantwortlich dafür, dass Berlin für Neonazis und Faschisten aller Schattierungen – trotz erheblichen gesellschaftlichen Widerstan- des – ein attraktives Aufmarschgebiet darstellt. Bis heute werden Auf- marschrouten nicht transparent gemacht, ganze Stadtteile hermetisch abgesperrt, Gewaltanwendung gegen protestierende Antifaschist*in- nen und deren Strafverfolgung sind in Berlin Standard. Der R2G-Se- nat muss sich entscheiden, ob er in aller Deutlichkeit zu einem antifa- schistischen Grundkonsens steht oder mit dieser Art der Politik weiter gegen den antifaschistischen gesellschaftlichen Protest arbeiten will. Gemeinsam wollen wir deshalb auch dieses Jahr an die ermordeten Jüd*in- nen erinnern und ihrer würdig gedenken. Die Ereignisse des 9. November 1938 waren, sind und bleiben eine Mahnung für die Gegenwart und Zukunft. In diesem Sinne wird sich auch unser vielfältiger Protest gestalten und es dennoch an Vehemenz nicht fehlen lassen. Kein Platz für nationalistisches Gedankengut und rechte Parolen. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Die Frankfurter Buchmesse hat es mal wieder gezeigt: Wenn rechten Akteur*innen Raum gegeben wird, so werden sie diesen nutzen. Ausgangspunkt der Debatte über Frankfurts Stadtgrenzen hinaus war der Stand des Antaios-Verlages um den rechten Ideologen Götz Kubischeck. Das ganze Wochenende über gab sich dort das Who-is-who der Neuen Rechten die Klinke in die Hand: Matrin Sellner und Mario Müller von der Identitären Bewegung, Björn Höcke von der AfD, die Autor*innen Ellen Kositza und Martin Semlitsch sowie Götz Kubischeck selbst. Sowohl der Rundgang über das Messegelände als auch die Durchführung von drei Lesungen wurde von Rechts gefeiert. Glücklicherweise blieben diese Veranstaltungen zivilgesellschaftlich nicht unkommentiert. Dies nutzten wiederum die Rechten, um sich weiter als Opfer einer "Links-Alternativen Meinungsunterdrückungs-Maschenerie" darzustellen. Die Neue Rechte tritt zunehmend offensiver auf und nutzt strategisch ausgewählte Ereignisse geschickt um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Stadt Frankfurt und die Veranstalter*innen der Buchmesse agierten im Vorfeld mehr als unglücklich. Im Anschluss an die Auseinandersetzungen während der Buchmesse argumentierten die Veranstalter*innen der Buchmesse, dass der Auftritt des rechten Verlages durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und steckten rechte Hetzer*innen und linke Gegendemonstrant*innen kurzer Hand in einen Topf. Doch was bedeutet eigentlich Meinungsfreiheit und wie viel Raum muss rechtem Gedankengut öffentlich gewährt werden? Braucht es wieder einen antifaschistischen Grundkonsens als zivilgesellschaftliche Orientierungslinie? Über den Umgang auf der Buchmesse aber auch über konkrete Strategien, um rechten Akteur*innen nicht weiter Raum für ihre Hetze einzuräumen, haben wir mit folgenden Menschen gesprochen, die auf der Buchmesse vor Ort waren: Danijel Majic, Journalist der Frankfurter Rundschau Nico Wehnemann, Stadtverordneter Frankfurt/M. Moderiert wurde das Podium von Aktiven der Interventionistischen Linken.

Audiomitschnitt der Veranstaltung vom 24.01.2018 mit Kotti & Co, Katalin Gennburg (Die Linke), Bizim Kiez und der IL Berlin

Mitschnitt des Teil der drei der Veranstaltungsreihe "Rotes Berlin" der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin vom 10.01.2018. Darf ich auch mal was sagen? Über Demokratisierung und neue Gemeinnützigkeit Mit: Sabine Horlitz (Stadtsoziologin)und Marie Schubenz (Mieterrat Neues Kreuzberg Zentrum)

Teil II: Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung Berlin hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*nnen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt flüchten Kapital und Investor*innen ins „Betongold“. Wurde anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben Viele inzwischen begriffen, dass die Eigentümer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst. Weil die Wohnungen uns nicht gehören, könnte jemand sie uns wegnehmen. Doch die Eigentumswohnung ist unbezahlbar. Und sie ist nur für wenige ein Gebrauchswert, den sie selber nutzen. Wer könnte auch 100.000 Wohnungen selber bewohnen - so viele besitzt die „Deutsche Wohnen AG“, Berlins größter Vermieter. Für sie und andere sind Wohnungen nur eines: ein Geschäft. Je größer die Wohnungsnot, desto größer der Profit. Doch wie kommen wir raus aus dieser Misere? Mehr Regulierung? Bauen, Bauen, Bauen? Rekommunalisieren? Vorkaufsrecht – oder gleich enteignen? Trotz fortgesetzter Proteste hat es seit dem Antritt des Rot-Rot-Grünen Senats keine Strategiedebatte der stadtpolitischen Bewegung Berlins gegeben. Genau dazu wollen wir einladen. Ausgangspunkt ist, dass es nun zwar öffentlich finanzierten Neubau, aber keinerlei Pläne zur Zurückdrängung der privaten Immobilienspekulation gibt. Die Mieten werden weiter steigen, auch wenn sich das Angebot erweitert. Als Interventionistische Linke wollen wir daher mit Euch über einen radikalen Vorschlag diskutieren: die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. Dafür haben wir die strategischen Überlegungen der stadtpolitischen Bewegungen zusammengetragen. Eine Reihe von Reformen, die Wohnraum Schritt für Schritt aus privater in öffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen. Das ganze soll im Januar 2018 als Broschüre erscheinen – aber vorher wollen wir es in vier Veranstaltungen gemeinsam diskutieren, drehen, wenden, hinterfragen. Wir schlagen einen Dreischritt vor: Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden. Ziel sind nicht 30% öffentlicher Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.

**eine großartige Veranstaltung von non-copyriot deren Aufzeichnung wir hier gern zur Verfügung stellen** Der hegemoniale Diskurs der Leitmedien nach der Hamburger Nacht am Freitag reduzierte sich, wie nicht anders zu erwarten war, auf die Aktionen sogenannter gewalttätiger Krawallmacher und Chaoten, und ein bestimmter Teil der Linken stimmte sich auf diesen Diskurs ein und sang ihn fröhlich mit. Riot ist gleich Gewalt, darin sind sich Rechte – und manche Linke einig. NON hingegen hat an dieser Stelle den Begriff des Riots ins Spiel gebracht, der u.a. in den Beiträgen von Karl-Heinz Dellwo aufgenommen wurde. Gewöhnlich wird der Aufstand im Kontext von Deprivation, Gewalt, Mangel und Defizit begriffen, während er jedoch ganz real in sich selbst die Erfahrung des Surplus anzeigt – Surplus-Gefahr, Surplus-Instrumente und Surplus-Affekte. Der wichtigste Surplus ist die Surplus-Bevölkerung selbst: Der Moment, an dem der Riot das polizeiliche Management der Situation sprengt und er sich für einen Moment mit Aktionen wie der Plünderung, die gegen die Warenform und das Kapital gerichtet ist, von der Regelhaftigkeit des alltäglichen Lebens entkoppelt. Diese Art der aufständischen Surplusproduktion bleibt immer auf die globalen sozio-ökonomischen Transformationen des Kapitals (Deindustrialisierung und Ausweitung der finanzialisierten Zirkulationssphäre), die auf Krisen antworten oder diese konstituieren, bezogen. Der Riot ist ein Teil der globalen Kämpfe in der Zirkulation und zeigt ihn – amoralisch, überschreitend und übertretend – als eine unumgängliche Form des Widerstands und eines Kampfes an, der die Kommunikation verweigert und sich in einer Zone der Unsichtbarkeit aufhält. Wir knüpfen an die Texte von Andrew Culp (Dark Deleuze), Jean Paul Sartre zur fusionierenden Gruppe (Kritik der dialektischen Vernunft), Joshua Clover (Riot.Strike.Riot) und Thomas Seibert (Künste der Freiheit, Zur Ökologie der Existenz) an, um darüber eine Einschätzung der Hamburger Ereignisse zu gewinnen, von der Zerschlagung der »Welcome to Hell Demo« über die City-Blockaden bis hin zum Riot der Nacht am Freitag. Gleichzeitig werden wir die Rolle der Polizei diskutieren, die nicht nur für zahlreiche Übergriffe und das Außerkraftsetzen von Grundrechten verantwortlich war, sondern sich kurzfristig als ein Staat im Staat aufgespielt hat. Die “Aufarbeitung” der Ereignisse durch weitgehend sich selbst gleichschaltende Medien, die in Aufrufen zur Fahndung nach sog. Gewalttätern mündete, konnte, wie nicht anders zu erwarten war, größere Teile der deutschen Bevölkerung mobilisieren – eine Bevölkerung die sich einerseits quasi automatisch an die Bedingungen des 24/7 Kapitalismus anpasst, andererseits einen verwüsteten Egoismus pflegt, der sich aber immer wieder den Erfordernissen des Kapitals und der Staatsmacht unterwirft. https://non.copyriot.com/vortraege-was-war-da-los-in-hamburg-riot-theorie-und-praxis-der-kollektiven-aktion/

Wer zu faul ist, sich den Aufruf durchzulesen, kann sich die Gründe am #NoG20-Block teilzunehmen auch vorlesen lassen.

Seit einigen Jahren ist Organizing in aller Munde und scheint das Schlüsselwort für neue Gewerkschaftskämpfe zu werden. Wir wollen herausfinden, was dahinter steckt, woher das Konzept kommt, wie es sich verändert und ausdifferenziert hat. Und: Wie sieht die heutige Praxis hierzulande aus? Was sind die Methoden, welche lassen sich - auch außerhalb der Gewerkschaften – verwenden bzw. transformieren? Dafür haben wir uns einen Fachmann eingeladen: Jeffrey Raffo – Verdi Düsseldorf - wird einen kurzen Einstieg und Überblick geben, um dann in die Praxis einzusteigen.

Horrende Überstunden, Löhne, die kein würdiges Leben ermöglichen, sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz sowie Angriffe auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung sind der Alltag in den Zulieferfabriken transnationaler Bekleidungsunternehmen. Der politische Umgang damit beschränkt sich oft auf individuelle Konsumentscheidungen oder kollektive Empörung angesichts ausbeuterischer Arbeitsbedingungen. Anhand der Arbeit des Netzwerkes TIE-ExChains wollen wir mit Michael Fütterer über die Grenzen und Möglichkeiten von gewerkschaftlichem Internationalismus diskutieren.

Über die Veränderungen des Asylrechts, die aktuellen Debatten zur Obergrenze und Perspektiven antirassistischen Mobilisierung im Rahmen der G20 Proteste in Hamburg. Referent: Maximilian Pichl, Universität Frankfurt am Main, promoviert über den NSU-Komplex Kaum waren tausende schutzsuchende Menschen im Sommer 2015 über die Balkanroute nach Westeuropa gelangt, wurden Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und vorbereitet, noch während die Bundesregierung sich offiziell bei den Tausenden von Helfer_innen bedankte. Die Asylpakete, das sog. Integrationsgesetz, aber auch jede Menge Verfahrensveränderungen in der Asylrechtspraxis, bilaterale Verträge zur Rückführung mit nordafrikanischen Ländern, der EU Türkei Deal, als auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind nur Teile dieser gravierenden Beschneidungen des Asylrechts in Deutschland und des Wiederaufbaus restriktiver Außengrenzen. Selbst Expert_innen und langjährigen Antira-Aktivist_innen fällt es zum Teil schwer der rasenden Geschwindigkeit in der Veränderung rechtlicher Grundlagen einerseits und der systematischen Panikmache der Behörden unter den Geflüchteten andererseits, ädaquat zu begegnen. Der Vortrag wird sich mit dem Nachzeichnen eben dieser Entwicklungen beschäftigten und mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für Anwälte, Unterstützer/innen, das individuelle Asylrecht und die Bewegung der Geflüchteten. Ein Schwerpunkt wird auf der aktuellen Debatte liegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Trotz der Faktenlage geht das Bundesinnenministerium wie unbeirrt davon aus, dass Teile Afghanistans sicher seien. Am Beispiel von Afghanistan lässt sich das Prisma von Asylrechtsverschärfungen, militärischen Interventionen seitens der Bundesregierung und Fluchtursachen par excellence aufzuzeigen. Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Zäune, die unserer Tage aktueller denn je ist, auch bei den G20 Protesten in Hamburg ausdrucksstark auf die Straße tragen können.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist für viele ein Schock. Während die Linke noch nach Antworten sucht, wird Trumps Triumph nicht nur von Despoten wie Putin oder Erdogan, sondern auch der gesellschaftlichen Rechten bejubelt. Sie hoffen auf den Durchbruch einer rechten Internationalen. Nicht umsonst hat das rechtskonservative Nachrichtennetzwerk Breitbart gerade die Eröffnung von zwei Kampagnenbüros in Paris und Berlin angekündigt, um die Schwesterparteien von Le Pen und Frauke Petry tatkräftig zu unterstützen. Welche Rückschlüsse lassen sich vor diesem Hintergrund aus Trumps Wahlsieg ziehen? Was erklärt die Erdrutschsiege und die Konstituierung eines neuen rechten Blocks aus Antifeminist_innen, Chauvinist_innen, Rechten, Reichen und Reaktionären diesseits und jenseits des großen Teichs? Abstiegsangst der Prekarisierten, Kulturkampf von rechts, Hass auf das Establishment oder die Vertiefung einer der schon länger währenden Repräsentationskrise? Was bedeuten diese Entwicklungen für die Ziele und die Errungenschaften gesellschaftlicher Emanzipation, für den Kampf gegen Rassismus, Sexismus und soziale Ungleichheit? Welche Antworten kann und muss die gesellschaftliche und radikale Linke finden, um selbst wieder in die Offensive zu kommen? Über die Situation in den USA und mögliche Rückschlüsse möchten wir mit Ingar Solty diskutieren. Er ist Sozialwissenschaftler und langjähriger Beobachter der politischen Situation in den USA. Aktuell arbeitet Ingar als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Blockupy-Redebeitrag bei "Aufstehen gegen Rassismus" by Interventionistische Linke [iL*]