Der Junge Politische Podcast Archiv

Olaf Scholz hat diese und vergangene Woche mit Argentinien, Chile und Brasilien gleich drei südamerikanische Staaten besucht. Worum ging es? Wie ist die südamerikanische Neutralität im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt einzuordnen?

Schweden und Finnland versuchen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Mitglieder des westlichen NATO-Militärbündnisses zu werden. Bis jetzt blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens. Warum? Wer hat den längeren Atem?

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Hier findest du die Quellen zu den Themen Scholz in Südamerika und Schweden NATO-Beitritt.

Die Entscheidung ist gefallen: Olaf Scholz gibt die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine frei. Die Amerikaner verkündeten indes, sich mit Abrams-Panzern anzuschließen. Bevor es zu dieser Entscheidung kam, wurden Scholz und die SPD heftig angegangen. Er und seine Partei seien Zauderer, Bremser und knickten angeblich vor Putin ein. Doch ist wirklich etwas dran an der Kritik? Wir analysieren Scholz' handeln und ordnen die Debatte um den Kanzler ein.

Danach werfen wir einen kurzen Blick auf Großbritannien. Dort versucht Premierminister Sunak, die Fehler seiner Vorgänger aufzuräumen. Doch die Wirtschaftskrise, ein überlastetes Gesundheitssystem und eine Reihe von Skandalen in der eigenen Partei zeigen, dass die Probleme des Landes breit gestreut sind und tief sitzen. Wir spekulieren, welche Perspektive Sunak als Regierungschef noch hat.

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Hier findest du unsere Beiträge mit Quellen zur Ankündigung der Kampfpanzerlieferungen und zu den Krisen in Großbritannien.

KORREKTUR: Der Bundesrat muss (anders als in der Folge behauptet) der Wahlrechtsreform nicht zustimmen.

Der Lambrecht-Nachfolger Boris Pistorius wurde nach seinem Amtsantritt am Donnerstagmorgen sofort ins kalte Wasser geworfen. Wie sehen wir den Rücktritt Lambrechts und seine Auswahl als Nachfolger. Wie stehen wir zu der Lieferung von Kampfpanzern?

Außerdem wird in der deutschen Öffentlichkeit aktuell die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition diskutiert. Worum geht es? Wie finden wir den Ampel-Vorschlag und die CDU/CSU-Reaktion? Welche Lösung bevorzugen wir?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Kampfpanzer und Wahlrechtsreform.

Seit Mittwoch räumt die Polizei die aktivistischen Camps in Lützerath, damit RWE dort die Braukohleförderung aufnehmen kann. Vor Ort ist man insbesondere enttäuscht von den Grünen. Vergeblich appellierten die Demonstrierenden an die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und an Bundeswirtschaftsminister Habeck, die Räumung Lützerath zu verhindern. Wir schauen uns an, wer tatsächlich verantwortlich ist, welche Gutachten beide Seiten anführen und was es bräuchte, um Lützeraths zu retten.

Danach analysieren wir die Krawalle von Bolsonaro-Anhängern im brasilianischen Regierungsviertel. Zwar war Präsident Lula bereits vereidigt und gar nicht zugegen in der Hauptstadt, als die Anhänger seines Vorgängers die Regierungsgebäude stürmten – trotzdem sind die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in den USA erschreckend. Wir versuchen, die Tragweite der Krawalle einzuordnen und fragen uns, welche Chancen Lula überhaupt hat, eine echte Wende in Brasilien herbeizuführen.

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Hier findest du den von Simon erwähnten Tagesschau.de-Artikel zum Kohlegeschäft von RWE.

Hier findest du die Beiträge samt Quellen zur Räumung von Lützerath und den Ausschreitungen in Brasília.

In Israel hat sich um Benjamin Netanjahu die politisch rechteste Koalition in der Gesichte des Landes geformt. Welche Auswirkungen hat dies auf die Standfestigkeit der israelischen Demokraten, den Rechtsstaat, den Nahostkonflikt, die israelische Wirtschaft und die russische Aggression gegen die Ukraine?

Im zweiten Teil sprechen wir über Kevin McCarthys (zum Stand der Aufnahme) elfte Schlappe bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. Wer sind die Abweichler? Was sind ihre Motive? Gibt es eine Lösung? Kam Derartiges in der Geschichte schon einmal vor? Können Progressive in den USA und Deutschland etwas davon lernen, exzessiv von einem etwaigen Veto-Recht oder einer Sperrminorität nutzen zu machen?

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Hier findest du die Beiträge samt Quellen zu den Themen Israel und Kevin McCarthy.

Diese Woche reiste der ukrainische Präsident Selenskyj das erste Mal seit Kriegsbeginn aus der Ukraine, um sich mit US-Präsident Biden auszutauschen und den Kongress in einer historischen Rede zu adressieren. Dort wurde er mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus Willkommen geheißen. Doch hinter dieser Inszenierung tun sich in den USA Gräben auf. Immer mehr Republikaner stellen die Unterstützung der Ukraine in Frage. Wir sprechen deshalb im ersten Teil sowohl über Selenskyjs Besuch und was dieser sich dadurch erhofft, als auch über die allgemeine Situation des Kriegs.

Danach widmen wir uns dem Bundeswehreinsatz in Mali. Nach bald zehn Jahren möchte Deutschland seine Truppen aus dem westafrikanischen Land abziehen. Wir diskutieren was dort erreicht wurde, wieso nach Frankreich nun auch Deutschland abziehen möchte und welche Lehren wir aus Mali für zukünftige Entscheidungen um Auslandseinsätze ziehen müssen.

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Hier findest du unsere Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und zur Geschichte rund um den deutschen Einsatz in Mali.

Hier findest du die angesprochene Recherche der New York Times zu Butcha. Außer dem empfehlen wir euch diese drei Podcast-Episoden zu Mali, die uns bei der Recherche sehr geholfen haben: SWR2 Wissen, Der Politikpodcast (DLF), Bettina Rühl (DLF)

Straßenblockaden, das Festkleben an Kunstwerken und die Störung des Ablaufs des Münchener Flughafens. Dies ist eine kurze Aufzählung der Protestform der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Als (!) fälschlicherweise (!) spekuliert wurde, dass eine Radfahrerin durch das verspätete Eintreffen eines von einem Protest blockierten Rettungsfahrzeugs gestorben sei, entflammte eine bundesweite Diskussion über die Vertretbarkeit der Methoden der Bewegung. Wie stehen wir dazu?

Im zweiten Teil sprechen wir über die DIE LINKE und ihre Leipziger Erklärung. Warum ist die Partei trotz des vorteilhaften politischen Klimas so erfolgslos? Droht eine Abspaltung und damit ein Ende?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Letzte Generation und DIE LINKE.

Hier findest du die angesprochene Statista-Grafik.

Bevor der peruanische Kongress Präsident Pedro Castillo zum dritten mal versuchen wollte des Amtes zu entheben, erklärte dieser auf einmal, diesen auflösen zu wollen, eine Ausgangssperre zu verhängen und per Dekret zu regieren, bis es Neuwahlen geben könne. Wenige Stunden später zeigte sich allerdings, dass Castillo seine Macht weit überschätzt hatte. Weder große Teile der Bevölkerung, das Militär noch andere Staatsbeamte folgten seinen Ankündigungen. Stattdessen wurde Castillo kurz drauf des Amtes enthoben und festgenommen. Wir blicken wegen dieses gescheiterten Putschversuchs einmal genauer auf Peru und aktuelle politische Trends in Südamerika.

Im zweiten Teil setzen wir eine alte Tradition des Jungen Politischen Podcasts fort: Anlässlich der Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur "Person of the Year 2022" durch das US-amerikanische Magazin "Time" küren wir erneut jeweils zehn Personen, die Deutschland dieses Jahr entscheidend geprägt haben. Bleibt also bis zum Ende dran, um unsere Person des Jahres zu erfahren!

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Hier findest du unsere Beiträge zur aktuellen Situation in Peru und zur Person des Jahres von Time.

Auf Grund der strikten Lockdown-Bestimmungen wenden sich immer mehr Chinesinnen und Chinesen gegen die Zero-Covid-Strategie der Partei und gehen sogar auf die Straße. Wie kann sich die Parteiführung aus der aktuellen Situation befreien? Was sagen uns die Proteste in Iran und China über den Freiheitsdrang als grundsätzliches menschliches Bedürfnis?

Im zweiten Teil werfen wir einen Blick auf den Staatsbesuch Emmanuel Macrons in den USA. Wo hakt es in den franco-amerikanischen Beziehungen? Verfolgt auch Biden wie sein Vorgänger eine protektionistische "America First"-Strategie? Und: Wie ist es um das Verhältnis zwischen Paris und Berlin bestellt?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Proteste in China und Handelsstreit im Westen.

Anfang nächsten Jahres kommt das Bürgergeld. Nachdem sich die Ampelparteien und die Union diese Woche im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt hatten ist klar, dass Hartz IV ein für alle Mal Geschichte ist – also zumindest der Name. Denn obwohl Arbeitsminister Heil darauf besteht, dass das endgültige Gesetz "kein fauler Kompromiss" sei, hat die Union den ursprünglichen Gesetzentwurf doch in einigen entscheiden Bereichen verändert. Wir schauen daher genau, was vom ursprünglichen Bürgergeld tatsächlich übrig geblieben ist und ordnen anschließend die Debatte ein, die insbesondere die Union in den vergangenen Wochen mit harten Bandagen geführt hat.

Danach blicken wir nochmal kurz auf die WM in Katar, insbesondere auf die Entwicklungen rund um die sogenannte #OneLove-Kapitänsbinde, die Solidarität mit der LGBTQ-Community symbolisieren sollte. Als die FIFA auf Druck Katars europäischen Kapitänen, auch dem deutschen Torhüter Manuel Neuer, mit Sanktionen drohte, entschieden die europäischen Fußballverbände gemeinsam, auf das Tragen der Binde zu verzichten. Gleichzeitig solidarisierte sich die iranische Nationalmannschaft mit den Demonstrierenden im eigenen Land, indem sie auf das Mitsingen der Hymne verzichtete, und riskierte so heftigste Sanktionen durch das Regime.

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Hier findest du unsere Beiträge rund um das Bürgergeld und zur Fußballweltmeisterschaft in Katar.

Diese Woche trafen sich die G20-Staaten in Bali, Indonesien. Anfang des Monats reiste Olaf Scholz vorbereitend als erster G7-Staatschef überhaupt seit Pandemiebeginn nach China. Im Zuge beider Events beschäftigte sowohl die Bundesregierung als auch viele Deutsche die Frage, ob und wie die Bundesrepublik in Zukunft wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten zu autoritären Ländern wie Russland und China reduzieren soll. Denn "Abhängigkeiten reduzieren" sagt sich zwar leicht, doch was bedeutet das eigentlich wirklich? Und sind wir zu einer konsequenten Kursänderung überhaupt fähig?

Inzwischen wissen wir außerdem, wie die Sitzverteilung im US-Kongress nach den Zwischenwahlen aussieht. Anders als von vielen befürchtet, schnitten die Demokraten besser als erwartet ab. Außerdem kündigte Donald Trump nun schon offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 an, obwohl einige republikanische Spitzenpolitiker die Schuld ihres schlechten Abschneidens beim ehemaligen Präsidenten sehen. Wir besprechen daher gegen Ende außerdem, warum sich die Demokraten wahrscheinlich nichts sehnlicher wünschen, als dass Trump 2024 tatsächlich erneut kandidiert und wieso die Republikaner ihn nicht stoppen können.

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum G20-Gipfel und Scholz' Besuch in China sowie zum Ausgang der US-Zwischenwahlen.

Im ersten Teil werfen wir einen Blick auf einen Konflikt, der in der deutschen Medien-Öffentlichkeit nur bedingt stattgefunden hat, den äthiopischen Bürgerkrieg um die nördliche Region Tigray. Warum kam es zu dem Krieg? Welches menschliches Leid hat er verursacht? Wie wurde er geführt? Was bedeutet der Waffenstillstand, der letzte Woche in Südafrika beschlossen wurde?

Diese Woche Dienstag finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zwischenwahlen, die sogenannten midterms, statt. Wir bringen euch auf den neusten Stand und diskutieren die aktuelle Situation für das Repräsentantenhaus und den Senat. Was bedeutet ein republikanischer Kongress für das Land, die Welt und die Demokraten?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Frieden in Tigray und US-Zwischenwahlen.

Großbritannien hat - mal wieder - einen neuen Premier. Deshalb werfen wir erneut einen Blick auf die Insel. Wie kam es zum Fall von Liz Truss? Welche Fehler hat sie gemacht? Wie realistisch war ein Comeback von Boris Johnson? Was bedeutet Truss' Ende für die oppositionelle Labour-Partei und eine mögliche schottische Unabhängigkeit? Und: Wer ist Rishi Sunak?

Im zweiten Teil der heutigen Episode sprechen wir über Xi Jinping, der seine Machtfülle beim neuerlichen Parteitag der kommunistischen Partei Chinas gesichert und ausgebaut hat. Inwieweit ist dies ein Wendepunkt im rasanten Aufstieg Chinas zur Weltmacht?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen UK-Regierungskrise und Diktator Xi Jinping.

In der heutigen Spezialepisode haben wir Theo Kaiser zu Gast, um mit ihm über den UN-Menschenrechtsrat zu sprechen. Theo macht aktuell ein Praktikum bei der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf. Dort saß er auch als Vertreter Deutschlands regelmäßig in Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats. Wir haben Theo eingeladen, um mit ihm über seinen Arbeitsalltag, den Menschenrechtsrat an sich und insbesondere zwei kontroverse Entscheidungen zu Russland und Xinjiang (China) zu sprechen.

Im Falle Russlands entschied der Menschenrechtsrat, einen UN-Sonderberichterstatter nach Russland zu entsenden, um die dortige Lage der Menschenrechte zu untersuchen. Diese Entscheidung ist natürlich eine Reaktion auf den von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine und dessen neuerliche Entscheidung, Gebiete in der Ostukraine zu annektieren. Eine sogenannte "Draft Decision", die eine Debatte zur Menschenrechtlsage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang durchgesetzt hätte, wurde jedoch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

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Hier findest du den Text samt Quellen von Romans Beitrag zum Menschenrechtsrat.