Der Junge Politische Podcast Archiv

Es ist Bundestagswahljahr und die Grünen haben durchaus Chancen, stärkste Kraft zu werden. Höchste Zeit also für die anderen Parteien, Kanzlerkandidatin Baerbock die unangenehmen Seiten ihrer klimapolitischen Maßnahmen an den Kopf zu werfen. Diese Woche war das der CO2-Preis, nachdem Baerbock anklingen lies, dass ein Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels ein Benzinpreisanstieg von 16 Cent sein sollte. Ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner, doch was steckt wirklich hinter ihrem Vorschlag? Wir schauen uns die Benzinpreisthematik einmal abseits der Wahlkampfrhetorik etwas genauer an.

Anschließend blicken wir nach Israel. Dort könnte eine breite Koalition bald den langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu ablösen. Die aktuellen Geschehnisse sind in vielerlei Hinsicht historisch und zudem für uniformierte Beobachter relativ schwierig nachzuvollziehen. Wie kommt es zum Beispiel, dass ausgerechnet Naftali Bennett, Anführer einer Partei mit nur sieben Sitzen im Parlament, der nächste Ministerpräsident des Landes werden könnte?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zur Debatte um einen teureren Benzinpreis und zur möglichen neuen Regierung in Israel.

Am Sonntag letzter Woche hat Belarus einen außenpolitische Eklat ausgelöst, der wahrscheinlich seinesgleichen sucht. Kurz bevor der Ryanair-Flug 4978 litauischen Luftraum betrat, wurde der Flug durch einen belarussischen Kampfjet zu einem Kurswechsel Richtung Minsk gezwungen. Nach der Landung wurden mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen der Oppositionelle Roman Protassewitsch. Wir sprechen über dieses tollkühne staatsterroristische Manöver und diskutieren über mögliche Sanktionen.

Im zweiten Teil sprechen wir über den geplanten Kauf des zweitgrößten privaten deutschen Wohnungsunternehmens Deutschen Wohnen durch die Marktführerin Vonovia. Wird der Kauf zu höheren Mieten führen? Was versprechen sich die Unternehmen von dem Deal? Warum wollen sie 20.000 Wohnungen an das Land Berlin verkaufen. Wird das Bundeskartellamt dem Ganzen zustimmen?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Belarus und Vonovia kauft Deutsche Wohnen.

Hier findest du die angesprochene DIW-Studie zum Mietendeckel.

Hier findest du die Episoden 131 (Mietendeckel) und 143 (Belarus).

Elf Tage lang haben sich die Hamas aus dem Gaza-Streifen und das israelische Militär gegenseitig beschossen. Seit kurzem gilt ein Waffenstillstand zwischen beiden Seiten, doch der Konflikt ist damit noch längst nicht vorbei. Wir widmen uns ausführlich den Geschehnissen im Nahen Osten und dem Umgang damit in Deutschland.

Gegen Ende der Episode sprechen wir noch einmal über die Republikanische Partei in den USA. Dort musste Liz Cheney ihren Posten im Repräsentantenhaus räumen, da sie der Verschwörungstheorie über die gefälschte Präsidentschaftswahl offen widersprochen hatte. Was das für die Zukunft der Grand Old Party und für das demokratische System der Vereinigten Staaten bedeutet, besprechen wir im zweiten Teil.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge zur Eskalation im Nahen Osten und zum Abgang von Liz Cheney.

Hier findest du die von Simon angesprochene Episode des Podcast "The Daily" mit dem Interview mit der palästinensischen Studentin.

Hier findest du den Text der Bundeszentrale für politische Bildung zur BDS-Kampagne.

Auch wenn sich die Situation langsam entspannt, hat die COVID-19-Pandemie Deutschland thematisch weiterhin fest im Griff. Dies gilt folglich auch für unseren Podcast. Deshalb sprechen wir im ersten Teil der heutigen Folge über die Entscheidung der USA, die Impfstoff-Patente freigeben zu wollen, und über die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Lockerungen für Geimpfte und Genesene.

Auch unser zweites Thema bleibt ein medizinethisches. Wir wollen über Sterbehilfe sprechen. Der deutsche Ärztetag hat diese Woche beschlossen, das Verbot ärztlicher Suizidhilfe aus der Musterberufsordnung zu streichen. Grund genug, um uns diesem intensiv diskutierten Thema anzunehmen.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Impfpatente & -Lockerungen und Sterbehilfe.

Die Klimabewegung hat in Karlsruhe einen beachtlichen Erfolg erzielen können: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Ende 2019 verabschiedete Gesetz muss nun nachgebessert werden. Im ersten Teil widmen wir uns vor allem der äußerst spannenden Urteilsbegründung des höchsten Gerichts.

Danach sprechen wir über Nordirland. Dort droht ein alter blutiger Konflikt wieder zu erwachen. Die Regierungschefin hat diese Woche zudem ihren Rücktritt angekündigt. Hinter all dem scheint – natürlich – auch der Brexit zu stecken. Wir versuchen, einen groben Überblick über die angespannte Situation zu gewinnen.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge zum nun verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz und zum Nordirlandkonflikt inklusive der genutzten Quellen.

Unterschiedlicher hätten die internen Kanzlerkandidatenduelle von Union und Grünen nicht ablaufen können. Trotzdem sind die Hauptkontrahenten seit dieser Woche offiziell: Die Grünen fordern mit Annalena Baerbock an der Spitze die Union heraus. Die Christdemokraten haben sich für den öffentlich mindestens angeschlagenen Armin Laschet entschieden. Unser Fazit: Diesen September ist alles ist möglich.

Europaweit hat eine ganz andere Nachricht für Aufruhr gesorgt. 12 Fußballtopclubs aus England, Spanien und Italien hatten ihre Pläne für eine exklusive "Super League" präsentiert. Nach einer lauten Entrüstungswelle der Fans war das Projekt jedoch schnell wieder verworfen worden. Wir versuchen, die Motive der Akteure hinter der Super League zu verstehen.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Beiträge zum Rückblick auf die internen Kanzlerduelle und der Super League.

Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland weiterhin im Griff. Seit Anfang/Mitte März steigt die Anzahl an Neuinfektionen. Selbiges gilt für die Anzahl an COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen. 

Im Hinblick auf diese Ausgangsgrundlage wollen wir in der heutigen Folge diskutieren, ob die Bundes-Notbremse diesen Trend aufhalten kann. 

Im zweiten Teil widmen wir uns der Steigerung der russischen Militärpräsenz an der russisch-ukrainschen Grenze. Was ist Putins Kalkül hinter diesem Manöver? Wie schätzen wir die Reaktion von Biden und der NATO ein? Kommt es zu einer Eskalation?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Bundes-Notbremse und Ukrainekonflikt. 

Ein protokollarischer Eklat dominierte die Berichterstattung des Treffens der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten in Ankara. Doch auch außerhalb von Fragen rund um Sofas und Stühle ist die Situation zwischen den beiden Partnern aktuell vor allem eins: kompliziert. Unseren Blick auf die europäisch-türkischen Beziehungen gibt es im ersten Teil.

Danach nehmen wir uns die jüngsten Investitionsprogramme in den USA zum Anlass, um über den wirtschaftspolitischen Umgang mit den Krisen dieser Zeit zu sprechen. Denn ausgerechnet der konservative Demokrat Joe Biden nimmt gerade kräftig Geld in die Hand und wirft so die Frage auf, ob Sorgen rund um Defizite und schwarze Nullen inzwischen aus der Zeit gefallen sind.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum Treffen in Ankara und zu den Investitionsbemühungen Deutschlands und der USA.

Hier findest du die von Roman angesprochenen Videos von MrWissen2Go und Last Week Tonight bzw. John Oliver.

Achtung Überraschung: Die deutsche Politöffentlichkeit wird weiterhin von dem Thema der COVID-19-Pandemie dominiert. Besonders zahlreiche Schlagzeilen machte dabei das Ruhetag-Fiasko der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) und Merkels anschließende Entschuldigung. Wir nehmen uns dies zum Anlass, um primär über den Ruhetag-Beschluss, die Institution MPK an sich und die Umsetzung der Notbremse zu sprechen.

Auch der zweite Block setzt hier thematisch an, denn Armin Laschets Pandemie-Management hat durchaus einen Einfluss auf die Kanzlerkandidatenentscheidung der Union. Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen zwischen Ostern und Pfingsten stellen wir uns die Fragen: Laschet oder Söder? Baerbock oder Habeck?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Beiträge samt Quellen zu den Themen Ruhetag-Fiasko und K-Frage.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag gewählt. Das Ergebnis: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleiben im Amt. Während für Dreyer ein Fortsetzen der Ampelkoalition schon feststeht, ist die Zukunft in Baden-Württemberg noch ungeklärt. Wir evaluieren unter anderem die Möglichkeit eines Ampelbündnisses im Ländle und dessen Aussichten im Bund.

Im zweiten Teil wagen wir einen Blick nach Myanmar. Dort wehrt sich das Volk schon seit einigen Wochen gegen das eigene Militär, das die demokratische Regierung geputscht und die Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt hat. Wie kam es zu dem Putsch und welche Rolle spielt Aung San Suu Kyi für ihr Land? Wir besprechen Vergangenheit und Gegenwart des asiatischen Staates.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge mit Quellen zu den Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands und zum Putsch und den Protesten in Myanmar.

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen unter Vorbehalt beschlossen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Eingriffe in unseren Alltag schrittweise abzubauen, oder wäre ein Festhalten an den Maßnahmen in Anbetracht der langsam steigenden Infektionszahlen eher angebracht? Über diese Frage streiten wir im ersten Teil.

Anschließend nehmen wir uns zwei aktuelle Korruptionsermittlungen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und das nun beschlossene Lobbyregister zum Anlass, um zu klären, wie verschiedenste Interessen ausgewogen in den politischen Betrieb integriert werden können. Außerdem diskutieren wir, warum ausgerechnet die Union mit immer wieder neuen Lobbyismus-Affären Schlagzeilen macht.

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels und zu unserem Lobbyismus-Themenblock.

Die Corona-Impfungen sind in vielerlei Hinsicht DAS aktuelle Thema in puncto Pandemiebekämpfung. Während in Ländern wie Israel oder Großbritannien schon große Teile der Bevölkerung geimpft sind, kommen die Impfungen in der EU eher schleppend voran.

Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir über die Kritik an dem Impfstoff von AstraZeneca und über einen möglicherweise aufkommenden Impfnationalismus.

Thema 2 der heutigen Folge ist die Auseinandersetzung zwischen Facebook und der australischen Regierung. Der Streit ist dermaßen eskaliert, dass Facebook zwischenzeitlich alle journalistische Inhalte auf seinen Plattformen in Australien gesperrt hatte. Deshalb wollen wir klären: Worum genau ging es? Was kann die EU aus dem Streit lernen?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Impfungen und Australien vs. Facebook.

+++ KORREKTUR: Anders als in der Folge behauptet, ist Nord Stream 1 keine Landleitung. Nord Stream 1 ist ebenfalls eine See-Leitung. Allerdings verfügt Gazprom (neben den See-Leitungen Nord Stream) auch noch über Landleitungen, u.a. durch die Ukraine. +++

Das Thema Nord Stream 2 begleitet die deutsche Politöffentlichkeit schon seit einiger Zeit. Durch die neuerlichen Spannungen zwischen der EU und Russland hat sich erneut die Frage aufgedrängt, ob die Bundesrepublik an der Pipeline festhalten soll. Das ist für uns Anlass genug, um uns dem Projekt im Hinblick auf seine geopolitische, energiepolitische und ökologische Dimension anzunehmen.

Im zweiten Teil sprechen wir – mal wieder – über Donald Trump. Ex-US-Präsident Trump hat es geschafft, einen neuen Negativrekord aufzustellen. Er ist der einzige Präsident in der Gesichte der USA, der gleich zweimal impeached worden ist. Wir werfen einen Blick auf dieses neuerliche, zweite Impeachment-Verfahren. Warum haben die Demokraten es eingeleitet? Ist es erfolgsversprechend? Was würde eine Amtsenthebung bedeuten?

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Nord Stream 2 und Impeachment.

Dieses Jahr werden aller Voraussicht nach sechs verschiedene Landesparlamente neu gewählt. In dieser Episode blicken wir auf die drei Bundesländer, deren Wahlen in der ersten Jahreshälfte anstehen. Das sind konkret Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Welche Regierungskoalitionen bleiben bestehen, welche neuen Konstellationen könnten zur Debatte stehen?

Im Anschluss sprechen wir über Schottland. Die dortige Regierungspartei SNP drängt gegen den Willen der gesamtbritischen Regierung auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Man hat einen 11-Punkte-Plan entworfen, der ein Referendum über kurz oder lang erzwingen soll. Aber wie realistisch ist es, dass man dort bald ein legales Referendum abhalten darf? Welche ungewollten Konsequenzen könnte ein illegales Referendum mit sich bringen? Und wie wird die britische Regierung mit den Sezessionsbestrebungen der Schotten umgehen? 

Hier kannst du die Episode kommentieren.

Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den anstehenden Landtagswahlen 2021 und zu einem möglichen schottischen Unabhängigkeitsreferendum.