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Abstimmungs-Arena zur Initiative gegen die Heiratsstrafe

1 Stunde 10 Minuten
Die Initiative der Mitte will die Benachteiligung von Ehepaaren bei der Bundessteuer abschaffen, ohne das System der gemeinsamen Steuererklärung aufzugeben. Gegner befürchten ein Chaos, weil sie mit der vom Volk angenommenen Individualbesteuerung nicht vereinbar sei. Am 29. November stimmen wir ab. Mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe will die Mitte, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter ist dieses System fairer und einfacher als jenes der Individualbesteuerung. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie würde Verheiratete gegenüber Unverheirateten privilegieren. Unverheiratete Paare würden in vielen Fällen höher belastet als Ehepaare. Die Stimmbevölkerung hat sich am 8. März 2026 für die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen: Damit sei das Ziel der Initiative bereits erreicht, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Schafft die Initiative echte Fairness oder entstehen neue Ungerechtigkeiten? Und wie könnte die Initiative im Einklang mit dem Volksentscheid zur Individualbesteuerung umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG; – Katja Stettler-Riem, Nationalrätin SVP/BE; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Finanzministerin; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

«Abstimmungs-Arena» zur Feuerwerksinitiative

1 Stunde 11 Minuten
Die Initiative will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk einschränken - und damit Tiere, Menschen und die Natur schützen. Für die Gegenseite geht die Initiative zu weit: Sie sieht Schweizer Traditionen gefährdet. Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung. Mit der Feuerwerksinitiative verlangt das Initiativkomitee um Roman Huber, dass der Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern landesweit grundsätzlich verboten werden. Erlaubt bleiben sollen lärmarme Feuerwerkskörper wie etwa Vulkane. Zudem könnten kantonale Behörden auf ein Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für Anlässe mit überregionaler Bedeutung erteilen. Der Bundesrat und das Parlament sind sich der negativen Auswirkungen von Feuerwerk bewusst: Die Initiative gehe mit dem Verbot aber zu weit. Feuerwerke seien zeitlich und örtlich begrenzt. Kantone und Gemeinden hätten bereits heute die Möglichkeit, den Verkauf und die Verwendung einzuschränken, etwa während Trockenperioden. Mehr Sicherheit oder Einschränkung der Freiheit? Die Initianten betonen: Der private Gebrauch von Feuerwerk sei aus dem Ruder gelaufen. Feuerwerke würden bereits vor und nach den Feiertagen gezündet, wodurch der Lärm vielerorts deutlich länger anhalte. Dies löse Panik bei Tieren aus. Auch bei Kindern und Erwachsenen könne es zu Angst, Stress oder gesundheitlichen Problemen kommen. Für die Gegenseite gehört Feuerwerk für viele Menschen fest zu Feierlichkeiten wie dem 1. August oder Silvester dazu. Es führe zu einem Gemeinschaftsgefühl und habe eine lange Tradition. Ein Verbot schränke die Freiheit der Menschen ein. Zudem würde die Feuerwerksbranche erhebliche Umsatzeinbussen erleiden. Schützt die Feuerwerksinitiative Tiere, Menschen und Natur? Oder gefährdet sie Schweizer Traditionen und schränkt die Freiheit zu stark ein? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Oktober 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Roman Huber, Mitinitiant; – Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH; – Katja Schönenberger, Geschäftsleiterin Vier Pfoten; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Regina Durrer-Knobel, Nationalrätin Die Mitte/NW; – Daniel Bussmann, Präsident Verein Pro Feuerwerk; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Parteispitzen zu Parmelin-Nachfolge und Wahljahr 2027

1 Stunde 22 Minuten
Im Dezember wählt das Parlament ein neues Bundesratsmitglied. Und bereits im Oktober 2027 wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Wie gut stehen die Parteien ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen da? Das neue SRG-Wahlbarometer gibt Aufschluss – und die Parteispitzen nehmen Stellung. Noch ist das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin völlig offen. Der Sitz der SVP ist unbestritten. Doch ob auf Parmelin ein Mann oder eine Frau folgen soll, ist umstritten. Und auch die Frage nach Herkunft und Alter beschäftigt die Parteien. Zudem sorgt ein möglicher Departementswechsel von SP-Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement für Diskussionen. Braucht es einen Generationenwechsel im Bundesrat? Und soll Beat Jans als erster SP-Vertreter Wirtschaftsminister werden? Wahlkampf steht bevor In einem Jahr finden die eidgenössischen Wahlen statt. Bereits jetzt bringen sich die Parteien in Stellung. Wie es um die Form der Parteien steht, zeigt das Wahlbarometer von Sotomo im Auftrag der SRG. Es wird am Freitag publiziert und gibt Aufschluss über die aktuellen Wahlabsichten der Bevölkerung. Wer kann neue Wählerinnen und Wähler gewinnen, welche Parteien erleiden Verluste? Und auf welche Themen setzen Grüne, SP, GLP, Mitte, FDP und SVP im Wahlkampf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Oktober 2026 in der «Arena»: – Manuel Strupler, Mitglied Parteileitungsausschuss SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Greta Gysin, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.

Strasse, Schiene, Spritpreise – wohin steuert die Verkehrspolitik?

1 Stunde 12 Minuten
Die hohen Spritpreise belasten das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Transportunternehmer. Nun werden Forderungen nach staatlichen Eingriffen laut. Unabhängig davon diskutiert die Politik über die milliardenschweren Ausbaupläne von Verkehrsminister Albert Rösti für Schiene und Strasse. Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Grund dafür sind unter anderem geopolitische Ereignisse wie etwa der Iran-Krieg. Während umliegende Länder Massnahmen ergriffen haben, um Private und Unternehmen zu entlasten, hält sich der Bund bislang zurück. Muss die Politik eingreifen und das Tanken günstiger machen? Ausbau von Strasse und Bahn bis 2045 Kontrovers diskutiert wird dieser Tage auch eine andere Grossbaustelle in der Verkehrspolitik: Mit dem Projekt «Verkehr '45» will der Bundesrat Strasse und Schiene ausbauen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen fördern. Am Freitag endet die Vernehmlassung zu den milliardenschweren Ausbauplänen von Verkehrsminister Albert Rösti. Bahn, Strasse oder Agglomerationsverkehr – wo braucht es einen Ausbau in den nächsten zwanzig Jahren? Und ist es richtig, dass der Bundesrat an Autobahnausbauten festhält, die die Bevölkerung vor zwei Jahren abgelehnt hat? Die geplanten Projekte bis 2045 verursachen Kosten von rund 50 Milliarden Franken. Allein für den Ausbau der Bahninfrastruktur geht der Bund von Kosten in der Höhe von rund 24 Milliarden Franken aus. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das derzeit bis 2030 befristete Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds unbefristet weiterzuführen. Wie soll der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 9. Oktober 2026 in der «Arena»: – David Roth, Vizepräsident SP; – Markus Schnyder, Nationalrat SVP/GL; – Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrsclub Schweiz (VCS); und – Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz.

Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

1 Stunde 17 Minuten
Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden. Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig? Oder gäbe es Alternativen? Besonders umstritten waren im Ständerat mehrere Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. So hat die kleine Kammer unter anderem eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Sie soll für Arbeitnehmende aus der EU gelten, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert hat. Sind Anpassungen bei der Schutzklausel nötig? Oder ist sie griffig genug? Ständerat will Ständemehr Unabhängig des Inhalts muss das Parlament festlegen, ob die neuen bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Ständerat hat nun vorgespurt: Eine Mehrheit erachtet es als zwingend, dass in der Volksabstimmung sowohl Volk als auch Stände zustimmen müssen. Der Bundesrat hingegen setzt sich für ein fakultatives Referendum ein. Die Beratung im Nationalrat steht noch aus. Soll für das EU-Vertragspaket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gelten? Oder reicht das einfache Mehr? Und wie beeinflusst dieser Entscheid die Erfolgsaussichten des Pakets an der Urne? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Oktober 2026 in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Marco Sieber, Mitglied Kompass Europa.
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Über diesen Podcast

Information: Dieser Video Podcast wird per Ende Juli 2021 eingestellt. Künftige und bisherige Episoden finden Sie auf unserem Play SRF Portal (www.srf.ch/play). Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.
Urheberangabe
© 2026 SRG SSR
Durchschnittliche Länge
Ø 1 Std. 14 Min.
Erscheinungsweise
Wöchentlich
Letzter Check
vor 5 Std.
Zuerst veröffentlicht
vor 5 J.
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„Arena“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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