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  4. Hochsicherheitstrakt für „König von Deutschland“: Wenn der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert
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Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf läuft der Prozess gegen Peter
Fitzek und Führungsmitglieder des selbsternannten „Königreich
Deutschland“. Während die Bundesanwaltschaft schwere Geschütze
auffährt und das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat im
Hochsicherheitstrakt verhandelt, offenbart der Fall fundamentale
rechtsstaatliche Bruchstellen: Die Anklage betrifft im Kern Bank-
und Wirtschaftsdelikte, verhandelt wird jedoch wie bei schwerer
Staatsgefährdung. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier spricht mit Dr.
Björn Clemens, Verteidiger von Peter Fitzek, über die Realität im
Gerichtssaal: Ein gigantischer Apparat mit einer halben Million
Aktenseiten bei Vorwürfen ohne Gewalt und ohne einen einzigen
geschädigten Bürger. Im Anschluss ruft Rechtsanwalt Michael R.
Moser zu mehr Gelassenheit des Rechtsstaats auf: „Nicht jeder
bandenmäßige Unfug ist ein Staatsstreich. Der souveräne starke
Staat sollte auch demgemäß handeln.“ ____________ TICHYS
Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die
Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die
Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der
Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef
Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS
Rechtsstaat. Jeden Donnerstag diskutiert ein Jurist der Redaktion
mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird
eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen. ________ Website:
www.tichyseinblick.de Impressum: www.tichyseinblick.de/login
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„Hochsicherheitstrakt für „König von Deutschland“: Wenn der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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