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  4. "Wir werden uns einigen": Wird die Stromsteuer doch noch gesenkt?
Die Parteien der Regierungskoalition, Union und SPD, wollen
Bürgerinnen und Bürger entlasten. Durch weltweite Kriege und Krisen
– auch in Europa – ist das Leben in Deutschland teuer geworden. Im
Koalitionsvertrag hatten die Parteien deshalb unter anderem eine
Senkung der Stromsteuer – auch für Privat-Haushalte angekündigt.
Allerdings hieß es seitdem dann immer, sie sei nicht finanzierbar.
Entlastungen beim Strompreis hat es bisher nur für Industrie,
produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft gegeben.

Heute tagt der Koalitionsausschuss, und Bundeskanzler Friedrich
Merz hat im Vorfeld angekündigt: „Wir werden uns einigen“ - und
damit seinen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der
SPD ordentlich unter Druck gesetzt. Merz ist sich also sicher, dass
die Stromsteuer kommt. Finanzminister Klingbeil hat zwar
grundsätzlich nichts dagegen, stellte bisher aber immer wieder die
Frage, wie das finanziert werden soll. Denn: irgendwo müssen die
gut fünf Milliarden schließlich herkommen. Welcher Posten im
Haushalt muss also dran glauben? Darum ringen heute Abend die
Regierungsparteien im Koalitionsausschuss.

Weitere Informationen:

Warum es heute für Schwarz-Rot um viel geht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-stromsteuer-wahlrecht-knackpunkte-koalition-100.html

CDU-Haushaltsexperte Mattfeldt: "Müssen die Parteibrillen
abnehmen"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3601054.html

SPD-Politiker Rudolph: "Keine neuen Schulden für
Stromsteuer-Senkung"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3600946.html

Keine Stromsteuer-Senkung - Kritik auch aus der Union

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stromsteuer-haushalt-kritik-merz-100.html

Wo sind denn jetzt die Milliarden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-haushalt-milliarden-100.html

Alle Folgen von “NDR Info Thema” auch in ARD-Sounds

https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Helene Buchholz

Interviews: Markus Schubert

Planung: Peter Mücke

Produktion/Distribution: Emily Payant

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„"Wir werden uns einigen": Wird die Stromsteuer doch noch gesenkt?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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