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Geheimdienste: Mehr Macht im Verborgenen

Geheimdienste: Mehr Macht im Verborgenen

Störfrequenz vor 2 Tagen

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Der Bundestag gibt BND und Verfassungsschutz neue Möglichkeiten
zum verdeckten Eingreifen. Ein ausgebauter Kontrollrat soll
darüber wachen. Doch bei bestimmten Maßnahmen können Betroffene
dauerhaft im Unklaren bleiben. Wer nichts vom Eingriff erfährt,
kann sich kaum dagegen wehren. Warum die Reform trotz besserer
Vorabkontrolle zu weit geht und welche Grenzen der Gesetzgeber
ziehen sollte.

Shownotes:

Holger Elias: „Darum geht diese Geheimdienstreform zu weit“,
Kontra Nachrichtendienstreform, 14. November 2026.

Deutscher Bundestag: Endergebnis der namentlichen Abstimmung
und Ausschussfassung 21/9161.

Bundesregierung: Begründung und FAQ zur Reform.

Matthias Bäcker: „So etwas tut ein Rechtsstaat nicht“,
Verfassungsblog, 12. November 2026.

Reporter ohne Grenzen zum Quellenschutz · Hartmannbund zum
Arztgeheimnis · Kassenärztliche Bundesvereinigung zur Reform.

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 8. Oktober 2024 zur
Fernmeldeüberwachung bei Cybergefahren.

REDAKTION: Holger Elias (V.i.S.d.P.)