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Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Ekonominin Sesi - International (Deutsch) vor 3 Tagen

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Die geplante Reform des Elterngeldes ist noch nicht vollständig in
der Bundesregierung abgestimmt. Die Bezugsdauer soll weiterhin bis
zu 14 Monate betragen. Ein Referentenentwurf des
Bundesfamilienministeriums sieht vor, den Mindestbetrag von 300 auf
330 Euro und den Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro zu erhöhen.
Die Ersatzrate von 80 Prozent wäre für die ersten vier Bezugsmonate
eines Elternteils vorgesehen und würde danach auf 50 Prozent
sinken. Zudem wären künftig jeweils vier Monate pro Elternteil
reserviert. Somit könnte ein Elternteil höchstens zehn statt
bislang zwölf Monate beziehen. Die volle Bezugsdauer gäbe es nur,
wenn der andere Elternteil vier volle Monate aussetzt. Sowohl SPD
als auch Linke kritisieren die Pläne. Felix Döring von der SPD
sagt, Frauen, die weiterhin zwölf Monate Elternzeit nehmen wollten,
würden finanziell schlechtergestellt. Mandy Eißing von der Linken
befürchtet, dass Elterngeld zu einem Privileg für Besserverdienende
werden könnte. Familienministerin Karin Prien plant zudem eine
Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende mit
einem Kind sollen künftig nur dann Unterhaltsvorschuss erhalten,
wenn ihr Einkommen bis zu 40.000 Euro beträgt. Für jedes weitere
Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Laut Prien zahlten
Bund und Länder 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
an alleinerziehende Elternteile. Die unterhaltspflichtigen
Elternteile zahlten davon nur etwa 17 Prozent zurück. Union und SPD
haben im Koalitionsvertrag vereinbart, säumige Unterhaltsschuldner
stärker zu sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, um
die Rückgriffquote zu erhöhen. Bei den Verhandlungen zum
Bundeshaushalt 2027 ist das Bundesfamilienministerium angehalten,
mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.
https://ekonomininsesi.com/de/elterngeldreform-prien-plant-grenze-bei-unterhaltsvorschuss-33634