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Sollen die Regeln für Schweizer Waffenexporte gelockert werden?

Sollen die Regeln für Schweizer Waffenexporte gelockert werden?

Forum vor 1 Tag

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Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über Lockerungen
des Kriegsmaterialgesetzes. Das Ja-Lager will die Schweizer
Rüstungsindustrie stärken, die Nein-Seite befürchtet, dass
Schweizer Waffen künftig den Händen von Terrorgruppen oder Milizen
landen könnten. Heute ist der Export von Kriegsmaterial in Länder
verboten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch
müssen alle Länder zwingend eine Erklärung unterzeichnen, dass sie
Waffen nicht ohne Einwilligung der Schweiz an andere Länder
weitergeben. Doch diese Bestimmungen sollen gelockert werden. In
Zukunft soll die Nichtwiederausfuhrregel grundsätzlich wegfallen.
Und 36 Länder - darunter alle EU-Staaten und die USA - dürften
künftig beliefert werden, auch wenn sie Krieg führen. Diese
Änderungen seien nötig, damit die Schweizer Rüstungsindustrie eine
Zukunft habe. Und eine kräftige eigene Rüstungsindustrie diene auch
der Sicherheit der Schweiz. Dies die Argumente der Befürworterinnen
und Befürworter, also des Bundesrats, der bürgerlichen Parteien und
der Wirtschaftsverbände. Grüne und SP sowie verschiedene
Nichtregierungsorganisationen haben gegen die Lockerungen das
Referendum ergriffen. Sie warnen davor, dass die bewährten
Kontrollen des Waffenexports geschwächt würden und deswegen
Schweizer Kriegsmaterial in falsche Hände geraten könnte. Gäste im
«Forum» Darüber diskutieren am Donnerstag, 12. November, in der
Live-Sendung «Forum» die folgenden Gäste: - Stefan Brupbacher,
Direktor des Wirtschaftsverbands Swissmem. Er unterstützt die
Vorlage. - Patrick Walder, Kampagnenkoordinator von Amnesty
International Schweiz. Er bekämpft die Revision.