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Abstimmungskontroverse: Wie viel Freiheit für Rüstungsfirmen?

Abstimmungskontroverse: Wie viel Freiheit für Rüstungsfirmen?

Tagesgespräch vor 4 Tagen

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Sollen die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert
werden? Unbedingt, sagen die Befürworter – die Schweiz brauche eine
starke Rüstungsindustrie. Die Gegnerinnen hingegen warnen: Bei
einem Ja sei es eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen in
Unrechtsstaaten gelangten. Die Kontroverse. Für Michael Götte geht
es um viel bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Denn ohne
die Lockerungen beim Waffenexport drohe die Rüstungsindustrie
Know-how und Arbeitsplätze zu verlieren, so der SVP-Nationalrat.
Dies habe Folgen: So würde die Schweiz im Kriegsfall nicht mehr
beliefert, weil sie selbst kaum etwas liefern könne. Dem
widerspricht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: Der
Rüstungsindustrie gehe es gut. Die Lockerungen dienten allein dem
Geschäftsinteresse – und seien gefährlich: Denn Käuferstaaten
dürften bei einem Ja Schweizer Kriegsmaterial im Grundsatz neu frei
weitergeben. Dies führe zwangsläufig dazu, dass früher oder später
Schweizer Waffen in unerwünschte Staaten wie den Sudan gelangen
würden. Die Befürworter sehen das anders: Bei aussen-, sicherheits-
oder neutralitätspolitischen Bedenken könne der Bundesrat die
Weitergabe verbieten. Das biete Schutz vor Missbrauch. Die
Abstimmungsvorlage vom 29. November enthält weitere Lockerungen: So
sollen 36 hauptsächlich europäische Länder, aber auch die USA oder
Argentinien, im Grundsatz künftig auch dann beliefert werden
dürfen, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Auch soll der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen das Recht
erhalten, Waffenexporte zu bewilligen, die eigentlich gegen die
gesetzlichen Kriterien verstossen. Beide Neuerungen sind
umstritten. Die Abstimmungskontroverse zum Kriegsmaterialgesetz mit
den Sicherheitspolitikern Michael Götte und Priska Seiler Graf wird
moderiert von Dominik Meier.