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Vertrieb trifft Recht - Der Podcast für Rechtsfragen in B2B-Handel und Vertrieb Podcast
§ 101 - Maskendeals reloaded vor dem BGH

§ 101 - Maskendeals reloaded vor dem BGH

Vertrieb trifft Recht - Der Podcast für Rechtsfragen in B2B-Handel und Vertrieb vor 1 Monat

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Folge 89 war nicht das Ende des Maskenstreits: Am 16. September
2026 hat der BGH vier Verfahren zu den Corona-Masken aus dem
Open-House-Verfahren gemeinsam verhandelt. Es geht um
Milliardenbeträge. Vor allem geht es aber um eine Frage, die jeden
betrifft, der Ware einkauft oder verkauft: Was ist ein fest
vereinbarter Liefertermin eigentlich wert? Zur Erinnerung: 2020 hat
der Bund FFP2- und OP-Masken zu festen Konditionen eingekauft. Im
Vertrag stand der 30. April 2020 als spätester Liefertermin. Die
Vertragsbedingungen sagten ausdrücklich, dass bei Überschreitung
die gegenseitigen Pflichten entfallen und eine verspätete Lieferung
keine Erfüllung ist. Dann kam mehr Ware, als die Logistik annehmen
konnte. Anlieferungsslots wurden erst nach dem Stichtag vergeben,
und der Bund verweigerte die Abnahme. Johannes und Sascha ordnen
ein: warum gerade diese vier Verfahren beim BGH gelandet sind und
wie es mit den übrigen Verfahren weitergeht ob eine solche
Stichtagsklausel als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
standhält was ein absolutes von einem relativen Fixgeschäft
unterscheidet und warum § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB hier so wichtig ist
welche Rolle es spielt, wenn die Verzögerung aus der Sphäre des
Käufers kommt (§ 323 Abs. 6 BGB) warum in einem der vier Fälle
eigentlich das UN-Kaufrecht gilt und das nicht nur eine Frage der
Begriffe ist Ein Urteil gibt es noch nicht. Die mündliche
Verhandlung hat aber einiges erkennen lassen. Warum die Richtung
des BGH alles andere als selbstverständlich ist und was das für
Liefertermine in Euren eigenen Verträgen bedeutet, erfahrt Ihr in
der Folge. Az. beim BGH: VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR
36/25 und VIII ZR 313/25. Die Grundlagen zum Fall findet Ihr in §
89.