Friedemann und Samira über die Razzia gegen die “Letzte Generation”
- was ist passiert, was ist die Begründung, was steht in §129, wozu
diese Einschüchterung und Abschreckung? Und über die Kampagne gegen
die Wärmewende, die drei gelben Fragezeichen und das Mysterium der
Phantomfragen, die FDP im Chaos-Oppositionsmodus. Btw: wo ist
eigentlich die SPD? Razzia gegen Letzte Generation Bundesweite
Razzia gegen "Letzte Generation":
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-letzte-generation-102.htmlBehördenfehler
bei Razzia gegen "Letzte Generation", Marcus Engert, tagesschau:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html
“Ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist, das IST der
Einzelfall“, Chan-jo Jun @Anwalt_Jun, Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=Xd3XJejWmxw&feature=youtu.be
Der Rechtsstaat packt die Brechstange aus, Wolf Wiedmann-Schmidt,
Spiegel +:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-was-im-durchsuchungsbeschluss-zur-razzia-steht-a-ce784884-cacd-4ae0-b841-2f346edc1b60
Wie geht es weiter nach der Razzia? Ronen Steincke,
SZ:https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-letzte-generation-kriminelle-vereinigung-ermittlungen-fragen-und-antworten-1.5881055?reduced=true(https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung/unter-anfangsverdacht/bnl-sueddeutschezeitung-20230526-6_3?sharer=eyJ2ZXJzaW9uIjoiMSIsInVpZCI6InNhbWlyYTMiLCJpdGVtX2lkIjoiYm5sLXN1ZWRkZXV0c2NoZXplaXR1bmctMjAyMzA1MjYtNl8zIn0%3D)
Über Gewaltfantasien und Polizeitaktiken, Anna Mayr,
Zeit+:https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-durchsuchung-protest-polizei?Als
wären sie ein Drogenkartell, Tim Neumann und Lea Schönborn,
Zeit+https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-razzia-kriminelle-vereinigung-ermittlung
Krimonologe Tobias Singelnstein,
@tsingelnsteinhttps://twitter.com/tsingelnstein/status/1661623396604555264
Leider wird die Aussage von Soziologen Matthias Quent über dpa
geframt als sehe er die Gefahr einer Radikalisierung, daher der
Titel “Extremismusforscher warnt vor negativen Folgen der Razzien“,
allerdings steht dann im Text: “Forscher Quent sagte dennoch, er
sehe bisher keine Hinweise auf eine Radikalisierung bei der Letzten
Generation. “Im Gegenteil: Ich finde es bemerkenswert, wie ruhig
die bleiben, auch wenn sie angegriffen werden.” Die Aktivisten
machten stoisch das, was sie die ganze Zeit gemacht hätten. “Ich
sehe im Sinne einer Radikalisierung hin zu extremeren Mitteln oder
zu Gewalt oder zu der Ablehnung von Demokratie – also das, was wir
unter Extremismus beschreiben – da sehe ich eigentlich keine
Indikatoren.”https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/extremismus-forscher-warnt-nach-razzia-bei-letzter-generation-vor-radikalisierungen-a-bc17a40c-bbe8-4de7-9d57-174fafce9a2f
Vorauseilende Staatsradikalität, Sascha Lobo, Spiegel+:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=die-lage-am-abend
Die drei gelben Fragezeichen oder FDP got 101 questions but Habeck
got none Die FDP sorgt für Fragezeichen, Philipp Eckstein,
tagesschauhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fpd-ampelkoalition-100.html
Die FDP und Robert Habecks Heizungsgesetz: 101-mal nicht gefragt,
Benedikt Becker, Stern,
https://www.stern.de/politik/deutschland/warum-die--fdp-nie-vorhatte--habeck-101-fragen-zu-stellen-33497194.html
“In Habecks Ministerium sei bislang weder der Katalog mit 101
Fragen noch ein erweiterter Katalog mit 113 Fragen eingegangen,
erklärte indes eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Stattdessen
erreichten das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagmorgen 77
Fragen der FDP-Berichterstatter, die weitgehend den anderen Fragen
entsprechen. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich
beantwortet“, sagte die Sprecherin dem Handelsblatt. „Weil Fragen
zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei
Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen.“
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeudeenergiegesetz-was-die-fdp-von-habeck-zum-neuen-gesetz-wissen-will/29169318.html
Habeck lädt zum Heizungsgipfel:
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsstreit-ampel-100.html
“Generell finden es 56 Prozent der Befragten gut, wenn Heizungen,
die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit
erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-heizungen-gefluechtete-100.html?slide=20230525-0949-23-1058
“Holger ruft an: Wie und warum schüren Medien Angst vor dem
geplanten Heizungsgesetz?”, Gespräch zwischen Holger Klein und
Journalist Malte Kreutzfeldt, Übermedien:
https://uebermedien.de/84671/wie-und-warum-schueren-medien-angst-vor-dem-geplanten-heizungsgesetz/
Chrstian Bangel, @christianbangel, Screenshot zur
“Energie-Staasi”:https://twitter.com/christianbangel/status/1661308934978691073?s=20
CSU Kachel, “Nein zu staatlicher
Heizungspionage”,https://twitter.com/CSU/status/1661383104416608258?s=20
Matthias Deiss, @MatthiasDeiss“Die FDP-Minister haben dem Entwurf
für ein neues Heizungsgesetz „inhaltlich nicht zugestimmt”, sagt
FDP-Fraktionschef Dürr heute. Fakt ist: Der Entwurf wurde vom
Bundeskabinett gemeinsam beschlossen. So formuliert es auch
Finanzminister Lindner in seiner in seiner Protokollnotiz.”
https://twitter.com/MatthiasDeiss/status/1660997230294081536?s=20“Das
Bundeskabinett hat heute, den 23. Oktober 2019, den Entwurf für das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die zuständigen
Bundesminister Peter Altmaier (BMWi und Horst Seehofer (BMI) hatten
den Entwurf gemeinsam ausgearbeitet. Das Bundesumweltministerium
(BMU) war lange nicht damit einverstanden, dass im GEG-Entwurf der
aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude
nach EU-Richtlinie gilt.”, GEG-Info:
https://geg-info.de/geg_news/191023_geg_vom_bundeskabinett_beschlossen.htm
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