bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"
Sarah Mesa, "Die Familie" Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag (PDF) "Warum eine Migrationspolitik der Härte
scheitern wird" im SPIEGEL KORREKTUREN: Neue Generation &
Widerstandskollektiv Liberation: "Zahlreiche Kommentatoren
behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016
verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine
obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung
wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der
Marine Le Pen für schuldig befunden wurde. Nur ist das falsch: Das
Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen.
Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande
verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde,
trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren
daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich
die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten.
Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den
Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte
sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich
des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar
2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016
verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der
von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben.
(...) Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft
getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige
französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu
verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem
Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits
eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person,
die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher
Gelder verurteilt wurde. (...) Zwar wurde Marine Le Pen und ihren
Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem
vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung
beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und
betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch
wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für
die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht
obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch
den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität
besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die
öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“ – WERBUNG –
Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet
ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more
information.
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.