Die Parlamentswahl in Israel hat keine klare Mehrheit gebracht. Die
Regierungsbildung wird schwierig. Die deutsch-israelischen
Beziehungen werden sich aber voraussichtlich nicht massiv
verändern. Auch, weil wir in Sicherheitsfragen von Israel
profitieren. Kritik ja, Bruch nein In der deutschen Politik gibt es
ja unterschiedliche Haltungen zu Israel und zur Regierung von
noch-Ministerpräsident Netanjahu. Deswegen rät Armin Laschet,
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der
Bundesregierung dazu, ihre Erwartungen an Israel intern klar zu
machen, statt sie öffentlich zu inszenieren. Länder wie Frankreich,
Spanien oder Irland hätten einen palästinensischen Staat anerkannt,
den es aber gar nicht gebe. "Es hat 0,0 bewirkt, außer dass der
Gesprächskontakt komplett eingestellt wurde", sagt Laschet. Der
deutsche Weg sei daher, im Gespräch Einfluss zu nehmen. Deutschland
- Israel: gegenseitige Abhängigkeiten Deutschland und Israel seien
in vielen Sicherheitsfragen aufeinander angewiesen, betont Laschet.
Die Kooperation sei nicht einseitig. "Es gibt auch viele Felder, wo
wir von israelischer Technologie profitieren", sagt er. Gerade in
Zeiten wachsender Bedrohungen sei diese Partnerschaft zentral.
Gemeinsame Verteidigung: Iron Dome für Europa? Ein konkretes
Beispiel sei das geplante Projekt, das israelische
Raketenabwehrsystem Iron Dome künftig in Deutschland zu
produzieren. Dass eine israelische Firma nach Deutschland komme und
Europa dann dieses Schutzsystem hätte, zeige die gegenseitigen
Abhängigkeiten. "Diese Kooperation ist nicht nur immer einseitig
so, dass sie Israel nutzt, sondern es gibt auch viele Felder, wo
wir von israelischer Technologie profitieren" Zukunft der
Beziehungen Wie sich die deutsch-israelischen Beziehungen nach der
Wahl entwickeln, hänge von der neuen Regierung ab. Laschet betont,
man werde mit jeder Regierung zusammenarbeiten. Entscheidend sei,
den Dialog zu halten und die gegenseitigen Interessen im Blick zu
behalten.
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