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  3. Die Frage des Tages Podcast
  4. Ist das geplante Investitionsschutz-Gesetz sinnvoll?
Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum, wie
sie eine mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant,
erschweren. Bundesinnenminister Dobrindt plant deshalb ein
Investitionsschutzgesetz, nach dem Vergesellschaftungen nur unter
engen Voraussetzungen möglich sein sollen. "Willkürlicher linker
Vergesellschaftungs-Fetisch sei mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar", so der CSU-Politiker. Doch das Grundgesetz erlaubt
Vergesellschaftungen ausdrücklich. Deswegen hatte die Berliner
Linken-Fraktionschefin Eralp Dobrindts Pläne schon gestern als
verfassungswidrig bezeichnet. Kritik kommt jetzt aber auch vom
Koalitionspartner. Bundesjustizministerin Hubig von der SPD sieht
noch viele Fragezeichen bei Dobrindts Plänen. Der
Arbeitnehmerflügel der SPD wird noch deutlicher: Die Union stelle
die Interessen großer Immobilienkonzerne über unser Grundgesetz",
so dessen Vorsitzende Kiziltepe. Wir fragen den Filmemacher Andres
Veiel in der radio3-Frage des Tages: Ist das geplante
Investitionsschutzgesetz sinnvoll?

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„Ist das geplante Investitionsschutz-Gesetz sinnvoll?“

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