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Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts

Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 2 Tagen
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Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte
Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen
könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein
Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake, Professorin für
Strafrecht, spricht über das Notwehrrecht und dessen Grenzen. Seit
Jahren mahnen einige Politiker fleißig Kommentare ab, die sich im
Netz kritisch mit ihren Personen auseinandersetzen. Eine notwendige
Durchsetzung des Rechtsstaates oder ein Geschäftsmodell? Markus
Haintz spricht zu dem dahinerstehenden Unternehmen „So Done“. Der
Rundfunkstaatsvertrag erlaubt seit 2020 den Landesmedienanstalten,
Onlinemedien zu überwachen und abzumahnen. Jetzt soll er eine
Reform erfahren. Was das für den kritischen Journalismus bedeutet
und was die rechtlichen Haken sind, berichtet Dirk Schmitz. Und
Carlos A. Gebauer kommentiert, warum die Rundfunkbeiträge
eigentlich ein Mitbestimmungsrecht der Zahler begründen – und wie
das rechtlich zu begründen ist.

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„Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts“

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