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Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 3 Wochen
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Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der
Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt
haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka
getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenfälschung nach
Artikel 251 StGB vor. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Philipp
Kruse. Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht zu den
Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sowie bei Nichtbeschuldigten
in Deutschland nach den Paragrafen 102 und 103 StPO und berichtet
von den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes dazu.
Ulrich Fischer, pensionierter Fachanwalt für Arbeitsrecht,
schildert die Praxis, Arbeitnehmer aufgrund unliebsamer Meinungen
oder Parteimitgliedschaften zu kündigen. In seinem Kommentar setzt
Rechtsanwalt Dirk Schmitz noch früher an und geht auf den Fall der
Tochter von Götz Kubitschek ein. Der Freistaat Sachsen hatte ihr
untersagt, ihr Refrendariat in dem Bundesland zu absolvieren – und
ihr damit den Weg in den Lehrerberuf verwehrt. Das
Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde dagegen nun ab. Darf
der Staat so in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG eingreifen?

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„Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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