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Warum Familien belasten für die 13. AHV-Rente, Frau Bundesrätin?

Warum Familien belasten für die 13. AHV-Rente, Frau Bundesrätin?

Samstagsrundschau vor 6 Tagen

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Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu
Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritiksche
Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich
auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in
den Nachtstunden für Junge zu sperren. Diesen Dezember erhalten
Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber
finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende
November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu
Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die
Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt
Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert
auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter
anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem
Bundesrat fehlenden Sparwillen vor. Thema in der Sendung sind auch
die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat
beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es
Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen
Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis
nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare
Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass
Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den
Nachtstunden verbieten müssten. Auch zu den Krankenkassenprämien
äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen
Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben
- zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit
an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige
Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der
Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat
die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke
Medikamente auf die lange Bank schiebt.