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Kickls Generalabrechnung im Nationalrat: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. Aktuelle Stunde

Kickls Generalabrechnung im Nationalrat: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. Aktuelle Stunde

AUSTRIA FIRST vor 3 Tagen

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12:16

Im Nationalrat ging es am Donnerstagnachmittag hoch her: Die FPÖ
brachte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen
Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Anstatt
sich der Debatte persönlich zu stellen, glänzte ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker durch Abwesenheit und schickte lediglich
Staatssekretär Alexander Pröll vor. FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl nutzte die Debatte für eine schonungslose
Abrechnung mit der sogenannten Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und
NEOS.

Stillstand, Postenschach und 96 blockierte Reformen

Die Bilanz der Regierungskoalition ist nach Ansicht der
Freiheitlichen verheerend: Statt des einst versprochenen
„Herbstes der Ergebnisse“ herrsche im Land politischer
Stillstand, während interne Konflikte und Personaldebatten die
Republik lähmen.

Das fundamentale Problem liege bereits im Entstehungsgrund dieses
Bündnisses: Das einzige gemeinsame Vorhaben der Partner sei von
Beginn an die Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung gewesen.
Ohne gemeinsame Vision regiere lediglich der kleinste gemeinsame
Nenner.

Als bezeichnendes Beispiel führte Herbert Kickl jene 96
Reformvorhaben an, die derzeit in den Koordinationsschleifen der
Ministerien feststecken.

Kritik übte Kickl auch an den NEOS: Deren Klubobmann Yannick
Shetty hatte den Misstrauensantrag als parteitaktisches Störfeuer
abgetan. Kickl konterte unter Verweis auf den Philosophen Karl
Popper und warf der Koalition vor, sich einzig aus Gründen des
nackten Machterhalts an die Regierungsbank zu klammern.

Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST heute in einer
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