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  4. #106 Erbschaftsteuer: Grenzen für die Verschonung riesiger Betriebsvermögen?
KANZLEI AM MIKROFON und der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts haben etwas gemein: Sie beschäftigen sich
dieser Tage mit der Frage: Wo liegen möglicherweise Grenzen für die
Verschonung riesiger Betriebsvermögen? Und erfüllt die konkrete
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer überhaupt noch ihren eigentlichen
Zweck? Und was ist der Zweck der Verschonung überhaupt?
Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte ein Neffe, der von seiner
Tante ein Sparkassendepot und einen Immobilienanteil erbte – und
eben nicht verschont wurde. Darin sieht er einen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Britta und Maraike umreißen die zwei Welten:
Die Welt der Erben von begünstigtem Betriebsvermögen bis zu 26
Millionen Euro und die darüber. Wer begünstigtes Betriebsvermögen
im Wert von bis zu 26 Millionen Euro erbt, kann 85 % davon
steuerfrei erhalten. Unter strengeren Bedingungen, insbesondere bei
einer Behaltensfrist von sieben Jahren und entsprechenden Vorgaben
zur Lohnsumme, sind sogar 100 % drin. Darüber wird es ein bisschen
seltsam. Oder wie Maraike mit juristischer Präzision formuliert: Es
kommt zur „Durchbrechung des Bereicherungsprinzips“. Einfach
runtergebrochen: Kannst du die Steuer nicht zahlen, musst du auch
nicht. Wieder juristisch präzise: Verschonungsbedarfsprüfung.
Klingt so unscheinbar. Aber allein 2025 wurden auf diesem Weg 3,7
Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen. Was ist
also für ein Urteil zu erwarten? Also aus Karlsruhe. Nach dem aus
Ahrensburg. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber
keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle
rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des
Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle
Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
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„#106 Erbschaftsteuer: Grenzen für die Verschonung riesiger Betriebsvermögen?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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