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  3. Die Frage des Tages Podcast
  4. Sind die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?
Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer
linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von
Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und
Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr
Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von
antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab. Doch
die Grünen und die SPD in Berlin wollen nun die
Sondierungsgespräche mit der Linken beginnen. Gestern einigten sich
die drei Parteien auf eine Vereinbarung: Sie wollen Antisemitismus
bekämpfen und israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. Bei
antisemitischen Vorfällen sollen die Fraktionen reagieren, bis hin
zu einem möglichen Fraktionsausschluss. Zusätzlich soll ein
dreiköpfiges Expertengremium eingerichtet werden, das solche
Vorfälle bewertet. Unsere Frage an den Politikwissenschaftler Claus
Leggewie: Sind nun die größten Hürden für eine rot-grün-rote
Regierung beseitigt?

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