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DIE WELT KLAR SEHEN Podcast
Kann Merz damit ewig regieren?

Kann Merz damit ewig regieren?

DIE WELT KLAR SEHEN vor 1 Tag

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Seit 1968 steht im Grundgesetz die schärfste Ordnung, die es
kennt: Für den Fall, dass dieses Land in den Ausnahmezustand
gerät.Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung
Merz die Notstandsgesetzgebung für sich sich, also zum reinen
Machterhalt, nutzen könnte?Benutzt worden ist die
Notstandsgesetzbung bisher noch nie. Kein einziges Mal in 58
Jahren.Klingt beruhigend. Ist es nicht.Wie groß ist die
Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung Merz die
Notstandsgesetzgebung für sich selbst, also zum reinen
Machterhalt, nutzen könnte?Die weitreichendsten Einschränkungen,
die dieses Land je erlebt hat, kamen aber auf einem ganz anderen
Weg. Welcher das war, sehen wir uns in dieser Sendung an. Am Ende
haben Sie eine einzige Frage in der Hand, die Sie ab dann an
jedes neue Gesetz anlegen können. Wer die erste Sendung nicht
gesehen hat, kann hier einsteigen.