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Polen | Święczkowski am Tor, Brüssel sagt nur die Hälfte

Polen | Święczkowski am Tor, Brüssel sagt nur die Hälfte

DIE WELT KLAR SEHEN vor 2 Tagen

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12:11

Seit dem 30. Oktober hat Polens Verfassungsgericht 2 Chefs, und
den einen weist die Polizei am Tor ab. Am Tag danach schaltet
sich die EU-Kommission ein, dieselbe Behörde, die jedes Jahr auch
über den Rechtsstaat in Deutschland berichtet.Ich habe ihre
Erklärung im polnischen Wortlaut gelesen. Bemerkenswert ist, was
darin steht, und was darin fehlt. Dazu Marine Le Pens Vorwurf und
Radosław Sikorskis Antwort. Inzwischen hat Polens Oberstes
Gericht den Ausschluss des Gerichtspräsidenten aufgehoben, und
die neue Leitung erklärt das für wirkungslos. Am 17. November
geht es um seine Festnahme.Wenn die Polizei einen
Gerichtspräsidenten nicht in sein Gericht lässt, sollte Brüssel
dazu schweigen?