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Politische Polarisierung, Reformen und Konjunktur in Deutschland

Politische Polarisierung, Reformen und Konjunktur in Deutschland

Schmiedings Blick vor 2 Wochen

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Wirtschaft Nachrichten

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berenberg

Die Lage im Land nach den drei jüngsten
Landtagswahlen. – Bei den Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und davor in Sachsen-Anhalt haben
die populistischen Protestparteien von rechts und von links
gepunktet. Die sogenannte „Brandmauer“ hat der AfD offensichtlich
nicht geschadet. Was ist von der Diskussion über die Brandmauer
zu halten? – Vor einer Woche haben wir das Risiko, dass die CDU
nach einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen Kanzler
Merz zügig austauschen könnte, mit 35 % beziffert. Bleibt ein
Kanzlerwechsel weiterhin eher unwahrscheinlich? Und wie sehr hat
Merz zum schlechten Abschneiden der CDU an den Wahlurnen
beigetragen? – Deutschland braucht dringend Reformen. Die
Koalition hatte sich unmittelbar vor der Sommerpause zumindest in
Grundzügen geeinigt. Jetzt will zumindest die SPD noch einmal
grundsätzlich über die Reformen sprechen. Was folgt daraus? Wo
sind Kompromisse möglich? Wo besteht der größte Handlungsbedarf?
Und könnte die Koalition am Streit um Reformen doch noch platzen?
– Im Land Berlin läuft es nach der Wahl offenbar auf eine
rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken hinaus. Die
Linke will in der Stadt große Wohnungsunternehmen enteignen.
Würde das den Mietern wirklich helfen? – Zurück zur
Bundespolitik: Noch vor den letzten beiden Landtagswahlen hatte
sich die Koalition auf die Schnelle auf einen neuen Tankrabatt
geeinigt. Viele Ökonomen haben dies bereits kritisiert. Warum ist
diese Maßnahme problematisch? – Der deutschen Konjunktur geht es
besser, als die aktuelle Diskussion es vermuten lässt. Wie sehr
könnten echte Reformen die deutsche Wirtschaft in den kommenden
Jahren stützen? Und ist sogar ein Mini-Boom möglich, noch
rechtzeitig vor der Bundestagswahl Anfang 2029?