Der Streit um die EU-Verträge

Apropos – der tägliche Podcast vor 5 Tagen

Das Vertragspaket mit der EU ist eines der brisantesten Themen in diesem Politjahr. Drei Tage lang haben Ständerätinnen und Ständeräte nun über die EU-Verträge gestritten. Und sich geeinigt.

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Sieben Stunden am Montag, fünf Stunden am Dienstag und nochmals
mehrere Stunden am Mittwoch. Der Ständerat diskutierte diese
Woche intensiv über das bilaterale Vertragspaket mit der EU.

Über zehn Jahre hat die Schweiz die umfangreichen Verträge
verhandelt. Diese Woche hat nun die Debatte im Parlament um das
neue Vertragspaket begonnen. Zentrale Streitpunkte waren
insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, die
Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz und das Ständemehr. Die
Ständerätinnen und Ständeräte haben über drei Tage gestritten und
abgewogen – und sie haben erste Beschlüsse gefällt.

Was beinhalten die wichtigsten Diskussionspunkte? Wie hat sich
der Ständerat positioniert? Wie geht es jetzt weiter? Und welche
Chance hätte das EU-Paket bei einer Volksabstimmung?

Bundeshaus-Redaktor Fabian Fellmann hat die Debatte um die
Bilateralen III vor Ort in Bern mitverfolgt und analysiert. In
einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt er einen
Überblick und ordnet die neusten Erkenntnisse um die
Europadebatte ein.

Host: Alexandra Aregger

Produktion: Sara Spreiter

Mehr Informationen zum Thema:

Europadebatte im Liveticker

Kommentar zum EU-Paket: Holen Firmen
ausländische Angestellte, sollen sie 4000 Franken zahlen. Was
gut klingt, hat schwere Nebenwirkungen

Zuwanderung, Geldflüsse, Positionen: Alles, was Sie über die
neuen Verträge mit der EU wissen sollten

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