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bto – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter Podcast
Mehr Staat ist noch keine Lösung

Mehr Staat ist noch keine Lösung

bto – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter vor 4 Tagen

Clemens Fuest über Staatslenkung, Wettbewerb und private Investitionen

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1:09:51

Nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verwendet die SPD “New Deal”
als Leitbegriff für einen wirtschaftlichen Neustart, der Wachstum
und soziale Sicherheit miteinander verbinden soll. Die
Wahlergebnisse der SPD sind wohl der Grund, nun vehementer eine
Kurskorrektur ihrer Koalitionsregierung mit der Union zu fordern.

Eine bessere Konjunktur allein ist aber noch keine Lösung der
deutschen Strukturprobleme. Es muss vielmehr um
wirtschaftspolitische Antworten auf verschiedene Fragen gehen:
Soll der Staat immer mehr Geld verteilen, Preise regulieren und
Investitionen lenken? Oder muss er vor allem die Bedingungen
verbessern, unter denen Unternehmen und Beschäftigte
wirtschaftlich handeln?

Die SPD sieht scheinbar eine politische Anknüpfung an den
amerikanischen “New Deal” zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in
den 1930er-Jahren und will wirtschaftlichen Wandel durch einen
aktiven Staat ermöglichen. Im Klartext bedeutet das eine stärker
staatlich geplante Wirtschaft. Unabhängig davon, dass in den USA
damals völlig andere Bedingungen herrschten, u. a. eine
Arbeitslosigkeit von 25 Prozent, steht Deutschland vor ganz
anderen ökonomischen Herausforderungen.

Bereits im Juli 2022 sprach Daniel Stelter mit Clemens Fuest,
Präsident des ifo Instituts in München, in Episode #145 über den
wachsenden Glauben an politische Steuerung. Fuest bezeichnete
diese Haltung als Neodirigismus: Den Marktmechanismen und dem
Wettbewerb wird wenig zugetraut, während die Nebenwirkungen
staatlicher Eingriffe unterschätzt werden. In den meisten Fällen,
in denen der Staat als Wirtschaftslenker aufgetreten ist, blieb
die Erfolgsgeschichte aus – schlimmstes Beispiel ist die Bahn. Es
geht dabei aber nicht um einen Staat ohne Aufgaben, sondern um
einen Staat, der seine Aufgaben erkennt und wirksam erfüllt. Zeit
für ein bto REFRESH.

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