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Schweiz: Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent abgelehnt

Schweiz: Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent abgelehnt

AUF1 vor 1 Monat

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Seit 2022 übernimmt die Schweiz Sanktionen der Europäischen Union
gegen Russland. Moskau wirft der Schweiz deshalb vor, ihre
Neutralität aufgegeben zu haben. Auch innerhalb der Schweiz löste
diese Politik eine Grundsatzdebatte aus. Über mehrere Jahre wurde
deshalb eine Volksinitiative vorangetrieben, die die schweizerische
Neutralität deutlich enger in der Verfassung festschreiben wollte.
Vorgesehen war unter anderem, wirtschaftliche Sanktionen
grundsätzlich nur noch dann zu übernehmen, wenn sie vom
UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Auch der Beitritt zu Militär-
oder Verteidigungsbündnissen sollte ausgeschlossen werden. Am
gestrigen Sonntag fiel die Entscheidung – und zwar deutlich. 70,2
Prozent stimmten gegen die Neutralitätsinitiative. Kein einziger
Kanton sagte Ja. AUF1-Korrespondent Stefan Thöny ordnet die Debatte
und das Abstimmungsergebnis ein.