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Wie gerecht ist das Reformpaket?

Wie gerecht ist das Reformpaket?

Das Thema vor 3 Monaten

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11:51

Ausgeruht und gut gelaunt haben die Spitzen von Union und SPD in
Berlin kurz vor der Sommerpause ihr Reformpaket präsentiert. 34
Punkte umfasst es und betrifft die Bereiche Steuern, Arbeit,
Gesundheit und Entbürokratisierung. Das Ziel: Deutschland aus der
Krise führen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen. Außerdem
sollen 2027 kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet
werden.

Doch gerade in diesem Bereich hält der Steuerexperte Stefan Bach
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Reform
für verfehlt. Die steuerlichen Entlastungen würden durch Inflation
und kalte Progression wieder aufgefressen. Außerdem würden die
Menschen durch höhere Sozialbeiträge zusätzlich belastet, sagt er
auf NDR Info. Stattendessen müssten Steuervergünstigungen für
Gutverdiener und Subventionen abgebaut werden. Außerdem müsse der
Staat stärker versuchen, seine Ausgaben zu begrenzen.

Die Präsidentin des Sozialverbandes vdk, Verena Bentele, kritisiert
vor allem die Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung,
wie die höhere Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen
Medikamenten, und in der Pflege. Außerdem würden immer noch
versicherungsfremde Leistungen zum Teil von den Beitragszahlern
finanziert statt komplett aus Steuermitteln. Gut findet sie
allerdings, dass künftig vor vielen Operationen eine Zweitmeinung
eingeholt werden soll, um unnötige Eingriffe zu vermeiden und
Kosten zu sparen.

weitere Informationen:

Besuch in Apotheke könnte für viele bald teurer werden

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372414.html

Steuerexperte Bach zum Reformpaket: "Nur relativ kleine
Entlastungen"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372044.html

Bentele zu Reformen: "Bundesregierung muss mehr Ausgleich
schaffen"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372168.html

Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372102.html

Analyse: Wie Schwarz-Rot in die Sommerpause startet

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-rot-vor-der-sommerpause-100.html

Alle Folgen von “NDR Info Thema” auch in ARD-Sounds

https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Peter Mücke

Interviews: Birgit Langhammer

Planung: Peter Mücke