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Kurzerklärt - Der Jurapodcast Podcast
ÖR160 Polizei-und Ordnungsrecht | 3. KLAUSUR 3. TEIL | Vorläufiger Rechtsschutz | Aufenthaltsverbot | Allgemeinverfügung | Grundrechte

ÖR160 Polizei-und Ordnungsrecht | 3. KLAUSUR 3. TEIL | Vorläufiger Rechtsschutz | Aufenthaltsverbot | Allgemeinverfügung | Grundrechte

Kurzerklärt - Der Jurapodcast vor 3 Wochen

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22:19

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei-
und Ordnungsrecht

"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den
Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr
als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem
gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer
Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die
Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle
Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger
wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen
Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung
als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz."

Folgenbeschreibung:

In diesem ersten Übungsfall zum Polizei- und Ordnungsrecht wenden
wir das materielle Wissen aus ÖR117–ÖR153 auf einen
zusammengesetzten Klausurfall an. Der Fall verbindet drei
examenstypische Problemkomplexe in einem Sachverhalt.

Gefahrerforschungseingriff: Liegen nur Anhaltspunkte für
eine Gefahr vor, ohne dass diese bereits feststeht, darf die
Behörde einen Gefahrerforschungseingriff vornehmen.
Rechtsgrundlage ist die Generalklausel; der Eingriffsmaßstab ist
abgesenkt. Stellt sich die Gefahr als nicht existent heraus, ist
die Maßnahme ex ante zu beurteilen – und damit dennoch
rechtmäßig.

Nichtstörer: Da kein Verantwortlicher greifbar ist, stellt
sich die Frage der Nichtstörerinanspruchnahme. Die hohen
Voraussetzungen – gegenwärtige erhebliche Gefahr, Subsidiarität,
Zumutbarkeit – werden an den konkreten Umständen des Falls
geprüft. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verhältnismäßigkeit
der auferlegten Pflicht und dem Entschädigungsanspruch auf der
Sekundärebene.

Ermessensreduzierung auf Null und Anspruch auf
Einschreiten: Der Betroffene begehrt polizeiliches
Tätigwerden. Die dreistufige Anspruchsprüfung – subjektives
Recht, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Ermessensreduzierung –
wird vollständig durchgearbeitet. Entscheidend ist die Wertigkeit
des bedrohten Rechtsguts und die Intensität der Gefahr.

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